…will, muss nachweisen, dass es sich bei den zur Einfuhr angemeldeten Waren um die nämlichen Waren der vorübergehenden Ausfuhr handelt (vgl. Felderhoff in Wolffgang/Jatzke, UZK, Art. 259 Rz 15). Ob ein solcher Nachweis erbracht ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Gemäß § 167 Abs. 2…

…Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor…

…in der EU sowie in Liechtenstein/Schweiz. Er habe daher den Status einer EU-Ware behalten, was eine jederzeitige zollfreie Wiedereinbringung in die EU ermögliche. Für den VW Touran sei nachweislich eine ordnungsgemäße vorübergehende Ausfuhr aus der EU erfolgt. Nach dem Unionszollkodex könnten innerhalb der…

…in der EU sowie in Liechtenstein/Schweiz. Er habe daher den Status einer EU-Ware behalten, was eine jederzeitige zollfreie Wiedereinbringung in die EU ermögliche. Für den VW Touran sei nachweislich eine ordnungsgemäße vorübergehende Ausfuhr aus der EU erfolgt. Nach dem Unionszollkodex könnten innerhalb der…

…Ausführungen zu Art. 236 ZK nicht folgen wolle, wären die Einfuhrabgaben dem Bf jedenfalls gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 899 ZK-DVO zu erstatten. Ein besonderer Fall im Sinne des Art. 899 ZK-DVO liege vor, weil der…

…die Ware am zugelassenen Warenort in "Adresse3" nicht vorgeführt werden. Auch dieser im Hinblick auf den 29. August 2013 festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Ebenso ist unstrittig, dass die dem Zollamt Graz zugeordnete Zollstelle Leoben örtlich und sachlich für die zollamtliche Überwachung der in vorübergehender Verwahrung…

…Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen, gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit…

…die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.(Art.203 vierter Anstrich) Gemäß § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz,(ZollR-DG), gelten das ZollR-DG selbst und u.a. der Zollkodex auch für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer…

…die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende…

…hat, war ihr die Bedeutung der "Ankunftsanzeige" (die sich im übrigen bereits aus dem Wort ergibt) bekannt. Es bedarf keiner langjährigen Erfahrung um eine den Tatsachen entsprechende Meldung abzugeben, dass Waren am Warenort eingetroffen sind. Wenn die Beschuldigte in den Ausführungen ihrer Beschwerde meint, sie…

…darauf an, ob die Zollbehörde tatsächlich eine solche Prüfung durchzuführen beabsichtigt und ob der Beteiligte die Ware der Zollbehörde zu einer solchen Prüfung zur Verfügung stellen könnte. Entscheidend ist allein, dass die Zollbehörde – wenn auch nur vorübergehend – objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche…

…des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, AblEU L 343 vom 29. Dezember 2015 (UZK-DA) in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung bestimmt: "Artikel 139 Waren, die gemäß Artikel 141 als zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr angemeldet gelten (Artikel 158 Absatz 2…

…die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende…

…und der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen erforderlichen Angaben auszufüllen. Gemäß Titel II Abschnitt C (Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das Verfahren der aktiven Veredelung, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung, das Umwandlungsverfahren, das Zolllagerverfahren und das Verbringen von Waren in…

…auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Dies ist jedenfalls im gegenständlichen Fall eindeutig geschehen. Die Zollbehörde hätte keine Nachteile gehabt, wenn die Waren zuerst an den Kunden ausgeliefert worden wären und erst in der Folge - so…

…sich die angemeldeten Waren laut Rechnung Nr. 417/09 bei Annahme der Zollanmeldung CRN1 am 08.07.2009 nicht am Warenort befunden. Die Zollanmeldung hätte gemäß Artikel 63 ZK gar nicht angenommen werden dürfen und ging ins Leere. Für die vorübergehend verwahrten Waren laut Rechnung…

…Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben" Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz gelten das in § 1 Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit es sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren beziehen…

…ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Gemäß Art. 204 Abs.2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für…

…erhalten hätten. Im vorliegenden Fall sei aber das Versandverfahren durch die Übernahme des zugelassenen Empfängers ohnehin beendet worden. Die Zollschuld sei darauffolgend wegen Entziehens der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Phase der vorübergehenden Verwahrung entstanden. Eine Vorzugsbehandlung im Sinne des Art. 185 ZK…

…die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Abs. 2: Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das…