…gelagert und in Gebinde abgefüllt. Abgefülltes Lampenöl werde grundsätzlich für Öl- und Petrollampen sowie Gartenfackeln verwendet. Dabei stehe die Lichterzeugung und nicht die Wärmeerzeugung im Vordergrund, weshalb beim Einsatz von Lampenöl kein mineralölsteuerpflichtiger Vorgang zu erkennen sei. Auch bei der Herstellung von Grillanzündern bedarf es…

…E - Ortsabwesenheitserklärung - Klage von GmbH - Vergleich und Zahlung Ich hoffe sie können damit das Finanzamt vom betrieblichen Zusammenhang überzeugen.“ < Wärmeliefervertrag vom 1. Oktober 2003 (auszugsweise): „1. Gegenstand des Vertrages: Die vom E sanierte Wärmeerzeugungsanlage, im Folgenden kurz WEA genannt, soll von E betrieben werden…

…nach Dienstende permanent), sei es durch das Einatmen von Rußstaub während der unmittelbaren Kehrvorgänge an Kaminen und Heizanlagen, wenn zur Wärmeerzeugung rußerzeugende Brennmaterialien verwendet werden. Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch ua Ruß sind daher nicht zu Unrecht als Berufskrankheit nach § 177 und Anlage…

…Maschinenkombination handelt, die für die Ausübung der für die funktionelle Einheit als Ganzes charakteristischen Funktion (hier: die Wärmeerzeugung) notwendig ist. Nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes erfüllt der Gewebetank auch nicht die Kriterien um als Teil des Heizkessels in die Position 8403 eingereiht zu werden. Wenn…

…Vermietung von Rechenkapazität und -leistung. Errichtung, Reparatur und Betrieb von Anlagen zur Elektrizitäts- und/oder Wärmeerzeugung. Handel mit Waren aller Art." 21.2.3. Detailliertere Angaben zur tatsächlichen Tätigkeit und dem Zukauft von Servern würden laut einer Aktennotiz der belangten Behörde vom 23.10.2013…

…für Hardware, Vermietung von Rechenkapazität und -leistung Errichtung, Reparatur und Betrieb von Anlagen zur Elektrizitäts- und/oder Wärmeerzeugung. Handel mit Waren aller Art." Wortgleich umschrieb zudem die steuerliche Vertretung der Bf. bereits in einer E-Mail an die belangte Behörde vom 23.10.2013, 10…

…Nach Meinung des Finanzamtsvertreters sei jedenfalls die Stromerzeugung im Vordergrund gestanden, bei einem einheitlichen Betrieb kommt es auf das Überwiegen an. Die Wärmeerzeugung könne daher nicht ausschlaggebend sein. Die Abwärme sei lediglich als Abfallprodukt zu bezeichnen, deshalb überwiege die Stromerzeugung. Der Vertreter der KG führte…

…erzeugt 3) Zusätzlich wird in diesem Zuge auch das Produkt der Dampf erzeugt, das wiederum für die Wärmeerzeugung verwendet wird. Somit werden mit den Anlagen nur körperliche Wirtschaftsgüter von anderer Marktgängigkeit hergestellt, dass Abfallrecycling stellt eben die genannten körperlichen Wirtschaftsgüter her. Im Vordergrund steht entgegen…

…wenn die Wärmenutzung mit keinem zusätzlichen Gasbedarf verbunden ist, es sich also bei der Wärmeerzeugung um die technisch unvermeidbare „Abwärme“ handelt. Für einen allfälligen Brennstoffmehraufwand zur Wärmeerzeugung ist hingegen insoweit keine Vergütung der Erdgasabgabe zulässig (VwGH 25.9.2012, 2011/17/0096). Nichts anderes kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Mag. Dr. Schiffner Kommandit-Partnerschaft, vom 5. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Pickerle + Tengg Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, Bahnhofstraße 8, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf. "BF", ADR, vertreten durch RA gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2009, StNr.***, AuftragsbuchNr. **/***/09 betreffend Gebühren (Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG…

Die Bf. behauptet das Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Fernwärmeversorgern, da diese im gleichen Segment als Energieversorger tätig werden. Österreich habe im EU-Vergleich die höchste Inflationsrate bei Fernwärme. Dazu ist anzuführen, dass nicht belegt wurde, dass bei diesen Übergewinne entstanden wären. Außerdem waren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, in der Beschwerdesache Bf., W-Gasse, 1xxx, vertreten durch Robert Grassinger, Hoferstraße 16, 3172 Ramsau, gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt, betreffend Körperschaftsteuer 2009 vom 31. August 2010…