…Strittig ist, ob diese Zahlung vom künftig Berechtigten zu aktivieren und zeitanteilig abzuschreiben ist (Ansicht der Beschwerdeführ), oder ob steuerlich der Erwerb eines nicht abnutzbaren Wasserrechtes vorliegt (Ansicht des Finanzamtes). I. Verfahrensgang 1. Die Stadtwerke W_GmbH (Hauptbeteiligte) und die Kommunalbetriebe H_GmbH (Minderbeteiligte) haben…

…von uns dazu geleistet und verrechnet … Diese wurden auch bezahlt. Nach Fertigstellung dieser Arbeiten war das Kraftwerk kurz in Betrieb. Dann wurde mit dem Umbau des Wasserlaufs durch das Zurücklegen des Wasserrechtes des Oberliegers begonnen, das Kraftwerk wurde abgestellt und von uns eine Leistungssteigerung…

…QRS*** vor Aufhebung des Liquidationsstatuses? Gibt es dafür schriftliche Nachweise? Es gab Gespräche. Das Projekt ist dann schlussendlich auf Grund von Wasserrechten gescheitert. Nachweise werden nachgereicht. 6. Sind Sie oder Ihr steuerlicher Vertreter (***Firma 5***) mit potentiellen Käufern in Verhandlung über einen Mantelkauf getreten? Nein.…

…vor Aufhebung des Liquidationsstatuses? Gibt es dafür schriftliche Nachweise? Es gab Gespräche. Das Projekt ist dann schlussendlich auf Grund von Wasserrechten gescheitert. Nachweise werden nachgereicht. 6. Sind Sie oder Ihr steuerlicher Vertreter (WTH-Kanzlei ***32***) mit potentiellen Käufern in Verhandlung über einen Mantelkauf getreten? Nein…

…Betriebe fortan getrennt bewirtschaftet (Bäckerei = Onkel des Gatten; KKW = Gatte der Bf, mit wasserrechtlicher Bewilligung bis 31.12.2022). In den Jahren vor der Übergabe hatte der Gatte gemeinsam mit der Fa A.u.B. Y Turbinenbau, 9999 (Firmenort) (Salzburg) an der Erneuerung…

…Leistungswerte KW des Kraftwerkes in Bezug zum Leistungs-Anschlusswert des Hotels. Der wasserrechtliche Bescheid führe dazu aus: "Zur Frage des Eigenbedarfes an der gewonnenen Energie hat der Antragsteller durch Darlegung der derzeitigen Anschlusswerte und Energierechnungen nachgewiesen, dass zumindest im Winterhalbjahr zeitweise ein überwiegender Eigenverbrauch eintritt.…

Die Gründe für den hohen Wasserverbrauch sind, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Verwendung für Feuerlöschzwecke (§ 20 Abs. 1 WVG), ohne rechtliche Bedeutung für die gegenständliche Abgabe. Die Abgabenbehörde muss daher nicht die Wasserverbrauchsgewohnheiten der Hausbewohner oder allfällige Mehrverbrauchsquellen wie undichte Wasserhähne ermitteln…

…Eigenwasserversorgung die im Wasserrechtsbescheid festgestellte Wassermenge, deren Benutzung eingeräumt wurde (§ 111 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/2006). (2) Ist im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte…

"Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist freilich das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch RA-GmbH, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2014 gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 13. Dezember…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache J L, Adr1, vertreten durch RA Dr. Michael Mäntler, Annagasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 vom 13.9.2013, MA 31-775723…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, vom 8. Juni 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 26.4.2017 betreffend Wasser- und Abwassergebühren für den…

…bei Eigenwasserversorgung die im Wasserrechtsbescheid festgestellte Wassermenge, deren Benutzung eingeräumt wurde (§ 111 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215/1959, in der Fassung BGBl. INr. 123/2006). (2) Ist im Wasserrechtsbescheid das eingeräumte Maß der Wassernutzung nicht enthalten oder liegt eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 nicht bewilligte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, über die Bescheidbeschwerde vom 29.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 18. September 2015, Kontonummer 001, betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 09.09.2024 betreffend Wassergebühren, Vertragsnummer [Vertragsnummer…

Aus welchen Gründen es zum erhöhten Wasserverbrauch gekommen ist, ist abgesehen vom im konkreten Fall nicht gegebenen Fall - zB. der Verwendung für Feuerlöschzwecke - ohne Bedeutung. Die Abgabenbehörde hatte lediglich die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit der betreffenden Wasserzähler zu ermitteln. Da es bei der Anwendung des Wiener Wasserversorgungsgesetzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK 1.)Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. G in der Beschwerdesache Dr. X L, Adr1, vertreten durch Dr. Michael Mäntler, Annagasse 8, 1010 Wien , über die Beschwerde vom 23.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt…