…einerseits ein persönlicher Unbilligkeitsgrund und andererseits mehrere sachliche Unbilligkeitsgründe gegeben. Die Bf. ersuche daher, von der Einhebung des Abgabenrückstands abzusehen. Mit Bescheid vom 9. September 2015 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Bf. vom 2. Dezember 2014 um Bewilligung einer Nachsicht in Höhe von €…

…26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) idF BGBl. I Nr. 109/2020 lautet: "Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 15.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der…

…an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Im gegenständlichen Fall ist festzuhalten, dass sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers durch den Wegfall des Erwerbseinkommens am 9. März 2026 grundlegend geändert hat. Bis zu diesem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdeführer neben seiner…

…ist nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses einlangt. Nach Lage der Akten wurde am 15.02.2013 eine Forderungspfändung vorgenommen. Im Bescheid wurde festgehalten, dass die Pfändung auf Grund des Haftungsbescheides vom 14.02.2013 vorgenommen worden sei. Verfügungsverbot und…

…Schuld (Vorsatz nur auf vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils gerichtet) und die bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe der geständigen Rechtfertigung und des (teilweisen) Versuchs und andererseits der Wegfall des Erschwerungsgrundes des Zusammentreffens mehrerer Finanzvergehen maßgeblich. Da im gegenständlichen Fall gewichtige Milderungsgründe vorliegen…

…wegen Wegfalls des Mietvertrages rechtlich überhaupt nie angefallen sei, entrichtet worden. Als Antragsteller (betreffend des halben gegenständlichen Rückzahlungsanspruches) trete die Zweitantragstellerin auf. Nachdem es sich jedenfalls zur Hälfte nicht um eine Abgabenschuld der C-GmbH handeln könne, könne eine Aufrechnung gegen alleinige Abgabenrückstände des einen…

…eine Abgabennachsicht auf Grund des Gesamtschuldenstandes würde zu keiner wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Lage oder gar zu einer Sanierung führen, da bei einem Gesamtschuldenstand von derzeit € 370.000 und bei einem Wegfall im Wege der Nachsicht von € 350.000 eine ganz wesentliche Verbesserung…

…die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei, dass der Nachlass des verstorbenen Beschwerdeführers überschuldet gewesen sei und aufgrund der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt keine Inventarisierung des Nachlasses erfolgt sei. Die steuerliche Vertretung regte daher eine amtswegige Löschung des Abgabenrückstandes gemäß § 235 BAO seitens der…

…zusteht, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077) im Rahmen der Ermessensentscheidung als bisheriges steuerliches Verhalten als ein gegen die Nachsichtsgewährung sprechenden Grund zu berücksichtigen. Obwohl der Bf. über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe und Familiengeld Kenntnis haben musste…

…dass der Wegfall der monatlichen Aufschlüsselung deshalb erfolgte, da dies zu einem enormen Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten (Unternehmen und beteiligte Gemeinden) führte. Nach den Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993 und der FinanzOnline-VO 2006 sind somit die vom Steuerpflichtigen abzugebenden Jahreserklärungen seit 2005 nicht mehr monatlich…

…eine gänzliche Verlagerung seiner geschäftlichen Aktivitäten in das Ausland einher. Die Einstellung der operativen Tätigkeit des Bf. im Inland, die zu einem Wegfall der Einkünfte führte, ist objektiv geeignet, die Einbringlichkeit der Abgaben zu gefährden. Auch aus diesem Grund liegt ein Verhalten des Bf. vor…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des A, geb. xxxx, XXX, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Wien 8/16/17 mittels 1. Verfassung und Zustellung einer Buchungsmitteilung vom 7. September 2016, dass eine intern ausgesetzte…

…Stattgabe der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid durch das Bundesfinanzgericht und Wegfall des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 6.5.2021 sei die im Rahmen der Selbstanzeige bekanntgegebene und entrichtete (zusätzliche) Umsatzsteuer 2011 verjährt. Es bestehe daher seitens des Finanzamtes gegenüber der Beschwerdeführerin keine Forderung bzw seitens der…

…Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M-GmbH mangels Masse abgewiesen bzw. im Sept 2019 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Hereinbringung des bei Insolvenzeröffnung aushaftenden Abgabenrückstandes, der weitaus überwiegend auf die verfahrensgegenständliche USt entfiel, war demnach konkret gefährdet. Ob ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer…

…brachte vor, dass die Privatstiftung mit 31.01.2014 endgültig untergegangen sei, weil sie ab diesem Zeitpunkt vermögenslos sei. Die Rechtspersönlichkeit einer Stiftung endet jedoch nicht mit dem Wegfall des Vermögens. Sie bleibt solange aufrecht, bis alle noch aufrechten Verhältnisse beendet werden. Da noch Rückstände…

…für kürzere Zeiten als im genannten Bescheid zu Grunde gelegt begehrt wird. Weiters stelle ich den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Letztlich stelle ich den Antrag auf Aufsetzung des Abgabenrückstandes bis zur Entscheidung über meine Beschwerde. Meine Beschwerde ist nach Lagerung des Falls erfolgsversprechend…

…und Bf1 im Firmenbuch bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens am Datum3 jeweils als Geschäftsführer der T-GmbH eingetragen und somit zu den im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis gehört haben. Ebenso unstrittig sei, dass die verfahrensgegenständlichen Abgabenrückstände zu den Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet und bei…

…sei angeblicher Abgabenschuldner beim FAÖ. Der Bf. habe im Zeitraum 15.12. - 19.12.25 mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung hinsichtlich des Abgabenrückstandes mündlich vereinbart. Die Ratenzahlung sei grundsätzlich genehmigt worden. Trotzdem habe man ab 30.12.25 eine Pensionspfändung durchgeführt. Es seien kein Bescheid…

…Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M-GmbH mangels Masse abgewiesen bzw. im Sept 2019 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Hereinbringung des bei Insolvenzeröffnung aushaftenden Abgabenrückstandes, der weitaus überwiegend auf die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuer entfiel, war demnach konkret gefährdet. Ob ein zeitlicher Zusammenhang einer Rechnungsberichtigung…

…der Firma nicht möglich gewesen sei, da die Firma über kein Vermögen verfügt habe. Durch den Wegfall des wichtigsten Kunden und dem daraus resultierenden Einnahmenverlust ab Mitte 2014 sei es zunehmend schwieriger geworden, konstant alle Verbindlichkeiten und Abgaben zu zahlen, da keine laufenden Einnahmen mehr…