…Stellungnahme. Darin führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass es bei der Erbringung von Sachsponsoringleistungen zu einem Tausch komme, bei dem die Bemessungsgrundlage der Wert der Werbeleistung sei. Im Hinblick auf die Regelung des Art 13 Teil A Abs. 1 lit m der 6. EG…

…Euro 69.450,00 an diverse Spendenempfänger den rechtlichen Ausführungen der Bf. hinsichtlich Kapitalertragsteuerfreiheit nicht gefolgt werde. Eine entsprechende Werbeleistung / Sponsorleistung sei hinsichtlich der getätigten Spenden im Vorhalteverfahren nicht konkret nachgewiesen worden. Zum Vorbringen, dass es sich bei den geleisteten Zuwendungen aufgrund der Beteiligungen an…

…und Online-Werbung andererseits, welche vor dem Hintergrund des Regelungsgegenstandes - die Besteuerung von Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Werbeleistungen im Zusammenhang mit diesen Mediengattungen - eine unterschiedliche steuerliche Behandlung sachlich rechtfertigten. Eine Differenzierung in der Besteuerung des Aufwandes für Werbung zwischen Print, TV und Rundfunk einerseits…

…Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000, dessen Verfassungskonformität vom Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt wurde, gegeben, sodass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem Beschwerdebegehren auch bei einer durch die Einschränkung der Werbeleistungen durch den Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bedingten Verfassungswidrigkeit nicht entsprochen werden könnte. Die Norm des …

…Hauswurfsendungen verteilt werden, mag sogar von Vorteil für den Werbeinteressenten sein, kann die Zustellung von nicht adressierter Werbung doch durch entsprechende Hinweise an den Briefkästen verhindert werden. Abgesehen davon ist im Beschwerdefall der Personenkreis allenfalls der werbeleistenden Bf. bekannt, nicht aber den Werbeinteressenten. Für diese…

…so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf. hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann. Dass gegen die…

…so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf. hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann. Dass gegen die…

…15/0105, 0106, gelangte der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die von der Vermieterin erbrachten Organisations- und Werbeleistungen weder der Qualifikation der mit den einzelnen Ausstellern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte als Bestandverträge abträglich waren, noch den für die Gebührenbemessung jeweils maßgeblichen Wert zu mindern vermochten. Hinzuzufügen ist, dass…

…15***, FN ***16***) in Rechnung gestellt (in Summe 8 Rechnungen). Diese Erlöse seien in der jeweiligen Körperschaftsteuererklärung als Ertrag und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in der jeweiligen Umsatzsteuererklärung als Umsatzsteuer erfasst worden. Die beschwerdeführende Partei habe Werbeleistungen an die ***17*** erbracht, in Rechnung gestellt…

…20.000,- Euro pro Jahr geleistet. Dieser Betrag sei daher als angemessen für die erfolgte Gegenleistung (Werbung) angenommen worden, zumal eine schriftliche Vereinbarung über die Werbeleistungen nicht vorliegen würde. Der übersteigende Betrag werde daher als freiwillige Sponsorzahlung angesehen, sei nicht abzugsfähig und stelle eine gesellschaftsrechtlich…

…folgendes Wesentliches aus: "Der Beschwerdeführer ist laut beiliegendem Sponsorvertrag Sponsor des Vereins ***4***. Als Gegenleistung für die seitens des Sponsors zu erbringenden Leistungen erhält der Beschwerdeführer vom Verein Werbeleistungen. In dem Sponsorvertrag wird unter Punkt III auf einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Pachtvertrag Bezug genommen…

…Da sich der Verkaufspreis nach Ansicht der Ap. sowohl aus dem gemeinen Wert sowie dem Wert der vom Fahrzeugvermietungsunternehmen erbrachten Werbeleistung zusammensetzt, lag keine Differenz zum Rückkaufspreis vor und war die Rückstellung nicht anzuerkennen. Pressefahrzeuge Die Überlassung von Fahrzeugen an die Presse stellt nach den…

…Ansicht zwischen den Parteien nunmehr unstrittig ist, dass seitens der ***Bf1*** (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) die fraglichen KFZ zum Zweck der gewerblichen Vermietung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes gegen den Erhalt eines Geldbetrages und einer Werbeleistung angeschafft wurden, steht aus der Anschaffung der KFZ…

…Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG auf den Beschwerdefall sei zu sagen: Inland Der Werbeabgabe unterlägen gemäß § 1 Abs. 1 Werbeleistungen, soweit sie im Inland erbracht würden. Der Gesetzestext spreche ausschließlich von einem „Erbringen“ und rekurriere nicht auf ein allfälliges „Verwerten“ oder ein „sich Auswirken“. Bei…

…Abs. 2 Werbeabgabegesetz: Z1: Die Vermittlung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z3: Die Duldung und Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung ist im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt…

…übernommene Verpflichtung angesehen werden könnten, diese nahezu ausschließlich aus betrieblichen Gründen erfolgen würden und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliege (Sponsoring gegen angemessene, gleichwertige Werbeleistung). Überdies müssten nach der VwGH Rechtsprechung die gegenseitigen Verpflichtungen von vorneherein eindeutig und fremdüblich fixiert sein. Andere Wirtschaftstreibende hätten unter…

…Z3: Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung sei im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt. Eine Subsumierbarkeit der Online-Werbung unter die bestehenden Tatbestände des Werbeabgabegesetzes werde sowohl vom Bundesministerium für Finanzen als auch in der Literatur verneint…

…Radio- und Außenwerbung einerseits und Online-Werbung andererseits, welche vor dem Hintergrund des Regelungsgegenstandes - die Besteuerung von Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Werbeleistungen im Zusammenhang mit diesen Mediengattungen - eine unterschiedliche steuerliche Behandlung sachlich rechtfertigen. 3. Eine Differenzierung in der Besteuerung des Aufwandes für Werbung zwischen…

…Abs. 2 Werbeabgabegesetz: Z1: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z3: Die Duldung der Benutzung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung ist im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt…

…das Werbeabgabegesetz den Gleichheitsgrundsatz verletze, weil die Online-Werbung in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz nicht als Werbeleistung genannt werde und damit nicht unter die bestehenden Tatbestände subsumiert werden könne. Der Gleichheitssatz verbiete es dem Gesetzgeber, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zu schaffen. Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung…