…mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen) zu erfolgen, wenn - und dies ist rückwirkend zu betrachten - hierfür die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 5 ff). Durch die zuletzt erwähnten Erkenntnisse des BFG ist für die gegenständlich bekämpften Bescheide des Zollamtes Graz die jeweilige Bemessungsgrundlage…

…zukommt und ob bzw. mit wem bei einem Wegfall dieser Rechtspersönlichkeit das gegenständliche Beschwerdeverfahren fortzuführen ist. 3.2.2. Zum Vorliegen der Rechtspersönlichkeit des beschwerdeführenden Vereins: Gemäß § 27 Vereinsgesetz 2002 endet die Rechtspersönlichkeit eines Vereins mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister; ist eine Abwicklung…

…wäre auch sinnvollerweise zuzuwarten, weil mit dem Ergebnis durchaus in den nächsten Monaten zu rechnen sei. Für den Zeitraum des gänzlichen Entfalls der Pacht- und Betriebskostenzahlungen gem. § 1104 ABGB reduziere sich die Bemessungsgrundlage aus heutiger Sicht um EUR 399.850,04. Davon sei in den…

…September 2015 wurde die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Veräußerung oben genannter Liegenschaft festgesetzt. Der Veräußerungserlös sei wie folgt ermittelt worden: | Verkaufspreis | 30.000,00 | | | übern. Verbindlichkeiten | 16.833,15 | | | Bemessungsgrundlage | 46.833,15 | davon…

…Ein Nachweis für das Erfordernis der Einnahme von Diätverpflegung wurde nicht erbracht. Die entsprechenden Kosten konnten daher nicht berücksichtigt werden (s. oben unter Punkt II.). Im übrigen ist darauf zu verweisen, dass alle drei (vorgelegten) Rechnungen den Zeitraum nach Wegfall der bescheidmäßig festgestellten Behinderung (nämlich…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…2 100 Euro übersteigen. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…2021/15/0002). Wie der Begründung des vorläufigen Bescheids vom 13. Juni 2019 zu entnehmen ist, bestand eine Ungewissheit dahingehend, wie hoch die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Kosten der Erneuerung der Schrankenanlage und der Videoanlage sein würden, die im Rahmen der Bemessungsgrundlage mitzuberücksichtigen sind…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…

…dennoch nicht sanktionslos. Die Nichtbeachtung führt zum Wegfall der Rechtsvermutung des § 163 BAO (danach haben Bücher, Aufzeichnungen und auch Kassensysteme, die den Vorschriften des § 131 BAO entsprechen, die Vermutung ordnungsmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…