…eindeutig abgrenzen lässt, unter die angeführten sonstigen Leistungen des § 3a Abs. 10 UStG 1994 alte Fassung. Die Leistung wurde von einem Unternehmer an einen Unternehmer erbracht. Entsprechend Abs. 9 dieser Gesetzesstelle wurden die Leistungen am Empfängerort, das ist im Beschwerdefall Deutschland, ausgeführt. Diese Leistungen sind…

…Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, hat die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer im Erstattungsverfahren zu erfolgen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum im Inland keine Umsätze im Sinne des …

…der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87 „Genius Holding“, Slg 4227). Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, wären vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer …

…In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Daraus ergibt sich, dass unbedingtes Erfordernis für die Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer die Vorlage der bezughabenden Rechnungen…

…2018, Ra 2017/15/0064, Rn 25: dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer). Für alle fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können…

…VwGH die Richtlinienwidrigkeit hinsichtlich der Regelung für die inländischen Unternehmer fest. Die steuerliche Vertretung der BF verweist weiters auf die gegenteilige Rechtsauffassung von Helml, in ÖStZ 2000, 176, "Leserbrief" zum Artikel von Dr. Barbara Mayer: "Aktueller Umsatzsteuerfall: Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Hotelrechnung" (ÖStZ 2000/ArtNr…

…VwGH die Richtlinienwidrigkeit hinsichtlich der Regelung für die inländischen Unternehmer fest. Die steuerliche Vertretung der BF verweist weiters auf die gegenteilige Rechtsauffassung von Helml, in ÖStZ 2000, 176, "Leserbrief" zum Artikel von Dr. Barbara Mayer: "Aktueller Umsatzsteuerfall: Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Hotelrechnung" (ÖStZ 2000/ArtNr…

…des EuGH kann der Leistungsempfänger nur den Betrag an Umsatzsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet. Vorsteuerbeträge, die lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, sind vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (vgl…

…2018, Ra 2017/15/0064, Rn 25: dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer). Für alle fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können…

…Rs C-342/87, "Genius Holding"; VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064, Rn 25: dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer). Dies deshalb, weil die Steuerschuld auf Grund der Rechnung nach § 12 Abs. 12 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug…

…die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (so auch im Grundsatz EuGH 15.3.2007, Rs C-35/05 "Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH", Slg I-2425). Der BFH vertritt ebenfalls…

…2018, Ra 2017/15/0064, Rn 25: dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer). Für alle fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können…

…des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche…

…"Genius Holding"; VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064, Rn 25: dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer). Dies deshalb, weil die Steuerschuld auf Grund der Rechnung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug führt (VwGH 19.12…

…2018, Ra 2017/15/0064, Rn 25: dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer). Für alle fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können…

…Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 nichts entgegensteht, wenn die materiellen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, schuldete der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer lediglich aufgrund der Rechnung. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (vgl. EuGH 15.3.2007, C-35/05, Rn…

…den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet (EuGH 13.12.1989, C-342/87 "Genius Holding BV"). Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, sind vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (so…

… 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln. In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer wurde ein eigenes Verfahren geschaffen, BGBl. Nr. 279/1995 idF zum 1…

…der BF gegeben, die die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ausschließen (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014…

…der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87 „Genius Holding“, Slg 4227). Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, wären vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer …