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31 Treffer1855 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101759/2019Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…grundsätzlich die Übereinstimmung der konkreten Grundausbildung mit dem Ausbildungsplan. Eine Abweichung habe es durch die Corona-Pandemie gegeben, es sei zu einer Vorverlegung des 2. Praktikums gekommen, dies habe statt am 1.5.2020 bereits am 18.3.2020 begonnen und habe bis 31.08…

BFG RV/7104200/2020Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2020

…wonach in der Person des Bf. anamnestisch eine, bereits vor dem Februar 2019 länger andauernde Symptomatik vorgelegen sei, aber mangels Vorliegen entsprechender Befunde eine Vorverlegung des Eintrittszeitpunkts der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sei, - auf den Umstand verwiesen, dass der Bf. laut nachgereichter Honorarnoten vom 31.03…

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 2/2

…war der im Jahr 2008 gestellte Wiederaufnahmsantrag des Bf. schon nach der alten Rechtslage verspätet. Um eine verfassungswidrige Verschlechterung der Rechtsposition durch die Vorverlegung des Endes der Antragsfrist von 2003 auf 1999 infolge der Gesetzesänderung während der langen Erledigungsdauer des ggstdl. Rechtsmittels zu vermeiden, ist …

BFG RV/3101178/2016§ 12 Abs. 15 UStG 1994 - Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Übergabetermin 01.01.2016 wurde im Übergabe-, Pflichtteilsverzichts- und Dienstbarkeitsvertrag vom vertragserstellenden Rechtsanwalt aus im Nachhinein nicht mehr feststellbaren Gründen auf den 01.12.2015 vorverlegt. Wir wurden als Berater von dieser Vorverlegung des Übergabestichtages nicht zeitgerecht unterrichtet, haben aber präventiv noch am 30.12…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…soll aufgrund der Kurzlebigkeit der meisten Scheinunternehmen und damit einhergehender fehlender Greifbarkeit von Verantwortlichen und Vermögenswerten ein zeitnahes und wirksames Vorgehen gewährleistet werden. Dies kann faktisch nur durch Vorverlegung des strafbaren Deliktsbereichs in das bisher finanzstrafrechtlich straflose Vorbereitungsstadium wirksam erreicht werden. Einen echten Beleg verfälscht…

BFG RV/7104677/20191. Vorweggenommene Werbungskosten und Vorsteuern für eine beabsichtigte künftige Vermietung 2. Liebhaberei eines Wildschweingatters zur Fleischgewinnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…Im Übrigen hätte auf Ersuchen des Bf. auch eine Onlineteilnahme an der Verhandlung im BFG) oder eine zeitliche Vorverlegung der Verhandlung um ein- bis zwei Stunden (angesetzter Beginn 10:00 Uhr) erfolgen können. Mit einer solchen naheliegenden Dispositionen wäre aber der Zweck des erst am…

BFG RV/5100306/2024Krankheitskosten (Privatklinik) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…Aufwendungen für die Privatklinik auch notwendig und zwangläufig im Sinne des § 34 EStG 1988 gewesen seien - also, ob triftige medizinische Gründe für das Vorverlegen eines Operationstermins vorgelegen seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung vom 17.04.2023…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…geringere oder gar keine Bezüge ausbezahlt worden, ist die Beurteilung von dem Zeitraum zurückgehend vorzunehmen, für den letztmalig die vollen laufenden Bezüge angefallen sind." Eine Vorverlegung bis zu jenem Zeitpunkt, für den letztmalig die vollen laufenden Bezüge angefallen sind, ist jedoch auch nach dieser von…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…der Bf. nicht vereinbar. Durch die Vorverlegung des Termins der Operation von April 2021 auf Februar 2021 bedingt wurde der Charakter der für April 2021 geplanten Operation als ein zeitlich frei wählbarer elektiver Eingriff bei der unter einer chronischen Krankheit leidenden Bf. verklart. Zum Zeitpunkt…

BFG RV/5100063/2024Ein ehemaliges Stiefkind zählt nach dem Tod des leiblichen Elternteils nicht mehr zum begünstigten Personenkreis des § 26a GGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Elemente des Schenkungsvertrages enthalten kann, ist der Rechtsgrund eines derartigen Vertrages doch ein anderer als der einer reinen Schenkung auf den Todesfall. Die Ansicht der Beklagten, es liege eine bloße Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes vor, ist schon allein deshalb unzutreffend, weil dann, wenn das geschenkte Gut…

BFG RV/7400073/2014Haftung Vergnügungssteuer - verfassungskonforme Interpretation des Begriffs "nicht ohne Schwierigkeiten"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…um mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang zu bleiben. Es kommt somit bei der Gefährdungshaftung im Vergleich zur Ausfallshaftung grundsätzlich allein zu einer zeitlichen Vorverlegung und Beschleunigung sowie Vereinfachung des abgabenrechtlichen Haftungsverfahrens, da im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung sämtliche Abgabenrückstände ohne weitere Verzögerung direkt bei Haftungspflichtigen…

BFG RV/7400257/2017Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…um mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang zu bleiben. Es kommt somit bei der Gefährdungshaftung im Vergleich zur Ausfallshaftung grundsätzlich allein zu einer zeitlichen Vorverlegung und Beschleunigung sowie Vereinfachung des abgabenrechtlichen Haftungsverfahrens, da im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung sämtliche Abgabenrückstände ohne weitere Verzögerung direkt bei Haftungspflichtigen…

BFG RV/5100381/2017Ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Vorsteuer aus der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…6 , § 217 Tz 41, mit Verweis auf Rz 916 RAE). Eine vorzeitige Abgabe der UVA ermöglicht keine Vorverlegung des Zeitpunktes des Vorsteuerabzuges betreffend die Einfuhrumsatzsteuer [(Bürgler/Kurz in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.00 § 26 Rz 22 (Stand 1.5.2018, rdb.at…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…entgegen zu wirken, ist es ausgeschlossen, dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen. Als nicht einschlägig erweist sich auch die Regelung des § 3 Abs. 1 IESG, wonach bei der…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…allgemein bekannt wird vorausgesetzt, dass das Engagement, die Verantwortung, der Zeiteinsatz und der Arbeitsstress eines Mitarbeiters infolge der ständigen Vorverlegung der Termine für die Fertigstellung der Jahresabschlüsse sowie der Abschlussprüfungen (Stichworte Fast Closing, Kurspflege an den Börsen, Verschärfung der gesetzlichen Fristen gem. UGB (5-Monatsfrist…

BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…entgegen zu wirken, ist es ausgeschlossen, dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen. Als nicht einschlägig erweist sich auch die Regelung des § 3 Abs. 1 IESG, wonach bei der…

BFG RV/3100814/2014Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Schlüssigkeit der Bescheinigung hinsichtlich des Zeitpunktes des Eintritts von 50% Grad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…Behinderung von 50% nachvollziehbar und schlüssig sind. Dies gilt auch für die Änderung des Zeitpunktes (Vorverlegung von ursprünglich April 2013 auf September 2012) in der zweiten Bescheinigung. Der Beschwerde war daher im Umfang der (damals) Berufungsvorentscheidung Folge zu geben. Das darüber hinausgehende Begehren war abzuweisen.…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…Verwaltungsgerichtshof daher ausgeschlossen, dass dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abgestellt werde. Als nicht einschlägig erweise sich in diesem Zusammenhang übrigens auch die Regelung des § 3 Abs. 1 IESG…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…entgegen zu wirken, ist es ausgeschlossen, dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen. Als nicht einschlägig erweist sich auch die Regelung des § 3 Abs. 1 IESG, wonach bei der…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…entgegen zu wirken, ist es ausgeschlossen, dabei auf die in § 14 Abs. 2 KO - für die Teilnahme am Konkurs - angeordnete Vorverlegung der Fälligkeit auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung abzustellen. Als nicht einschlägig erweist sich auch die Regelung des § 3 Abs. 1 IESG, wonach bei der…