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BFG RV/1100538/2016Keine Drittelbegünstigung einer liechtensteinischen Pensionskassenleistung bei Wahlrecht zwischen Rente und kapitalisierter Auszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist …. Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüche offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Der Beschwerdeführer war im…

BFG RV/1100577/2016Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Liechtenstein mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. Nachdem der Bf. daher ein (freies) Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied…

BFG RV/1100053/2018Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. Nachdem der Bf. daher ein (begünstigungsschädliches) freies Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied…

BFG RV/1100116/2018Keine begünstigte Besteuerung einer kapitalisierten Pensionskassenleistung bei freiem Wahlrecht zwischen Auszahlung als Einmalbetrag und Bezug als lebenslanger Rente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist …. Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüche offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Im Streitfall war der…

BFG RV/1100398/2018Die Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 kommt zur Anwendung bei einem fehlenden Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Abschlusses einer Freizügigkeitspolice. Im Fall der Freizügigkeitspolice wäre die Auszahlung des Guthabens in Rentenform möglich gewesen. Dass im vorliegenden Fall keine Wahlmöglichkeit zwischen zumindest zwei Alternativen bestanden hätte, treffe somit entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. unter Bezugnahme auf…

BFG RV/1100477/2018Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…zumal kein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe, sondern der Beschwerdeführerin nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen offengestanden wäre. 4. Mit Vorlageantrag beantragte die steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen…

BFG RV/1100549/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…unstrittig fest, dass der Bf. nach dem Reglement der Pensionskasse (siehe dazu Ziffer 38 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter §…

BFG RV/1100426/20171. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…der Pensionskasse (siehe dazu Art. 19 und Art. 20 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53 EStG 1988…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 2/2

…S 64). Auch wenn es zutreffen mag, dass es die Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug einer Rente und einer einmaligen Kapitalauszahlung auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 124b Z 53 EStG 1988 gab und die Kapitalauszahlung im Pensionierungsfall trotz bestehendem Wahlrecht über Jahre hinweg begünstigt besteuert…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…der Pensionskasse (siehe dazu Art. 10 und Art. 17 des gegenständlichen Vorsorgereglements) ein Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (Bezug einer Altersrente oder Einmalauszahlung des Alterskapitals) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied; damit konnte mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53 EStG 1988…

BFG RV/1100079/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG, wenn die Abgabepflichtige sich freiwillig für die Auszahlung des Altersguthabens anstelle einer Rentenzahlung im Falle eines vorzeitigen Pensionsantrittes entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…darauf abstelle, ob dem Anspruchsberechtigten keine andere (Wahl)Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei und gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (2009/15/0188 vom 24.05.2012) keine "Abfindung" vorliege, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen den mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen…

BFG RV/1100474/2014Wurde für eine vor Eintritt des Vorsorgefalles bei endgültigem Verlassen der Schweiz empfangene Pensionskassenauszahlung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu Recht gewährt bzw. steht eine weitergehende steuerliche Begünstigung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…bei ausländischen Pensionskassen im Hinblick auf die dortige gesetzliche Situation) den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist.....Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden sei…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…November 2015, 2013/15/0123). Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht. Aus dieser Aussage des Höchstgerichts schließt das Finanzamt, dass bei folgenden Sachverhalten…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…Dem Bf stand laut VwGH gegenüber der Kammer (Anmerkung der Richterin: demselben Schuldner) die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen (Pension aus dem gesamten Guthaben auf dem Pensionskonto oder Teilabfindung in Höhe von höchstens 50 % der auf dem Konto des AWB verbuchten Beträge…

BFG RV/1100036/2017Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gem. § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…dass er zwischen zwei Varianten wählen könne (Bezug einer vollen lebenslänglichen Altersinvalidenrente in Höhe von monatlich 945,05 CHF oder alternativ Bezug einer teilweisen Kapitalauszahlung in Höhe von 47.301,95 CHF sowie einer lebenslänglichen Altersinvaliden-Teilrente in Höhe von monatlich 701,75 CHF). Der…

BFG RV/1100602/2016Pensionsabfindung gemäß § 124b Z 53 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…nicht bestanden hat, sondern dem Beschwerdeführer die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden ist. Wie bereits unter 1. ausgeführt, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anwartschaftsberechtigte die freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft. Solcherart kann der…

BFG RV/1100541/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…nicht bestanden hat, sondern dem Beschwerdeführer die freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden ist. Wie bereits unter 1. ausgeführt, liegt keine "Abfindung" vor, wenn der Anwartschaftsberechtigte die freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft. Solcherart kann der…

BFG RV/1100713/2016Drittelbegünstigung für Schweizer Pensionskassenabfindung bei eingetretenem Vorsorgefall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist …. Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüche offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Im Streitfall war der…

BFG RV/1100048/2018Drittelbegünstigung bei Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist. … Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüchen offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Auf den hier vorliegenden…

BFG RV/1100698/2016Steht die Drittelbegünstigung bei einer kapitalisiert ausbezahlten Schweizer Witwerrente zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt ist …. Dass für den Revisionswerber ein Zwang zur Pensionsabfindung bestanden habe und ihm keine freie Wahlmöglichkeit zwischen zwei gleichrangig eingeräumten Ansprüche offen gestanden sei, behauptet die Revision aber nicht". Im Streitfall wurde der…