…innen verunreinigt. Papiertonne - Sachverhalt - wie Restmülltonne).. Unter dem Postkasten ist eine Vorrichtung für Zeitungen vorhanden. Es waren div. Werbesendungen abgelegt. Das Haus hat zur Garageneinfahrt ein bodentiefes Fenster - es waren div. Kartons u. Holzreste und ein Farbkübel ersichtlich Hinter dem Haus - Richtung Hauptstraße, befindet sich…

…ob ein grobes Verschulden vorliegt. Wie im Antrag auf Herabsetzung angeführt, habe die Bf nach ihrer Rückkehr vom Urlaub ihre Post ordnungsgemäß durchgesehen. Leider war das Schreiben in einem Stapel mit Werbezusendungen gerutscht. Es passiere auch einem sorgfältigen Menschen, dass ein Poststück übersehen werden könne…

…gelbe Postverständigungen. Nach ihrer Rückkehr am 1. Mai 2020 habe die Bf. bis zum 5. Mai 2020 wieder nur Werbesendungen erhalten. Aufgrund des schlechten gesundheitlichen Zustandes ihrer Mutter sei die Bf. gezwungen gewesen, am 6. Mai 2020 wieder zu ihrer Mutter zu fahren, um die…

…gefunden haben. Bis dahin leitete ich die eingehende Post der Firma F-GmbH. per E­ Mail weiter. Es kamen die üblichen Poststücke vom Finanzamt der Wirtschaftskammer und Werbesendungen. Es waren keine Anfragen oder Bestellungen dabei. Es gab keinen Mietvertrag und keine schriftliche Vereinbarung. Es war…

…was ihm vom Finanzamt vorgeworfen werde. Wie oben dargestellt, gebiete es die Sorgfalt aber nicht, jede Werbesendung vorbeugend auf eine versteckte Anzeige der Hinterlegung zu durchsuchen. Darüber hinaus verkenne das Finanzamt, dass der Beschwerdeführer seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen sei. Mit vorgelegtem Schreiben vom 24.2.2012…

… 17 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes ist ebenfalls nicht abgabepflichtig. Diesbezügliche Werbung im engeren Sinne wie zB Inserate, Werbesendungen etc. sind von der Werbeabgabe jedoch nicht ausgenommen.“ Der Erlass erläutert somit, was als nicht periodisch erscheinende Druckwerke anzusehen ist, die Befreiung an sich ergibt sich aus…

…S-GmbH umfasse somit drei Kernbereiche, nämlich 1) Mailing, d.s. Leistungen rundum die Bewerbung der österr. Kunden (Werbesendungen mit Werbematerial) 2) Fulfillment, d.s. Aktivitäten, die nach dem Abschluss eines Vertrags der Belieferung des Kunden dienten (Eingang der bestellten Werbeartikel/Waren, Koordination der Auslieferung) …

…Deren Aufgabe in diesem Zusammenhang bestand bis zum Jahr 2010 leidglich darin, die Werbesendungen nach Postleitzahlen zu sortieren und diese zu einem bestimmten Termin an die Post AG zur Auslieferung zu übergeben. Diese Leistungen sind aber im Verhältnis zu den obgenannten Hauptleistungen nur von untergeordneter…