…wirksamer bzw. nicht im Rechtsbestand befindlicher Löschungsbescheid kann logischerweise auch nicht widerrufen werden, sodass es dem gegenständlichen Bescheid an einem Widerrufsgegenstand fehlt und dieser somit ersatzlos aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

…befindlicher Löschungsbescheid kann logischerweise auch nicht widerrufen werden, sodass es dem gegenständlichen Bescheid an einem Widerrufsgegenstand fehlt und dieser somit ersatzlos aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Widerrufs einer Löschung relevante - Verjährung fälliger Abgaben. Nach § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der…

…StNr. 02, zu einer Gutschrift in der Höhe von 463 €. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16.12.2022 widerrief das Finanzamt die Löschung der Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 463 €, überrechnete den Gutschriftsbetrag von 463 € auf das Abgabenkonto StNr. s und verrechnete…

…Bf. brachte gegen den Widerruf der Löschung Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde = kurz Beschwerde) ein und begründete diese wie folgt: führte darin aus: Das Finanzamt habe nicht dargelegt, inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Löschungsbescheides vom 27.01.2009 maßgebend gewesen waren…

…1. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den im AIS und im AJ-WEB gespeicherten Daten und ist unstrittig. Zu klären ist im gegenständlichen Fall die Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Löschung vorliegen…

…eröffnet werden, erfolgt ein (teilweiser) Widerruf der Löschung." Das E-Mail des Bf. vom 9. Oktober 2021 lautet: "Guten Morgen ***Mitarbeiter Finanzamt***, nach dem Tod meiner Mutter im letzten Oktober habe ich letzte Woche ein Schreiben vom Notar erhalten, der mir mitgeteilt hat, das meine…

…In der Begründung wurde auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht, dass die Steuererklärungen 2021 rund eineinhalb Monate verspätet eingebracht worden wären. Neben dem Widerruf der Löschung am 21.2.2024 sei am Abgabenkonto am selben Tag (tatsächlich am 22.2.2024) ein Betrag von 1.098…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Bf_Adr, vertreten durch RA, RA_Adr, über die Beschwerde vom 27. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2020 betreffend Widerruf einer Löschung gem. § 294…

…den Widerruf der Löschung im genannten Ausmaß ein und führte dazu aus: Dem Beschwerdeführer sei am 18. Februar 2019 ein Betrag von 220 Euro mit dem Zahlungsgrund "Rückzahlung Finanzamt" gutgeschrieben worden, nachdem die Erwachsenenvertreterin einen Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens gestellt hatte, gleichzeitig mit der…

…Schreiben vom 15. Mai 2013 brachte der Bf. einen Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Berufung (wegen Formalfehler) gegen die Berufungsvorentscheidung ein und ergänzte diesen ohne nähere Ausführungen, welche Formalfehler vorliegen sollten, durch Übermittlung einer Ablichtung des Bescheides über den Widerruf einer Löschung vom 25. März 2013…

…Lediglich bei der Firma ***X*** war er geringfügig beschäftigt (400,00 €/Monat). Das in seinem Eigentum stehende Grundstück war mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Vaters belastet, die Mieteinkünfte waren an den Vater abgetreten. Der Widerruf der Löschung (Bescheid vom 13.12.2022…

…Im Übrigen sei festgehalten worden, dass ausschließlich in dem Fall, als innerhalb der nächsten fünf Jahre (explizit festgehalten bis längstens Ende 2024) ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte, diese Löschung widerrufen werden könne. Diese Frist sei längst abgelaufen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. April 2026 wurde die…

…erfolgte der Widerruf der Löschung mit Bescheid vom 17.03.2020 zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung…

…verwiesen. ********** Dagegen erhob der Bf. am 23.10.2016 die Beschwerde und brachte vor, dass das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis zu RV/7103190/2016 seiner Beschwerde vom 26.5.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 28.4.2016 betreffend Widerruf der Löschung stattgegeben und den…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Umlaufbeschluss des Vorstandes der ***AB*** Privatstiftung (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") vom 7.12.2020 wurde "wegen Widerruf der Privatstiftung [...] eine letztmalige Zuwendung an den Begünstigten ***AB*** in Höhe von EUR 247.671,96 beschlossen". Dabei handle es sich um die…

…2001/13/0059; 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im…

…2001/13/0059; 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im…

…1 erster Satz BAO einen Monat später am Montag, 26.02.2024. Die ursprüngliche Beschwerdefrist für den Widerruf der Löschung vom 21.02.2024 (fünftes Fristverlängerungsansuchen) begann mit Zustellung am 26.02.2024 zu laufen und endete gemäß § 245 Abs 1 erster Satz BAO einen…

…Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die den gegenständlichen Abgaben zugrundeliegenden Abgaben- bzw. Feststellungsverfahren ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln, weil im Verfahren betreffend den Widerruf der Aussetzung der Einhebung bzw. Festsetzung von Aussetzungszinsen in diesem Zusammenhang allein maßgeblich ist, dass eine Erledigung im Sinne des …