…könnte etwa der durch die Ausgliederung und Übertragung der (nicht hoheitlichen) Aufgabe des Wohnungswesens unmittelbar veranlassten Veräußerung von Liegenschaften (mit Wohngebäuden) nicht die Eignung abgesprochen werden, den in Rede stehenden Tatbestand zu erfüllen. Die Behörde hat die Abgabepflichtige, die das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für sich…

…mangelt deshalb auch an dieser materiellen Voraussetzung der Ausfuhr ins Ausland. Das Fahrzeug wurde zwar in Deutschland zugelassen, verblieb aber tatsächlich zur Nutzung im Inland. Eine NoVA-Befreiung scheidet auch deshalb aus. Auf die Prüfung der anderen materiellen und formellen Befreiungsvoraussetzungen kann damit verzichtet werden. …

…exportiert. Es mangelt zusätzlich an der materiellen Voraussetzung der Ausfuhr ins Ausland. Das Fahrzeug wurde zwar in Deutschland zugelassen, verblieb aber tatsächlich im Inland. Eine NoVA-Befreiung scheidet auch deshalb aus. Auf die Prüfung der anderen materiellen und formellen Befreiungsvoraussetzungen kann damit verzichtet werden. Daran…

…zu dem Darlehensvertrag. Die Befreiungsvoraussetzungen sind somit nicht erfüllt. Daran kann auch das Vorbringen im Vorlageantrag zum Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) nichts ändern. Sind doch schon nach dem Vorbringen selbst nach § 9 nur die erforderlichen Rechtsgeschäfte der WBIB gemäß § 3 Abs…

…Befreiung von der Grundsteuer nicht Voraussetzung ist, oder 2. bei Vorliegen von Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz BGBl. Nr. 417/1975 i.g.F., hinsichtlich jenes Teiles des Steuergegenstandes, für den das Recht auf ausschließliche Nutzung und alleinige Verfügung eingeräumt wurde und sämtliche Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind…

…Dieser Zustand soll, aufgrund seiner katatonen Schizophrenie laut dem Gutachten seit dem 10/2019 bestehen. Aus einem psychologischem Befundbericht des Ambulatorium ***7*** in Wien vom 31.03.2005 (Beilage ./C) lässt sich entnehmen, dass der Klient überdurchschnittlich begabt sei, allerdings eine Anpassungsstörung habe. Es wird…

…des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug…

…das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014. (3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 15.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe…

…für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Nach § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl 609/1977, besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld unter anderem unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person arbeitsfähig…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 31. August 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 6. August 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens…

…***Verein 3*** - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, 4. ***Verein4*** - Sachwalterschaft, Bewohnervertretung und Patientenanwaltschaft. Diese vier Vereine wurden im Streitzeitraum von der Finanzverwaltung als gemeinnützig iSd §§ 34 ff BAO anerkannt. In den Vereinsrichtlinien 2001 des Bundesministeriums für Finanzen (GZ 06 5004/10-IV/6/01 in den im…

…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…

…VS in K und 4 Jahre HS in P; die HS hätte er positiv abgeschlossen (Regelschullehrplan); nach der HS hätte er zwar Lehrstellen gesucht, aber keine gefunden (einmal hätte er eine Gastronomie-Lehrstelle in K begonnen, aber nach zwei Monaten sei das Gasthaus in Konkurs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eugen Josef Bertsch, Sportplatzweg 11, 6811 Göfis, über die Beschwerde vom 23. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. Juli 2020…

…das den Gegenstand des zitierten VwGH-Erkenntnisses bildende Überobligatorium. Auch die weiteren Einwendungen, wonach nach der Fassung des 2014 geltenden Vorsorgereglements eine entsprechende Erklärung spätestens drei Monate vor dem effektiven Altersrückstritt erfolgen hätte müssen, wobei Abschläge in Kauf zu nehmen gewesen wären und dem Bf…

…3). Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs…

…unbegründet abgewiesen und festgehalten, dass weder Anspruch auf Familienbeihilfe noch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung besteht. Begründend wurde in der Beschwerdevorentscheidung zum Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe wie folgt ausgeführt: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss…

…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…

…lautet: § 61. (1) Das Rektorat hat nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die Studierenden ihre Anträge auf Zulassung zum Studium einzubringen, die Studierendenbeiträge samt allfälliger Sonderbeiträge und bei Bestehen einer Studienbeitragspflicht gemäß § 91 Abs…