…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 30.04.2015 ordnete das Finanzamt zur Sicherung der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten voraussichtlichen Nachforderungen im Betrag von insgesamt € 176.575,10: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 2010 | 27.677,82 …

…der Verwaltungsökonomie wurde im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Erkenntnis hätte gelangen können, sowie darauf, dass aufgrund des Wegfalls der zugrundeliegenden Abgaben keine Beschwer mehr gegeben ist, von der…

…indem die Abgabenbehörde, deren Säumnis bekämpft wurde, ihren Bescheid erlassen hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ro 2017/16/0001). VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033: Die Rechtmäßigkeit eines derart wirksam erlassenen Bescheides ist nicht zu prüfen. Daher hängt der Beschluss des Verwaltungsgerichtes…

…ZustG). Die Abgabenbehörde hat die die Zustellung der Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014 zu Handen des Dkfm. ***X*** verfügt. Es entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, dass die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer…

…der Verwaltungsökonomie wurde im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Erkenntnis hätte gelangen können, sowie darauf, dass aufgrund des Wegfalls der zugrundeliegenden Abgaben keine Beschwer mehr gegeben ist, von der…

…angemeldet. Die Höhe der angemeldeten Forderung wurde schriftlich am 11.11.2014 um den Betrag von 2.052,00 Euro auf insgesamt 694.651,69 eingeschränkt. Wie aus dem Rückstandsausweis vom 12.03.2014 ersichtlich ist, beinhalte die Forderungsanmeldung des Finanzamtes auch jene Abgabenforderungen, welche…

…09.2020 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht einen entsprechenden Vereinsregisterauszug zum Stichtag ***Datum2***, der die freiwillige Auflösung des Vereins ohne Vermerk einer Abwicklung auswies. Auf die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren strittigen Abgabenschuldigkeiten wurden vom Verein noch keine Zahlungen geleistet. Vereinsvermögen ist nicht mehr vorhanden. 2…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29.06.2017 forderte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die diese für ihren am xy1995 geborenen Sohn K.R. für den Monat Juni 2017…

…2014, 2015, 2016 und 2017 laut Abgabeninformationssystem bereits auf Null gestellt sind). Sollte sich allenfalls eine über die einbehaltene Lohnsteuer hinausgehende Einkommensteuerschuld ergeben, wird dies im Zuge der Jahresveranlagung mittels einer Abschlusszahlung gemäß § 46 EStG 1988 zu berücksichtigen sein. Es ist abschließend darauf hinzuweisen, dass…

…ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl. den hg. Beschluss vom 20. September 1995, 95/13/0068).“ Gemäß § 206 Abs. 1 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen…

…oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozial­versicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von Gebühren­pflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach Abgabe dieser Erklärung sind die Sozial­versicherungsträger oder Krankenfürsorgenanstalten öffentlich Bediensteter allein die Gebühren­pflichtigen (-schuldner). (2) Wenn jedoch der in Betracht kommende…

…Verfahrensgang Streit zwischen den Verfahrensparteien besteht darüber, in welchem Ausmaß Verspätungs-zuschläge wegen der verspäteten Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen festzusetzen sind. Mit Bescheiden vom 03.10.2024 setzte die belangte Behörde folgende Verspätungszuschläge fest: 09/2022 2.200,00 Euro 10/2022 2.200,00…

…der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Die Haftung nach § 9 BAO ist einem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nachgebildet (VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104). Die Haftung nach § 9 BAO stellt nicht die Haftung für einen Schaden dar, welcher dem Abgabengläubiger…

…wenn ihm Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht zur Festsetzung einer Abgabe der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gem. Abs…

…insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 BAO gelte sinngemäß. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den…

…vom 18. Jänner 2011 verhängte das Finanzamt gemäß § 111 BAO gegen die Bf. (idF.: Bf.) wegen Unterlassung der Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2009 eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO iHv € 300,00. Mit Berufung vom 24. Jänner 2011 beantragte die Bf., die Zwangsstrafe…

…nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis…

…Gemäß § 269 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Aufgrund der oa. Berechnung ergibt sich selbst bei stattgebender Erledigung des Bundesfinanzgerichts kein rückzahlbares Guthaben und damit kein Aktivvermögen, sodass auch keine Nachtrags-Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen wäre…

…Beschuldigten: ***Bf1*** betätigte sich im Prüfungszeitraum 2005 bis 2013 als Rechtsberater. Die Einnahmen daraus Iukrierte er unter dem Deckmantel von verschiedenen als gemeinnützig bezeichneten Vereinen und erklärte sie der Abgabenbehörde nicht, obwohl keiner der Vereine je gemeinnützig war. Weiters trat ***Bf1*** in dieser Zeit auch…

…bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG beträgt…