…und 20.1.2015 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für festgesetzte Stundungszinsen (15.382,80 €) und Säumniszuschläge (108.244,77 €). Begründet wurde dieser Widerruf gemäß § 294 BAO damit, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die ursprünglich zu einer Aussetzung geführt hätten ("die…

…begründete sowohl den Bescheid vom 16.2.2016 über den Widerruf der Aussetzung der Einhebung gemäß §§ 294 iVm 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 4.8.2016 damit, dass die der Berufung vom 17.10.2011 zugrundeliegenden Rechtsfragen durch Erkenntnisse…

…Thematik der Steuerpflicht noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Wenn bei Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung festgestellt werde, dass eine Beschwerde nicht gänzlich erfolglos sei, könne man nicht bei gleicher Lage diese Aussetzung widerrufen. AB verweist auf die bisherigen Entscheidungen und die von der Behörde…

…ich doch von den Finanzbehörden nie eine verfahrensabschließende Erledigung erhalten. Somit ist der Widerruf der Aussetzung der Einhebung zu Unrecht erfolgt. Im Zuge einer Lohnsteuerberatung bei der Arbeiterkammer konnte telefonisch vom Finanzamt in Erfahrung gebracht werden, dass es eine meine Beschwerde abweisende UFS-Entscheidung aus…

…März 2016 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FA) den Widerruf der mit Bescheiden vom 6.9.2013 und 20.1.2015 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für festgesetzte Stundungszinsen (€ 15.382,80) und Säumniszuschläge (€ 108.244,77). Mit…

…auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der…

…auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der…

…oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein." Gemäß § 212a Abs. 7 erster Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung …

…bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht nach § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u.a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung…

…der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung…

…auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der…

…auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der…

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. … (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist…

…ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung sei anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder eines Erkenntnisses (§ 279) oder einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerde gegen die der beantragten Aussetzung der Einhebung…

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich…

…oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Gemäß § 253 erster Satz BAO gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt. Ablauf der Aussetzung der Einhebung Zunächst ist festzuhalten, dass der Bf…

…Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die den gegenständlichen Abgaben zugrundeliegenden Abgaben- bzw. Feststellungsverfahren ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln, weil im Verfahren betreffend den Widerruf der Aussetzung der Einhebung bzw. Festsetzung von Aussetzungszinsen in diesem Zusammenhang allein maßgeblich ist, dass eine Erledigung im Sinne des …

…Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Rechtliche Erwägungen Nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung war die Abgabenbehörde im vorliegenden Fall gesetzlich verpflichtet, nach Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Juli 2016, RV/5100772/2015, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung…

…der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. § 212a Abs. 5 BAO lautet: Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung…

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (…) (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist…