…5***, ***10***. Der betroffene Bestandvertrag wurde mit der Bestandgeberin (***2***, ***7***) abgeschlossen und weist folgende gebührenrechtlich relevante Vertragspassage auf (Weitergaberecht): "Die Bestandnehmer(in) ist jedoch berechtigt, den Bestandgegenstand zur Gänze oder zum Teil, entgeltlich oder unentgeltlich an verbundene Unternehmen im Sinne des § 229 UGB oder…

…Rz 61, mit der Unterscheidung zwischen echter und unechter Vertragsübernahme). Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit…

…Befristung der Bf. bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 oder 31 MRG ein vorzeitiges Kündigungsrecht und der Mieterin gemäß Punkt 7.2 des Vertrages ein Weitergaberecht eingeräumt worden sei. Im Sinne des Erkenntnisses VwGH 17.9.1990, 90/15/0034 gehe die Bf. von einer…

… 1098 Rz 14b). Gegenständlicher Vertrag normiert in den Punkten 13.2 und 13.5 sowie 15 kein Präsentationsrecht sondern ein Weitergaberecht. Die im Schriftsatz vom 10.5.2010 zitierte Rechtsprechung des VwGH ist daher auf den konkreten Sachverhalt nicht anwendbar.“ Fristgerecht wurde Berufung (nunmehr „Beschwerde…

…den Vertrag gebunden sein wollten und somit b e s t i m m t e Dauer des Vertrages anzunehmen ist. b) Weitergaberecht - Präsentationsrecht Entgegen der Einwände im Beschwerdeverfahren hat die Bf laut Vertragstext Punkt 13.2 kein vorzeitiges Kündigungsrecht im Falle einer Übertragung der…

…auch unstrittig. Das Finanzamt hat daher zu Recht den gegenständlichen Vertrag bei Erlassung des endgültigen Bescheides – der geänderten Rechtsprechung des VwGH zum Weitergaberecht folgend – als auf bestimmte Zeit abgeschlossen beurteilt und für die Gebührenbemessung den 10-fachen Jahreswert des durchschnittlichen Entgelts herangezogen. Die Beschwerde ist…

…im konkreten Einzelfall vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe ist eine Tatfrage. Ebenso ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, dass durch Ausüben des vertraglich vereinbarten Weitergaberechts die Vertragspartei den Bestandvertrag nicht auflösen können (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072 sowie VwGH 29.06.2017…

…so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Die im Punkt 11.2 getroffene Vereinbarung entspricht den Rechtsfolgen eines Weitergaberechtes nur an einen bestimmten Vertragspartner zu denselben Konditionen und auf dieselbe Vertragsdauer. Es wird durch die Einräumung des Präsentationsrechtes im vorliegenden Fall kein derartiges…

…ob in Teil B. Punkt 11. des Vertrages für die Bf. ein Präsentationsrecht oder ein Weitergaberecht vereinbart worden ist, was die gebührenrechtlich relevante Dauer bestimmt. Nach Ansicht der Bf. wurde ein Präsentationsrecht vereinbart, wodurch es trotz Vereinbarung einer bestimmten Dauer von zwanzig Jahren zu einer…

…gegenüber dem Mieter, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen. Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung…

…gegenüber dem Mieter, unter gewissen Bedingungen mit einem vom Mieter vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen oder bestimmten anderen Inhaltes abzuschließen. Demgegenüber liegt ein Weitergaberecht vor, wenn der Bestandgeber (etwa schon im Bestandvertrag) von vornherein zustimmt und dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Ist bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen mit einem als Präsentationsrecht bezeichnetem Weitergaberecht an verbundene Unternehmen für Zwecke der Bemessungsgrundlage von der bestimmten Dauer (inkl. Verlängerungsoption) auszugehen? 2…

…nur aus besonderen, gewichtigen Gründen gekündigt werden kann. Zum Weitergaberecht ist zu bemerken, dass der VwGH seine in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vertretene Ansicht, durch Ausüben des Weitergaberechtes könne die Bestandnehmerin den Pachtvertrag auflösen, nicht aufrechthält…

…unstrittig. Das Finanzamt hat daher zu Recht den gegenständlichen Vertrag bei Erlassung des endgültigen Bescheides - ua auch der geänderten Rechtsprechung des VwGH zum Weitergaberecht folgend - als auf bestimmte Zeit abgeschlossen beurteilt und für die Gebührenbemessung den 18-fachen Jahreswert des durchschnittlichen Entgelts herangezogen. Zum Einwand…

…des neu abzuschließenden Vertrages sich um die bereits abgelaufene Pachtdauer verringert und die Gesamtdauer beider Pachtverträge die Pachtdauer des gegenständlichen Vertrages nicht übersteigt. Diese Regelung entspricht eher einem Weitergaberecht. Ein solches führt aber nicht zur unbestimmten Vertragsdauer. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." 5…

…5 Jahren, sondern zusätzlich auch der unter einer Potestativbedingung stehende Verlängerungszeitraum von weiteren 5 Jahren bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. "Präsentationsrecht" iSd Punktes 11.3 des Vertrages Der Verwaltungsgerichthof unterscheidet in seiner jüngsten Rechtsprechung zwischen dem Präsentationsrecht und dem Weitergaberecht (VwGH 9.9.2015, Ro…

…auf Grund der vertraglich vereinbarten und vom namhaft gemachten neuen Pächter zu erfüllenden Voraussetzungen sehr eingeschränkt ist. Punkt 11.3 des Vertrages ist inhaltlich als Weitergaberecht zu werten. Im Falle der Namhaftmachung eines Nachmieters ist die bereits abgelaufene Vertragsdauer mit der Bf und die verbleibende…

…daher im gegenständlichen Fall nichts daran, dass ein Vertrag auf bestimmte Dauer von 7 Jahren abgeschlossen wurde. "Präsentationsrecht" iSd Punktes 11.3 des Vertrages Der Verwaltungsgerichthof unterscheidet in seiner jüngsten Rechtsprechung zwischen dem Präsentationsrecht und dem Weitergaberecht (VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072)…

…neue Vertragsverhältnis zu den gleichen Konditionen bzw. gleicher Laufzeit oder zum gleichen Entgelt bestehen sollte. Aus diesem Grund handle es sich vorliegenden Beschwerdefall nicht um ein "einfaches" oder "bloßes" Weitergaberecht. Das ursprünglich vereinbarte Recht sei dem Präsentationsrecht eher vergleichbar, weil gemäß dem gegenständlichen Vertrag die…