…vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. (2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß…

…Kesselwaggons über Wunsch der B-GmbH, in deren Lagertanks zum damaligen Zeitpunkt keine Lagerkapazität vorhanden gewesen war, von der F-AG (als Warenführerin) zunächst in fff abgestellt und erst am 10. Februar 2011 der B-GmbH (durch Beistellung bzw. Anlieferung im Werksgelände im Hafen bb…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 30. Mai 2012 wurden nach einer Zollkontrolle am Amtsplatz der Zollstelle Terminal X des Zollamtes Z X dem Warenführer B., mittels Abgabenbescheid des Zollamtes Z X [Mitteilung nach Art. 221 Zollkodex (ZK)], Block…

…49). Am 9. 5. 2012 habe die Bf. durch Anweisungen bewirkt, dass die jeweiligen Warenführer zu 6 Lieferungen (angemeldet zur Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung mit CRN 12 AT1***2***, CRN 12 AT***3***, CRN 12, AT1***4***, CRN 12 AT1***5***, CRN 12…

…in welcher zunächst die Verpflichtung des Hauptverpflichteten festgestellt und in Abs. 2 lediglich "unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs. 1" unter bestimmten Voraussetzungen "auch" der Warenführer bzw. der Warenempfänger in Anspruch genommen werden. Aus einer gewerbsmäßigen Tätigkeit als Hauptverpflichteter im externen Versandverfahren übernimmt der…

…in welcher zunächst die Verpflichtung des Hauptverpflichteten festgestellt und in Abs. 2 lediglich "unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs. 1" unter bestimmten Voraussetzungen "auch" der Warenführer bzw. der Warenempfänger in Anspruch genommen werden. Aus einer gewerbsmäßigen Tätigkeit als Hauptverpflichteter im externen Versandverfahren übernimmt der…

…Versandschein angeführten Warenempfängerin "B, Adresse2" an das Zollamt Wien in der Folge übermittelte Anzeigebestätigung vom 22. Juni 2009 über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3, Serbien" zugelassene Sattelauflieger mit den polizeilichen Kennzeichen ccc/ddd, auf dem die Versandware…

…Versandschein angeführten Warenempfängerin "B, Adresse2" an das Zollamt Wien in der Folge übermittelte Anzeigebestätigung vom 5. Juni 2009 über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3, Serbien" zugelassene Sattelauflieger mit den polizeilichen Kennzeichen bbb/ccc, auf dem die gegenständliche…

…die Zollschuld gemäß Art.204 ZK im Zeitpunkt der Verschlussabnahme entstanden. Durch die von ihr mit Vorbehalt erklärte Übernahme habe dieselbe Zollschuld nicht neuerlich entstehen können. Daher sei sie nicht als Gesamtschuldner des Warenführers anzusehen. Überdies lasse der bekämpfte Bescheid offen, aus welchen Gründen sie…

…an die Kunden der Bf, diverse Donauschifffahrtsunternehmen, durch einen beauftragten Warenführer per Lkw von Deutschland nach Österreich gebracht und an die Donauschifffahrtsgesellschaften geliefert. Demnach war der Tatbestand des Bezuges von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27 Abs 1 TabStG…

…an die Kunden der Bf, diverse Donauschifffahrtsunternehmen, durch einen beauftragten Warenführer per Lkw von Deutschland nach Österreich gebracht und an die Donauschifffahrtsgesellschaften geliefert. Demnach war der Tatbestand des Bezuges von Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 26 Abs 1 BierStG…

…an die Kunden der Bf, diverse Donauschifffahrtsunternehmen, durch einen beauftragten Warenführer per Lkw von Deutschland nach Österreich gebracht und an die Donauschifffahrtsgesellschaften geliefert. Demnach war der Tatbestand des Bezuges eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 Abs 1 AlkStG…

…an die Kunden der Bf, diverse Donauschifffahrtsunternehmen, durch einen beauftragten Warenführer per Lkw von Deutschland nach Österreich gebracht und an die Donauschifffahrtsgesellschaften geliefert. Demnach war der Tatbestand des Bezuges eines Erzeugnisses aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 49 Abs 1 AlkStG…

…war, gab der ehemalige Geschäftsführer der Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung bekannt (Frage 17): "Dazu verweise ich auf die Vereinbarung mit der **Sped1**. Dieses Unternehmen hat letztlich die Warenführer beauftragt und die Transporte organisiert. Uns war bekannt, dass die Frachtbriefe jederzeit bei der Fa…

…ist. Die Verbringung ins Steuergebiet erfolgte zum Zweck der Lieferung der Waren an ihre Kunden (diverse Donauschifffahrtsunternehmen, die als "Bezieher" der Waren iSd verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sind) durch einen von ihr beauftragten Warenführer. Für das Bundesfinanzgericht steht auf Grund dieser Umstände außer Zweifel, dass…

…2 leg. cit. ist, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen…

…Behörde zweifellos zu entnehmen ist – jeweils innerhalb der von den niederländischen Zollbehörden festgelegten Frist für die (Wieder-) Gestellung der Waren erfolgt. Es ist dem Warenführer nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art…

…ist. Die Verbringung ins Steuergebiet erfolgte zum Zweck der Lieferung der Waren an ihre Kunden (diverse Donauschifffahrtsunternehmen, die als „Bezieher“ der Waren iSd verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen sind) durch einen von ihr beauftragten Warenführer. Für das Bundesfinanzgericht steht auf Grund dieser Umstände außer Zweifel, dass…

…Behörde zweifellos zu entnehmen ist – jeweils innerhalb der von den niederländischen Zollbehörden festgelegten Frist für die (Wieder-) Gestellung der Waren erfolgt. Es ist dem Warenführer nicht untersagt, innerhalb der offenen Gestellungsfrist bei der Bestimmungsstelle vorbeizufahren und die fristgerechte Gestellung später nachzuholen. Die Bestimmungen des Art…

…die Einfuhrwaren könnten nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nach Frankreich sondern nach Polen weiterbefördert worden sein, legte er erstmals bei der Verhandlung am 30.07.2019 eine schriftliche Bestätigung eines türkischen Warenführers vom 29.07.2019 vor, in der behauptet wird…