…des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG fielen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden ob das Erkenntnis des VwGH Ro 2018/13/0008 vom 11.12.2019 und die die damit in Zusammenhang stehenden Verzichtserklärungen des Bf. einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellen, um…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Erkenntnis der zur Bf. ergangenen Rechtsprechung des VwGH folgt, liegt eine…

…Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2018 ein. Begründet wurden die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren mit dem Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019 zu Ro 2018/13/0008, in welchem der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst entschied…

…sowie - falls eine Wiederaufnahme der Jahre 2013 und 2014 noch möglich sein sollte - auch für diese. Als Begründung für die beantragte Wiederaufnahme wurde unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008 und des BFG vom 03.03.2020…

…des Bf. nach § 29 Z 1 EStG 1988 war daher nicht als Liebhaberei nach der LVO zu beurteilen. Erfordernis des erwiesenen Veranlassungszusammenhanges der Vorwerbungskosten mit den späteren sonstigen Einkünften Der Berufungsfall unterscheidet sich vom Sachverhalt im zitierten VwGH-Erkenntnisses dadurch, dass der Bf. eben nicht…

…am 21.4.2020, beantragte ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) ohne Angabe welche Jahre vom Antrag umfasst seien. Begründend verweist der Bf. auf das Erkenntnis des VwGH 1.12.2019, Ro 2018/13/0008, bzw. BFG 3.3.2020, RV/7103429/2018…

…2007 durchgehend in Österreich beschäftigt. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, und vertrat die Auffassung, es liege kein Anwendungsfall des Slanina-Erkenntnisses vor. Über Vorhalt führte das Finanzamt aus, laut VwGH-Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0054, stelle …

…Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO gestellt. Bei der Berechnung der Einkommensteuer sei nicht berücksichtigt worden, dass die im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleisteten Auslandseinsätze laut Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, als Einsätze im Sinne des …

…der Dienstreisen bzw. vor Antritt der Auslandseinsätze beim Dienstgeber gemäß § 1 Abs. 4 RGV Verzichtserklärungen in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abgegeben. In dem vom Bf zitierten Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass zusammengefasst die…

…BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 und 2014 Die auf Anerkennung der ""Außergewöhnliche Belastungen" Kennzahl #476 "nicht regelmäßige Ausgaben"-Zusätzliche behinderungsbedingte Kosten" gerichteten Anträge des Bf. wurden mit dem VwGH Erkenntnis vom 12.09.2018 betreffend Einkommensteuer 2012 begründet, demzufolge es bei Vorliegen einer chronischen Krankheit…

…seien (nämlich, dass im Falle der Veräußerung der Beteiligung nicht diese selbst, sondern die dahinterstehenden Wirtschaftsgüter Anknüpfungspunkt der Besteuerung seien), zu umgehen. Zur Frage der Nachsicht von Anspruchszinsen habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.9.2008, 2007/15/0175, klargestellt, dass die Einhebung…

…Spekulationsfrist anführen und dass beide Instanzen mit der Begründung dem jeweiligen Spruch ganz offensichtlich widersprechen würden. Es liege also ganz offensichtlich eine rechtswidrig vorgeschriebene Abgabe vor. „Zur Frage der Nachsicht von Anspruchszinsen hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24.9.2008, 2007/15/0175…

…Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 qualifiziert worden sei. Im Weiteren wird dann zur nunmehrigen Rechtslage zufolge des oben dargestellten VwGH-Erkenntnisses Ra 2018/16/0203 ausgeführt und im Ergebnis die Beschwerde abgewiesen. Nach der geltenden Rechtslage ist somit zweifelsfrei geklärt, dass auch die Tochter der Bf…

…Ergänzungsausbildung, als Berufsausübung zu qualifizieren. Genau zu dieser Fallkonstellation sei auch das VwGH-Erkenntnis Ra 2018/16/0203 ergangen. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde und den Verwaltungsakt zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung. 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der volljährige Sohn des Bf…

…dass das VwGH-Erkenntnis vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, zwar den Zeitraum betreffe, in der nach der ersten Ausbildungsphase der Dienst als Grenzpolizist ausgeübt werde. Zugleich qualifiziere jedoch der VwGH die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung und nicht…

…FLAG 1967 anzusehen ist – im Wesentlichen dahin, dass das VwGH-Erkenntnis vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, zwar die Zeit der "Kursunterbrechung" (= Dienst als Grenzpolizist) betreffe, der VwGH jedoch die gesamte Grundausbildung bzw. Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten als Berufsausübung und nicht als…

…ErfNr. 1234, betreffend VwGH-Eingabengebühr und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Das…

…zur Verfügung gestellt. Aufgrund des betrieblichen Interesses an der Überlassung der Fahrzeuge lägen die Voraussetzungen für eine Sachbezug nicht vor. Auf die umfangreichen, unter Anführung eines VwGH-Erkenntnisses, dazu gemachten rechtlichen Ausführungen wird verwiesen. Dazu wurde auch darauf hingewiesen, dass die GmbH seit Jahren Fahrzeuge…

… 271 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt werden." Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 7. September 2022 zur Zahl Ra 2021/13/0067 abweisend über die Revision, womit dieses VwGH-Verfahren beendet ist und damit das Beschwerdeverfahren des Bf. fortzusetzen ist. Das Bundesfinanzgericht hat…

…Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 qualifiziert worden sei. Im Weiteren wird dann zur nunmehrigen Rechtslage zufolge des oben dargestellten VwGH-Erkenntnisses Ra 2018/16/0203 ausgeführt und im Ergebnis die Beschwerde abgewiesen. Nach der geltenden Rechtslage ist somit zweifelsfrei geklärt, dass auch der Sohn der Bf…