…dagegen erhobenen Beschwerde führte der Vertreter des Bf aus, die Selbstberechnungs- und Abfuhrpflicht des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag nach § 122 Abs. 7 WKG verstoße gegen den Grundrechtsschutz. Art. 11 EMRK sei auch auf Parteien anzuwenden ( EGMR 30.01.1998, Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei gegen Türkei)…

…5 % der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG) an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an und betrug in den Streitjahren für die Bf 0,40 % der Beitragsgrundlage. Wie…

…gründe sich auf eine gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmung, nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen…

…Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I (Abweisung) § 2 WKG idF BGBl I Nr 153/2001 lautet auszugsweise: § 2 (1) Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sind alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes…

…§ 122 und § 126 Wirtschaftskammergesetz (WKG) entrichtet wurde: ***Bf.*** ***10*** (Vorschreibung nur 2012, da steuerbare Umsätze über Freigrenze von € 150.000,--) ***11*** ***14*** (vorher: ***9***) ***6*** ***8*** Die Betriebsprüfung führte weiters aus, dass es sich bei keinem der oben genannten Unternehmen um ein E-Werk…

…im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. § 122 WKG: (8) Die Landeskammern können zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung (seinen Unternehmungen) nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne…

…Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Mitglieder der Wirtschaftskammer müssen gemäß § 122 WKG einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichten, der sich nach § 41 FLAG bemisst. Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10.11…

…41 Abs. 3 FLAG) und des Zuschlages dazu (§ 122 Abs. 7 WKG 1998) einzubeziehen sind. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Zur Begründung der nunmehr angefochtenen Bescheide vom 3. Dezember 2020 hat das Finanzamt auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1…

…somit auch keine Pflicht zur Leistung der Kammerumlage gem. § 122 WKG 1998 gegenüber der Wirtschaftskammer Niederösterreich für diesen Zeitraum bestanden hat. Nach Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 9. Jänner 2020 mit, dass keine Bedenken gegen eine Aufhebung der o…

Aber auch das Vorliegen eines "Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos…

… UFS 10.8.2009, RV/0450-L/09) festgestellt, dass die Kammerumlage 1 (§ 122 Wirtschaftskammergesetz WKG) dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Zwischenzeitig hat auch der Verwaltungsgerichtshof, der an den EuGH vorlagepflichtig wäre, hätte er Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Kammerumlage, die (auch von der Bf) erhobenen Bedenken…

…EStG 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG. Gemäß § 122 Abs 7 WKG 1998 können die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben. Diese ist beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache GG GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Bf. GmbH, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom…

…2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gilt gemäß § 122 Abs. 7 WKG als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG 1967. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 idF des 2. AbgÄG 2014…

"Die Ergänzung soll grundsätzlich einen Gleichklang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährten Arbeitslöhnen herstellen (§ 49 Abs. 1 ASVG; VwGH 15.10.2003, 2000/08/0044). Die Formulierung ist an die Regelung im deutschen EStG angelehnt und soll sicherstellen…

…Arbeitskräfteüberlassung) ausübt. Daher sei die Beschwerdeführerin gem. § 2 WKG (Pflicht-) Mitglied der Wirtschaftskammer und als solches zur Zahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2.7.2018. Darin hält die Beschwerdeführerin der belangten Behörde entgegen, dass eine Tätigkeit nach § 1…

…Daher sei die Beschwerdeführerin gem. § 2 WKG (Pflicht-) Mitglied der Wirtschaftskammer und als solches zur Zahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag verpflichtet. Hinsichtlich der Zuschläge für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2002 nahm die belangte Behörde zudem an, dass eine Festsetzung wegen zwischenzeitig eingetretener Verjährung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 31.März 2014 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Rechtssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bahnhofstraße 45, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 06. Oktober 2016 gegen die Bescheide…

…Gebühr. Gemäß § 30 Abs 1 WKG können mit Zustimmung der Stadt Wien die hiefür in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger oder mit deren Einvernehmen der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie Krankenfürsorgeanstalten öffentlich Bediensteter durch schriftliche Erklärung an Stelle von Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Nach Abgabe dieser Erklärung…