RIS AI
58 Treffer159 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1200011/2023Registrierung eines Speditionsunternehmens als "registrierter Ausführer"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Die verschiedenen Präferenzmaßnahmen würden unterschiedliche Ursprungsnachweise vorsehen, die entweder auf einer zollamtlichen Bestätigung (Warenverkehrsbescheinigung) oder einer Selbstzertifizierung des präferenzrechtlichen Ausführers basieren würden. Bei den zollamtlich zu bestätigen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und EUR-MED würden die Rechtsgrundlagen vorsehen, dass sich der präferenzrechtliche Ausführer mittels Vollmacht bei…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…der Union verbracht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2018 setzte das Zollamt den Zoll aufgrund der zwischenzeitlich beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit Null fest, verringerte dementsprechend den Betrag an Einfuhrumsatzsteuer und wies im Übrigen aber die…

BFG RV/1200009/2020Vorschriftswidriges Verbringen des Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…1 Buchstabe a UZK entstanden. In der gegen den Bescheid mit Eingabe vom 21.8.2019 erhobenen Beschwerde brachte er vor, dass die Abgabenschuld falsch berechnet worden sei. Der Zollbeamte habe den Marktwert des Fahrzeugs geschätzt. Unter Zugrundelegung des Kaufvertrages und der beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR…

BFG RV/1200036/2016Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…angefochtenen Bescheid vom 3.8.2016 hat das Zollamt nach Vorlage der (nachträglich ausgestellten) Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr J 0303981 für das gegenständliche Fahrzeug Zoll (zur Gänze) iHv. € 3.621,62 sowie in Anwendung des § 2 (1) ZollR-DG die darauf entfallende Einfuhrumsatzsteuer iHv…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

…übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben. Die Zollbehörde der einführenden Vertragspartei hat die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zu…

BFG RV/1200020/2021Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer samt Verzugszinsen wegen Verbringens eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Der Nachweis, dass es sich um eine präferenzbegünstigte EU-Ursprungsware handelt, wurde durch Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 S0149548, ausgestellt vom Zollamt Embrach Freilager/Schweiz, erbracht. Die Verbringung in das Zollgebiet erfolgte offensichtlich in Verkennung der zollrechtlichen Verpflichtungen bei der Einfuhr eines in der Schweiz…

BFG RV/1200017/2019Antrag auf Erstattung einer Zollschuld nach Art. 116 ff. UZK; zeitlicher Anwendungsbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…Abs. 1 erster Anstrich ZK kommt somit dann in Betracht, wenn einer der in den Art. 900 bis 903 ZK-DVO beschriebenen Tatbestände erfüllt ist und keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht des Beteiligten vorliegt. Der Beschwerdeführer hat nachträglich eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt, sodass…

BFG RV/1200067/2020Gültigkeitsvoraussetzungen einer Langzeit-Lieferantenerklärung als Nachweis für einen Präferenzursprung im Export
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2024

…Nr 6907 vom 18.6.2019 2. Langzeitlieferantenerklärung einer MC, Identität des Unterschriftsleistenden und Ausstellungsdatum unbekannt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Lieferantenerklärungen haben die Funktion, als Grundlage für die Ausstellung von Präferenznachweisen bei der Ausfuhr von Waren (zB Warenverkehrsbescheinigung EUR.1…

BFG RV/1200027/2019Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022

…der Abgaben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. April 2019, Zahl ***6***, setzte das Zollamt den Zoll mit € 0,00 fest und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass aufgrund der nachträglich vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr…

BFG RV/1200020/2018Antrag auf Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2018

…März 2015 ausgeführt hat, kann er die von den Schweizer Zollbehörden geforderten Nachweise für die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung (Schweiz - EU) nicht erbringen, sodass die Schweizer Zollbehörden die Ausstellung der EUR 1 verweigerten. Der Nachweis, dass das Fahrzeug ein Ursprungserzeugnis Frankreichs ist und nach den maßgeblichen…

BFG RV/1200002/2016Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem auf eine in Liechtenstein ansässige Firma zugelassenen PKW durch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer, der seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…der Abgabenbemessung (angenommene Zollschuldentstehung 20.3.2015) zugrunde gelegt worden ist. Der frühere Zeitpunkt der Zollschuldentstehung (Dezember 2014) führte daher zu einem höheren angenommenen Nettozeitwert von € 56.566,81. Die unter einem vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. X **** wurde anlässlich des Exports des Fahrzeugs…

BFG RV/5200113/2011Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem in einem Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…in Höhe von 10% als unrichtig, da das KFZ bereits verzollt worden sei. Eine entsprechende Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 werde nachgereicht. Abschließend beantragte der Bf. in diesem Schriftsatz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Berufung stattzugeben und den angefochtenen Bescheid (Mitteilung) vom 1.2.2011 ersatzlos…

BFG RV/7200007/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Am 26. Jänner 2004 führte die Bf. kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (23.952 kg) unbekannten Ursprungs aus Polen ein. Die Einfuhr erhielt aufgrund der bei der Anmeldung zur Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr beim Zollamt Kleinhaugsdorf vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, Nr. A XYZ, eine…

BFG RV/7100508/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…16. Dezember 2019 Beschwerde erhoben Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Einfuhrumsatzsteuer sei lediglich eine Verrechnungskategorie, da die Ware mittels Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 begleitet und dadurch von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sei. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14…

BFG RV/7200093/2013Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Ist den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, jedoch aufgrund einer allein diesem zuzurechnenden Nachlässigkeit unmöglich, so obliegt es dem Abgabenschuldner…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Ist den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, jedoch aufgrund einer allein diesem zuzurechnenden Nachlässigkeit unmöglich, so obliegt es dem Abgabenschuldner…

BFG RV/7200116/2013Festsetzung der Zollschuld auf Grund eines negativen Verifizierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Ist den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, jedoch aufgrund einer allein diesem zuzurechnenden Nachlässigkeit unmöglich, so obliegt es dem Abgabenschuldner…

BFG RV/7200074/2013Festsetzung einer Zollschuld wegen unrichtiger Präferenznachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht. Ist den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf einer richtigen oder unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, jedoch aufgrund einer allein diesem zuzurechnenden Nachlässigkeit unmöglich, so obliegt es dem Abgabenschuldner…

BFG RV/7200040/2008Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Polen sei. Die in Polen vorgenommene Verarbeitung (das Mischen des Zuckers mit Kakao) sei nicht über die in Art. 7 des Protokolls Nr. 4 genannten Vorgänge hinausgegangen. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sei aufgrund des ungar. Präferenznachweises, der den Ursprung des Zuckers bestätige, erteilt worden. Dieser…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…eine blaue Nummer gehabt, dann hätte ich keine Probleme gehabt. Ich bleibe im Wesentlichen bei meiner Aussage vom 13.5.2019." Der Verteidiger brachte vor: "Der Sachverhalt ist unstrittig, es wurde auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1 vorgelegt, der Zoll ist auch rückerstattet worden. Aus inhaltlicher Sicht…