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193 Treffer1594 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103227/2017Liegt kein Werksverkehr vor, steht das Pendlerpauschale bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…dass den Dienstnehmern Firmen-LKW für die Heimfahrten zur Verfügung gestellt würden. Es liege somit ein Werkverkehr vor, das Pendlerpauschale stehe daher nicht zu. Die Bescheide der Jahre 2013 und 2014 wurden im wiederaufgenommenen Verfahren abgeändert und die Berücksichtigung des Pendlerpauschales versagt. Dazu liegt eine…

BFG RV/3100242/2015Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Lokführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Auf der zweitgenannten Teilstrecke habe für ÖBB-Bedienstete ein Werksverkehr bestanden. Im Erstbescheid vom 17.07.2008 hat des Finanzamt "das große Pendlerpauschale bis 20 km" iHv € 283,50 berücksichtigt (für die Teilstrecke Wohnung bis Bahnhof_IP). Im Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung…

BFG RV/7100473/2016Pendlerpauschale bei Werkverkehr der ÖBB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 21.04.2015 anerkannte das Finanzamt das Pendlerpauschale und den Pendlereuro nicht. Die Begründung lautete: "Da Sie laut Ihrem Arbeitgeber (Lohnzettel) den Werkverkehr begünstigt in Anspruch nehmen können, konnte die Pendlerpauschale und der Pendlereuro nicht berücksichtigt werden." Dagegen erhob Herr FNA…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/2

…Wien zu gelangen als an die Adresse seines Wohnortes in ***Bf1-Adr_2***. Es gilt nach wie vor, dass unser Klient nicht nur einfacher LKW-Fahrer im Werksverkehr ist, sondern er transportiert Fracht in großen Lebensmitteltanks in alle Länder des europäischen Kontinents und nach Asien…

BFG RV/7200051/2023Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 2/2

…Flugplanangabe mit Bezeichnung "G" ist daher steuerrechtlich nichts ableitbar. Die Ableitung der belangten Behörde, kann daher von der luftfahrttechnischen Bezeichnung keinesfalls auf die steuerrechtliche Würdigung vorgenommen werden. Dies zeigt sich schon allein aus der Zulässigkeit der mineralölsteuerbefreiten Betankung im sogenannten Werksverkehr, dies ist ein Verkehr…

BFG RV/7200028/2022Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024Teil 2/2

…Flugplanangabe mit Bezeichnung "G" ist daher steuerrechtlich nichts ableitbar. Die Ableitung der belangten Behörde, kann daher von der luftfahrttechnischen Bezeichnung keinesfalls auf die steuerrechtliche Würdigung vorgenommen werden. Dies zeigt sich schon allein aus der Zulässigkeit der mineralölsteuerbefreiten Betankung im sogenannten Werksverkehr, dies ist ein Verkehr…

BFG RV/3100218/2012Beschwerde gegen nicht existent gewordene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2021

…000,00 verdient. Hervorzuheben sei zudem, dass mindestens zwei Fahrzeuge nicht für den regulären Taxiverkehr, sondern für den Werksverkehr zu bestimmten täglichen Fahrzeiten eingesetzt worden wären, "weshalb nicht so viele wie vom Prüfer angenommen Arbeitsstunden" angefallen wären. Ein Fahrzeug wäre überhaupt nicht betrieblich benützt worden…

BFG RV/7104777/2016Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…die der Bf. unbeantwortet ließ: Der Bf. machte keinerlei Angaben zu seinem jeweiligen Wohnsitz in G. Auch die Frage nach der kostenlosen Benutzung von Verkehrsmitteln der ÖBB im Rahmen des Werkverkehrs, ließ der Bf. offen. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2012 bis 2014…

BFG RV/7104985/2016Pendlerpauschale bei einem ÖBB-Bediensteten, der die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte überwiegend im Werkverkehr zurücklegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Mitarbeiter meinte, das ich Pendlerpauschale erhalte, Bescheid wird in nächsten Tagen erfolgen 22.10.2015 ANV 2014 erhalten. Pendlerpauschale nicht berücksichtig, Begründung Werksverkehr ÖBB. Ersuche Info max. Bearbeitungszeit des Finanzamtes, da ANV 2014 und ANV 2013 mehr als 6 Monate gedauert hat. Da unterschiedliche und…

BFG RV/2101566/2014Tatsächliche Kosten bzw. Pendlerpauschale bei teilweise im Werkverkehr zurückgelegter Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines ÖBB-Bediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…245 lt. Lohnzettel der ÖBB | 37.422,16 | abz. Pauschbetrag für Werbungskosten | -132,00 | abz. Kosten für Werkverkehr | -143,28 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 37.146,88 | Topfsonderausgaben | -704,73 | Zuwendungen gem. § 18 Abs. 1 Z…

BFG RV/2100566/2012Diäten und Pendlerpauschale bei einem Bauleiter mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…Caddy zur Verfügung gestellt wurde, für dem ihm kein Sachbezugswert angerechnet worden sei. Würden dem Arbeitnehmer im Rahmen der Beförderung im Werksverkehr keine Kosten erwachsen, bestehe auch kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Hinsichtlich der nur teilweisen Anerkennung von Differenzwerbungskosten (Diäten), wurde im Sinne der Lohnsteuerrichtlinien…

BFG RV/1100368/2014Pendlerpauschale für einen bei den Schweizer Bundesbahnen beschäftigten Grenzgänger?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…zur Arbeit fahre und die Kosten, die ihm allenfalls für die Fahrt zur Arbeitsstätte erwüchsen, bekannt zu geben. Erwüchsen dem Arbeitnehmer im Rahmen der Beförderung im Werksverkehr keine Kosten, bestehe kein Anspruch auf ein Pendlerpauschale. Seien hierfür Kostenersätze zu leisten, könnte diese Kosten bis zur…

BFG RV/6200004/2014Keine Befreiung von der Mineralölsteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 für ein Bunkerschiff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015

…§ 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 könne nur dahingehend verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese…

BFG RV/6200001/2014Geänderte rechtliche Würdigung eines offengelegten Sachverhalts ist kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.08.2015

…§ 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 könne nur dahingehend verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese…

BFG RV/5100835/2009Verpflegungsmehraufwand bei beruflich bedingtem längeren Auslandsaufenthalt; Tages-und Nächtigungsgelder bei Auslandsreisen ("Differenzreisekosten")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

… bezüglich des im Vergleich zur Erklärung des Steuerpflichtigen gekürzten Pendlerpauschales verwies das Finanzamt in der Bescheidbegründung auf die diesbezügliche Regelung für die Beförderung im Werksverkehr. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12.5.2009 fristgerecht eine Beschwerde (damals noch als "Berufung" bezeichnet) und begehrte darin die…

BFG RV/5100906/2013Berücksichtigung des Großen Pendlerpauschales bei Werkverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…Werbungskosten u.a. das Pendlerpauschale (KZ 718) in Höhe von 2.568 Euro geltend gemacht. Der Wohnort der Bfin. befindet sich in der Adresse. Für den Werksverkehr leistete die Bfin. Kostenersätze in Höhe vom 320,40 Euro. Den Vorhalt des Finanzamtes beantwortete die Bfin. – Schreiben…

BFG RV/7102334/2021Pendlerpauschale bei Werkverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…12 Monate gemäß § 26 Z 5 EStG im Werkverkehr befördert. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 05.03.2021 macht der Bf. unter anderem ein Pendlerpauschale in Höhe von 3.672 € sowie einen Pendlereuro in Höhe von 188 € geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom…

BFG RV/7103999/2017Pendlerpauschale eines bei den ÖBB angestellten Busfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) am 14.12.2015 und berücksichtigte in diesem weder das Pendlerpauschale noch den Pendlereuro mit der Begründung, dass laut dem übermittelten Lohnzettel des Dienstgebers (ÖBB) eine Beförderung im Werkverkehr gemäß § 26 (5) EStG 1988 vorliege…

BFG RV/7103846/2019Kauf eines Flugzeugs durch eine GmbH und Vermietung an die Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2026

…diese ausgeschlossen sei, wenn fremdübliche Rechnungen zwischen den Vertragsparteien gelegt und bezahlt würden. Es müsse auch festgehalten werden, dass die Bf Hauptaktionärin der ***7*** sei und in einigen Fällen Werksverkehr vorliege. Die ***7*** unterhalte im Ausland Büros, in denen potenzielle Patienten beraten würden, die dann…

BFG RV/7200104/2021Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…in einem Schreiben an einen (damaligen) Gesellschafter der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2015 angegeben, sie führten mit den in den Flugscheinen angegebenen Luftfahrzeug gewerbliche Flüge gegen Entgelt im Werksverkehr durch. Auch wenn mit dem Luftfahrzeug Personen von Unternehmen der Unternehmensgruppe, der auch die ***10*** angehört…