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BFG RV/7100385/2020Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf*** (vormals: ***BfA*** bzw ***BfB*** sowie als RNF der ***BfC*** vormals ***BfD***), ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 18.12.2019 gegen den Bescheid des ***Finanzamtes E…

BFG RV/7105802/2019Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf*** (vormals: ***BfA*** bzw ***BfB*** sowie als RNF der ***BfC*** vormals ***BfD***), ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 07.08.2019 gegen die Bescheide des ***Finanzamtes E…

BFG RV/7101776/2019DZ-Pflicht trifft nur WKO-Mitglieder (GZ: VGW-162/006/2548/2019-4)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf*** (vormals: ***A*** bzw ***B*** sowie als RNF der ***C*** vormals ***D***), ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 19.04.2017 gegen den Bescheid des ***Finanzamtes E…

BFG RV/5100045/2019mangelnde Mitwirkung doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Zeiten beruflich verwende, habe der Bf diese Kosten mit einem Anteil von 40% angesetzt. Kosten der Xing-Mitgliedschaft, WKO-Jahresgebühr und Literatur habe der Bf ebenso als Werbungskosten eingeschätzt. Familienheimfahrten: Der Bf verwende bis auf wenige Tage im Jahr nicht den Privat-Pkw, sondern den…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…hauptsächlich im Konzern tätig. Sie seien früher Serviceabteilungen gewesen und dann in eigene Tochtergesellschaften ausgegliedert worden. Rechtlich gehe aus § 2 WKG hervor, durch welche Sachverhalte die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer und ihren Fachorganisationen erworben werde. Aus der Anlage zu § 2 WKG sei ersichtlich, welche Unternehmen zu…

BFG RV/3100416/2010Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag - fälschlich angenommene Verpflichtung zur Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…Es sei jedem Unternehmer „zuzumuten, sich zu vergewissern, ob er Mitglied der WKO“ sei oder nicht. Eine beantragte Wiederaufnahme wäre als unbegründet abzuweisen. Auf die Verfügung einer amtswegigen Wiederaufnahme bestehe kein subjektives Recht. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 3/4

…| Totalsaldo in € | -465,33 - ein Schreiben des Vereins der Interessensgemeinschaft von Pauschalreiseveranstaltern bzgl. der Prämie für die Mitgliedschaft von 01.07.200-31.12.2003 iHv 151,80 € datiert mit 24.06.2003 inkl. Überweisungsbestätigung und handschriftlichen Anmerkungen - eine Prämienabrechnung bzgl…

BFG RV/5100539/2011Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG - Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH: Vorliegen eines positiven Verkehrswerts Anteilsverkauf innerhalb der Spekulationsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…er in Form eines Einzelunternehmens unter dem Firmennamen V geführt hatte, mit 31.8.2005 auf (Ruhendmeldung an die WKO OÖ 15.9.2005). Anfang 2006 wurde in einer Generalversammlung der E GmbH beschlossen, das protokollierte Einzelunternehmen V rückwirkend mit Stichtag 31.8.2005 nach…

BFG RV/7100621/2017Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…Lösen des Gewerbescheines für das Gewerbe Buffets und Imbissstuben (56.10-2) am 01.03.2008 (dieses ist aber derzeit ruhend gemeldet), die Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer, die Werbung auf einer Website (***www***) oder einen Kaufauftrag mit einer Immobilienfirma zum Verkauf der Liegenschaft in Kärnten…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…7***, Homepage www.***7***.com, Mail-Adresse ***@***7***.com, Mitgliedschaft Junge Wirtschaft, Grundumlage WKO, Mitglied Verein Ortserneuerung ***Ort***." In der Folge ergingen seitens der belangten Behörde im wiederaufgenommenen Verfahren Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010, sowie Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2013 jeweils vom 15. Dezember…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…vor. Außerdem würde eine solche Mitgliedschaft, wie eine Abstimmung mit der Wirtschaftskammer OÖ ergeben hat, zudem nach § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung der WKÖ voraussetzen, dass die Tätigkeit der Holdinggesellschaft über die bloße Anteilsverwaltung hinausgeht. C.2.3. Da die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Bf…

BFG RV/7100334/20151. Werbungskosten 2. Sonderausgaben 3. Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…entsprechende Nachweise bezüglich der geltend gemachten Sonderausgaben zu übermitteln. Mit Eingabe vom 22. November 2014 übermittelte der Bf schließlich folgende Unterlagen an die belangte Behörde: Fahrtenbuch WKO Grundumlage [Anm. des BFG: offenbar zusätzlich zu den Eintragungen im Arbeitnehmererklärungsformular geltend gemacht] Kontoinformation und Finanzamtsbestätigung Wohnbaudarlehen Bestätigung…

BFG RV/5100055/20171) Liebhaberei und Anlaufverlust 2) Vorsteuerabzug bei mangelhafter Leistungsbezeichnung in der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Bonussysteme und Begrifflichkeiten eingeführt, um noch mehr Personen dazu zu bewegen, Mitgliedschaften am System und dessen Produkte zu erwerben. 2.C.d Verkauf von „Lernunterlagen“ und Werbematerialien: Ein weiteres „Geschäftsfeld“ der Verdächtigen war der Verkauf von Lerntools und Werbematerialien, die all jenen, die als E…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Art 18 B-VG verletzt. d) Art 83 B-VG: Statt des für eine derartige Beurteilung zuständigen Erweiterten Präsidiums der WKÖ hat letztlich ein dafür unzuständiges Bundesfinanzgericht die Frage der Unverhältnismäßigkeit der KU1 Bemessungsgrundlage entschieden Damit wurde unser Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen…

BFG RV/7105112/2017VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2017

…Erwerbstätigkeit ausübe. Die Tätigkeit der Bf unterliege den Regelungen des österreichischen Steuergesetzes, sie sei verpflichtet, in Österreich Sozialversicherungsbeiträge und WKO-Beiträge zu zahlen und sei berechtigt, die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn die österreichischen Behörden die Bf in jeder Hinsicht als Selbständige behandeln, sehe…

BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…der KU 1 für unbedenklich gehalten, da laut Vorbringen der WKO nur 25% des Gesamtbeitrages auf die KU 1 entfielen (VfGH B 1933/94). Laut VfGH sei die Anknüpfung der KU 1 an die MWSt deshalb verfassungsmäßig unbedenklich gewesen, weil die KU 1 nur eine…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 1/2

…vom Verein finanziert, an der Bundesanstalt für Leibeserziehung oder durch den Dachverband Verein1 erfolgt. Die Mitwirkung des Trainers wäre nur durch die Mitgliedschaft im Verein möglich gewesen. Auf der anderen Seite hätten interessierte Trainierende an der Ausbildung teilnehmen können. Jedenfalls hätte der Verein Subventionen erhalten…