…Tag, an dem die Befreiung wegfällt. Laut BP war für die sich im Betriebsvermögen befindlichen Kraftfahrzeuge im Prüfungszeitraum 2014 die Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben. KR 01-12/2014 Kz2 (CC) € 1.331,70 Kz1 (BB …) € 840,30 Gesamt € 2.172,00 …..". III…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aicher & Partner Steuerberater OG, Schillerplatz 5, 9300 St.Veit/Glan, betreffend Beschwerde vom 18. Juli 2018 gegen die Bescheide des **Finanzamtes XY** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Juni 2018…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 10. Mai 2021 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 30. Mai 2018 betreffend Glücksspielautomatenabgabe für die Monate April…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24.09.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 24. August 2018 betreffend Körperschaftsteuer 2017, Vorauszahlung Körperschaftsteuer 2018…

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

…kein Rückzahlungsanspruch für den Fall des Obsiegens im anhängigen Verfahren ersichtlich sei, der Verein mit Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister seine Rechtspersönlichkeit verliere und ein anhängiges Beschwerdeverfahren wegen Wegfalls der beschwerdeführenden Partei (Verlust der Rechtspersönlichkeit bzw. Parteifähigkeit) nicht fortgeführt werden könne. Gleichzeitig wurde dem Finanzamt…

…Herrn C, dem vormaligen Geschäftsführer der Bf., verfasst und unterfertigt wurde. Nach der Rechtsprechung des OGH ist mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.19999, 6 Ob 330/98t; 28.06.2007, 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache Bf,Adr über die Beschwerde vom 01.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistratsabteilung 70 vom 19.02.2018, MA 70-TZ: 17/900826-01 betreffend Einsatzgebühr Wiener Rettung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand-GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23.01.2013 hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2013 zu Recht erkannt…

…vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 …

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für die Kinder X. und Y. ab August 2011 zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Y_GmbH, zuletzt mit Sitz in Firmensitz gegen die Bescheide des FA Wien 6/7/15 vom 16. Februar 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2007, Körperschaftsteuer 2008 sowie Körperschaftsteuer 2009 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 11.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien *** vom 12.04.2012, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

…von Anfang an, oder, wie vom Finanzamt im Zuge der Nachschau 2012 angenommen wurde, erst ab November 2004 aufgrund der Änderung der Bewirtschaftungsart eine Einkunftsquelle anzunehmen gewesen wäre. Mit dem Wegfall der Ungewissheit wurde der Lauf der Verjährungsfrist des § 208 Abs. 1 lit. d BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ina Kerschner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. September 2024 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020-2022 des Finanzamtes Österreich vom 3. September 2024 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) die Beschlüsse…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes durch den Wegfall des Exekutionstitels bereits auf Sachverhaltsebene zu treffen war. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Wien…

…eine Abgabenbefreiung eintritt oder wegfällt, sowie, wenn der Mindestwert gemäß § 25 über- oder unterschritten wird. Gemäß § 21 Abs 3 BewG 1955 ist der Einheitswert auf den Wert Null fortzuschreiben, wenn eine wirtschaftliche Einheit oder Untereinheit, für die ein Einheitswert bereits festgestellt ist, wegfällt oder gemäß …