…der Wechsel der Zuständigkeiten sei in Art 59 der DVO Nr. 987/2009 geregelt. Dieser Art. 59 normiere für den Fall, dass sich während des Anspruchszeitraumes auf eine Familienleistung ein Element des maßgeblichen Sachverhalts (z.B. Wechsel des Wohnortes (Lebensmittelpunktes), Verlegung/Aufnahme der Beschäftigung in…

…der VO (EG) Nr. 883/2004 primär zuständig wird (Rz 15). Gerade ein solcher Fall des Wechsels der primären Zuständigkeit liegt gegenständlich vor, wurde vom Finanzamt im Vorlagebericht zutreffend dargestellt und wird vom Beschwerdeführer in seinen Ausführungen (wohl unbewusst) auch zugestanden, wenn er in der…

…Der kurzfristige beschäftigungslose Zeitraum vom 1. bis 7. Jänner 2015 führe nicht zu einem Wechsel der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten, sofern der Beschwerdeführer in dieser Zeit keine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Aufgrund von Dauer und Termin der Beschäftigungsunterbrechung könne nach Ansicht des Finanzamtes davon ausgegangen…

…den Wechsel der Zuständigkeit von der belangten Behörde auf das FAG informiert worden seien. Einzige Ausnahme sei die Bf. gewesen. Sie wies auch auf die kurze Zeit später (13. Juli 2022) begonnene Außenprüfung aller österreichischen ***Konzernname***-Gesellschaften (inklusive der Bf.) und die damit einhergehende Zuständigkeitsdiskussion…

…über Pendlerpauschalen, Pendlereuro oder Ersatz der tatsächlichen Fahrtkosten seien seit 2010, seit der Zuständigkeit des Finanzamtes P-Umgebung keine getroffen worden. Der finanzielle Nachteil sei offenkundig. Er möchte darauf hinweisen, dass seitens seiner Dienstgeberin bereits einmal von der Bundesländerversetzbarkeit Gebrauch gemacht worden sei, im Jahr…

…Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zuständigen Mitarbeiter habe, u.a. weil sie in einem Telefonat belehrt worden wäre, dass sie hinsichtlich der Zuständigkeit kein Mitspracherecht habe. Weiters habe sie bekanntgegeben, dass sie während des Wintersemesters 2020/21 und des Sommersemesters 2021 wegen der Ansteckungsgefahr bewusst…

…Zumal bei den Erledigungen der letzten Tage der bisherige Zusatz "in Liquidation" nicht mehr aufscheint, weil - so unser Eindruck - unsere Eingaben samt Beilagen aufmerksam durchgelesen werden. Daher könnte bei unglücklichem Verlauf der Fall eintreten, dass die Verständigung vom Wechsel der Zuständigkeit des Finanzamtes an unseren…

…266 (Vorlage der Akten), e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung), f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin), g) §§ 272 bis 277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses). Nach § 284 Abs. 3 BAO ging im vorliegenden Falle die Zuständigkeit zur Entscheidung über…

…die Vertragsvereinbarung "Der Bestandgeber ist berechtigt, die ihn aufgrund dieses Bestandvertrages treffenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen…" ein Präsentationsrecht zu sehen oder handelt es sich dabei um ein Weitergaberecht? Wie ist die Bestandvertragsdauer zu berechnen?" 2. Übergang der Zuständigkeit auf das BFG…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit festgestellt werden konnte, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Rechtsfragen, nämlich erstens, ob das BFG im Fall einer Rückforderung nach § 26 FLAG bei hinsichtlich einzelner Monate stattgebender BVE auch für diesen Zeitraum sachliche Zuständigkeit…

…Der Bestandgeber ist berechtigt, die ihn aufgrund dieses Bestandvertrages treffenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen, wobei er verpflichtet ist, dies dem Bestandnehmer binnen 30 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Übertragung mitzuteilen. Der Bestandnehmer erklärt, aus einer derartigen Rechteübertragung, auch wenn diese in einem Wechsel…

…10.2013, RV/2691-W/09). Ein Wechsel der österreichischen Verwaltungspraxis in Zusammenhang mit der Steuerpflicht von Großmutterzuschüssen hat nicht stattgefunden, weil das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-339/99 ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs betroffen hat. Diese Rechtssache…

…der Systeme der sozialen Sicherheit gelten. Jedoch sieht die VO 883/2004 in Art. 87 Abs. 8 entsprechende Übergangsregelungen vor, wenn die Umsetzung der VO 883/2004 mit 1.5.2010 dazu führt, dass es im Vergleich zur VO 1408/71 zu einem Wechsel der…

…abgegeben habe - wie dies in der Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2012 unrichtig begründet bzw. festgestellt werde - sondern (nur) seine Zustimmung zum Fortbestehen des bisher vorliegenden Bürgschaftsverhältnisses zu gleichbleibenden Bedingungen. 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 2.1 Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Da…

…selbständig Erwerbstätige versichert. Der erste vorgelegte Vertrag wurde am 15.10.2009 in Ort2kurz abgeschlossen (mit Herrn X ). Laut Rechnung wurde Frau X vom 9.10.2009 bis 28.10.2009 betreut. Dies ist insofern ungewöhnlich, als üblicherweise die Personenbetreuung im 14-Tage-Rhythmus wechselt…

…mangels Zuständigkeit auch dann nicht zu, wenn nach innerstaatlichen Regelungen Polens keine Familienleistungen vorgesehen sind bzw. diese nicht beantragt werden (vgl. UFSW vom 01.10.2012, RV/2376-W/12, BFG vom 07.05.2015, RV/7102219/2014). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf…

…des Unternehmens abgewickelt. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Zweifel, dass die Handlungen der Geschäftsabwicklung und zur zentralen Verwaltung des Unternehmens in D. (SK) vorgenommen werden. Ihres Erachtens seien die Voraussetzungen für einen Wechsel der Zuständigkeit, konkret das Vorliegen einer Betriebstätte in Österreich, nicht erfüllt und…

…nicht vorhandenen betrieblichen Struktur) gegeben, wonach die die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarere Art beherrschend betrieblich betätig hätte. Darüberhinaus hätte durch die Gründung der Bf ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers stattgefunden, verwiesen wurde dazu auf Rz…

…Der Wechsel der Verfahrensart und der Anwendbarkeit der Bundesabgabenordnung sowie der Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts im Rechtsmittelverfahren tragen diesen Effizienzgedanken Rechnung, zumal es sachlich nicht nachvollziebar erscheint, wenn gerade die Abgabenbehörden des Bundes sich ausschließlich für das Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit COFAG-Förderungen mit der ordentlichen…

…Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften an, dass die Amtsrevision zum Verfahren Ro 2023/13/0011 (VwGH) für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz sei. Dieses Verfahren behandle die strittige Rechtsfrage, welche Konsequenz eine gesetzlich angeordnete Splittung der Zuständigkeit auf eine aufrechte Zustellungsvollmacht…