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BFG RM/7100039/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei - Verfahrenseinstellung nach Ergehen des Beschlagnahmebescheides 2. Beschwerdeberechtigter Betroffener einer Beschlagnahme von Bargeld 3. Keine Ausübung einer unmittelbaren Befehlsgewalt, wenn lediglich mit dem Ergehen eines Bescheides gedroht wird 4. Kein Kostenzuspruch ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2016Teil 1/2

…2. November 2012) zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes wird d as Beschwerdeverfahren infolge Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Hinsichtlich der behaupteten Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III…

BFG RM/7100039/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei - Verfahrenseinstellung nach Ergehen des Beschlagnahmebescheides 2. Beschwerdeberechtigter Betroffener einer Beschlagnahme von Bargeld 3. Keine Ausübung einer unmittelbaren Befehlsgewalt, wenn lediglich mit dem Ergehen eines Bescheides gedroht wird 4. Kein Kostenzuspruch ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2016Teil 2/2

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

BFG RM/7100001/2023Maßnahmenbeschwerde - kein tauglicher Anfechtungsgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…7 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Maßnahmenbeschwerde Mit Schriftsatz vom 14.3…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 2/2

…Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde rechtzeitig bei einem anderen Verwaltungsgericht oder bei einer Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; solche Maßnahmenbeschwerden…

BFG RM/7100001/2015Fernmündliche Mitteilung eines Prüfungsauftrages und E-Mail über eine Terminbestätigung: Keine tauglichen Anfechtungsgegenstände einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung eines Prüfungsauftrages sowie eines nachfolgenden E-Mails über eine erfolgte Terminbestätigung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…von der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, bei dem unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen, in dessen Sprengel dieser Verwaltungsakt gesetzt worden war (so zuletzt § 67c Abs…

BFG RM/2100012/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…vorliegenden Fall gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wurde. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330…

BFG RM/2100001/2018Einstellung des Verfahrens betreffend eine Maßnahmenbeschwerde, nach Ergehen des Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2018

…einem Tresor der Beschwerdeführerin in dem von ihr betriebenen Lokal, entnommen worden waren, den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RM/7100001/2016Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen vom 29. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterblieben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

BFG RM/7100004/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. Beschluss auf bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Beschluss, in welchem - ohne Verfahrensbeendigung - die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2017

…ohne Datum; eingebracht am 23. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100033/2015Maßnahmenbeschwerden gegen vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielgeräten; Einstellungen nach bescheidmäßiger Absprache im Hauptverfahren vor der LPD Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2017

…20/21/22 (Anbringen vom 15. Jänner 2015), den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerdeverfahren werden infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100013/20161. Mitteilung über die Wiederaufnahme einer Einbringung kein Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO: Zurückweisung der Beschwerde 2. Bindungswirkung eines Einstellungsbeschlusses einer Staatsanwaltschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2017

…vom 12. September 2016 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Ausmaß von € 25.125,69 den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100003/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2017

…ohne Datum; eingebracht am 24. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100040/20151. Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach Ergehen der diesbezüglichen Beschlagnahmebescheide der Bezirkshauptmannschaft; 2. der vom VfGH in Prüfung gezogene § 53 GSpG für die Entscheidung als allgemeine Verfahrensregel nicht präjudiziell
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2016

…10 (Finanzpolizei Team 01) (Anbringen vom 15. April 2012), den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RM/7100046/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Eingriffsgeräten in das Glücksspielmonopol durch die Finanzpolizei; Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Ergehen des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides durch die BPD 2. Fehlende Aktivlegitimation eines Eigentümers, der nicht auch Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände ist, zur Beschwerde gegen eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2016

…als Organwalter des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Anbringen vom 10. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt; ein Ausspruch einer aufschiebenden Wirkung der Maßnahmenbeschwerde unterbleibt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat ebenfalls zu unterbleiben. III…

BFG RM/7100044/2015Vorläufige Beschlagnahme eines "All-In-One"-PC als Eingriffsgerät gemäß § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens, weil Beschlagnahmebescheid der LPD Wien ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RM/7100045/2015Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RM/7100007/2014Telefonische Mitteilung eines Betriebsprüfers, dass die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt werden wird: Keine ausgeübte unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2016

…der GmbH auf Zeiträume bis zum 31. Juli 2014 begrenzt werden würde, den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RM/7100041/20151. Maßnahmenbeschwerde gegen vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten 2. Verfahrenseinstellung infolge Ergehen entsprechender Beschlagnahmebescheide durch die Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…Lilienfeld St.Pölten (Finanzpolizei) (Anbringen vom 15. April 2012), den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…