…dass von der Sparkasse die Kosten von 21 Bäume in Form eines Werbevertrages ersetzt wurden und der Betrag von 25.000,00 € mit 20% versteuert wurde. Rechtliche Würdigung: Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer Iand- und…

…habe sie auch nie dem österreichischen Damenskinationalteam angehört. Mangels einer breiten öffentlichen Werbewirkung seien die Kosten für das Sponsoring daher steuerlich nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Im Zuge der Außenprüfung habe erstmals Einsicht in den Werbevertrag genommen werden können. Der obige Sachverhalt rechtfertige die Wiederaufnahme des…

…Einnahmen (z. B. Einnahmen aus einem Werbevertrag) und Ausgaben (Verwaltung/Steuerberatungskosten der OG) werden im Verhältnis der Anteile aufgeteilt." Aktenkundig hat die OG als Einnahmen praktisch nur die Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben der Beteiligten erklärt. Eigene Einnahmen und Ausgaben sind nur in untergeordnetem Ausmaß (Buchhaltung, Bankgebühren…

…einen Gesellschafter zuordenbare Einnahmen (z. B. Einnahmen aus einem Werbevertrag) und Ausgaben (Verwaltung/Steuerberatungskosten der OG) werden im Verhältnis der Anteile aufgeteilt." Bei einer solchen Konstellation wie im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass der OG keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt, sondern sie nur als Zahlstelle…

…Die Auftragnehmerin wird für die Auftraggeberin keinerlei operative Tätigkeiten durchführen (3.3.). Die Auftragnehmerin wird ihre gesamten Rechte und Ansprüche aus dem Werbevertrag ausschließlich im Interesse der Auftraggeberin ausüben (3.4.). Die Auftragnehmerin wird das Auftragsverhältnis anderen als an diesem Vertrag beteiligten Personen gegenüber nicht…

… 6 Abs. 3 UStG 1994. Die Beschwerdeführerin schloss im Dezember 2007 mit einem gemeinnützigen Sportverein einen "Sponsoring/Werbevertrag" mit auszugsweise wie folgt lautendem Inhalt: "§ 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Anbieter verpflichtet sich folgende Werbeleistungen für [die Beschwerdeführerin] zu erbringen: a) werbeabgabepflichtige Leistungen: Platzierung eines…

…K2*** und Ing. ***C*** hätten auch durch ihn investiert. Nach und nach seien sie aber zur Erkenntnis gekommen, dass die angekündigten Werbeverträge gar nicht zustande gekommen seien. Die meisten Werbeeinschaltungen seien durch ihn (***H***) zustande gekommen. Er habe geschaut, dass zumindest die Betriebskosten abgedeckt worden…

…direkt auf den Abschluss einer Werbeplatzierungsvereinbarung gerichtet gewesen seien, seien daher zurecht ebenfalls als Vertretertätigkeit qualifiziert worden. Den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zufolge bestand der Schwerpunkt der Tätigkeit auch im Beschwerdefall im Abschluss derartiger Werbeverträge bzw. Werbeplatzierungsvereinbarungen sowie im Direktverkauf von Produkten und der Vorstellung…

…HGB", Dr. Otto Schmidt KG, Köln, Seite 6). Zusammenfassung und rechtliche Würdigung: Im Lichte obigen Vorbringens ergäbe sich, dass die vorliegenden Mischverträge zwar als selbständige Werkverträge, aber vom Urheberrecht überdeckte Vereinbarungen zu beurteilen seien, wobei sie nicht unter Art. 17, sondern unter Art. 12 des…

…im Zuge dessen alle Unterlagen an die Masseverwaltung übergeben worden seien, und übermittelte einen typischen Werkvertrag für Vortragende: "I. Art und Umfang des Auftrags Der Auftragnehmer übernimmt vom Auftraggeber die selbständige und eigenverantwortliche Organisation und Durchführung des Kurses _______________________________. Der Auftragnehmer ist bei der Durchführung des…

…ist im vorliegenden Falle nicht gegeben. Auch im Sinne der oben wiedergegebenen kritischen Ausführungen von Arnold ist der Zusammenhang zwischen Werkvertrag und Bestandvertrag gegeben, da der Werkvertrag unmittelbare Auswirkungen auf den Bestandvertrag und seinen "Wert" hat. Hier hat die Werbeleistung unmittelbare Auswirkungen auf den Mietvertrag…