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BFG RV/6100591/2019Anwendbarkeit von § 12 Abs 10a UStG für zeitlich gemischtgenutzte Liegenschaften, welche vor dem 1.4.2012 angeschafft oder errichtet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…zugeordnet sind und dadurch zum Vorsteuerabzug auch für privatgenutzte Gebäudeteile berechtigen, von 9 auf 19 Kalenderjahre bewirkt werden. Damit soll verhindert werden, dass gemischt genutzte Liegenschaften frühzeitig ohne Umsatzsteuer-belastung veräußert werden können, für deren privat genutzten Teil ein Vorsteuerabzug für Anschaffungs- und Herstellungskosten in…

BFG RV/3100489/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung im Jahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…anteilige Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude basiert auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994. Die private Nutzung des unternehmerischen Anteils führt iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu einem steuerpflichtigen Verwendungseigenverbrauch. Die beteiligten Parteien sind sich einig, dass dieser für…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 3/3

…Satz 2 der Sechsten Richtlinie, wonach Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden können, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Gebäude ist in jedem Fall von der Sechsten Richtlinie gedeckt, da derartige Gegenstände …

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/3

…vor: Die Europäische Kommission habe Österreich im Oktober 2009 aufgefordert, einen europarechtskonformen Zustand herzustellen und somit - der ständigen Rechtsprechung des EuGH folgend jedenfalls ab 1.05.2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Die Europäische Kommission betreibe derzeit diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…1 lit. a UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, wobei er die Auffassung vertrat, dass es sich bei der von ihm errichteten Wegkapelle um ein Gebäude handle. Ein (teilweiser) Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 12…

BFG RV/3100367/2013Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden im Falle untergeordneter Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…1972 und 1994 in solchen Fällen den Vorsteuerabzug doch für das gesamte Betriebsgebäude zuerkannt.) Mit dem Abgabenänderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 9/1998, wurde einerseits in § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 normiert, dass gemischt genutzte Gebäude auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Gänze dem…

BFG RV/7104272/2009kein Vorsteuerabzug für Privatnutzung eines Gebäudes nach 2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…2 der 6. MWStR (Art 26 Abs. 1 der MWStR) als steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu behandeln. Da das gemischt genutzte Gebäude iZm steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen steht, steht als Konsequenz der volle Vorsteuerabzug zu… …3. Zusammenfassung: Da die Vorschriften der § 3a Abs. 1a Z 1 UStG…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 2/3

…1994 und dessen Verhältnis zur Z 1 leg.cit. festgelegt. Die - in der Fachliteratur unterschiedlich aufgenommene, mithin auch als "dogmatisch kreativ" (Beiser, Der Vorsteuerabzug für Gebäude, SWK 2009 S 627) bezeichnete - Lösung des VwGH setzt voraus, dass die "Stand-still-Klausel" des Art. 17 Abs…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…Jänner 2011 jedenfalls der ertragsteuerliche Bezug bei gemischt genutzten Gebäuden beendet (vgl. Kollmann in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG, 3. Aufl. (2021), § 12 Rz 243). Die von der Miteigentumsgemeinschaft (Beschwerdeführerin) vertretene Ansicht, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH auf…

BFG RV/7101102/20181. Stattgabe wegen Nichtgewährung einer anteiligen positiven Vorsteuerberichtigung anlässlich der Vermietung eines Amtshauses an die Gemeinde; 2. Überführung des früher teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes vom nichtunternehmerischen in den unternehmerischen Bereich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

…Tz 139, ist bereits in Hinblick auf die Rechtsprechung zu VNLTO davon ausgehen, dass der anteilige Vorsteuerabzug die 100%ige Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen nicht berührt. Die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, für die EuGH 25.7.2018, Rs C-140/17, Gmina Ryjewo…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 1/2

…der Vorsteuerabzug auch zur Gänze zugestanden. Aus dem Abänderungsantrag zu Art.30 der Regierungsvorlage (in der endgültigen Fassung Art.34) zum Budgetbegleitgesetz 2001 ergebe sich, dass die Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG auch für Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren gemischt genutzten Gebäuden…

BFG RV/5101119/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Fahrzeuges abzugsfähig." V) Erwägungen Gemischt genutzte unbewegliche Wirtschaftsgüter wie Gebäude sind nach allgemeiner Rechtsmeinung in einen betrieblich sowie einen privat genutzten Teil aufzuteilen. Ausgaben sind dementsprechend verhältnismäßig aufzuteilen (Jakom/Marschner EStG, 2012, § 4 Rz 166). Bei der Aufteilung ist für jeden einzelnen Raum zu beurteilen…

BFG RV/5101118/2012Aufteilung gemischt genutzter Gebäude - hier: eines Einfamilienhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2019

…Fahrzeuges abzugsfähig." V) Erwägungen Gemischt genutzte unbewegliche Wirtschaftsgüter wie Gebäude sind nach allgemeiner Rechtsmeinung in einen betrieblich sowie einen privat genutzten Teil aufzuteilen. Ausgaben sind dementsprechend verhältnismäßig aufzuteilen (Jakom/Marschner EStG, 2012, § 4 Rz 166). Bei der Aufteilung ist für jeden einzelnen Raum zu beurteilen…

BFG RV/5100966/2013Sanierungsaufwendungen in gemischt genutzten Gebäuden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Anbringung der Deckendämmung in der ungeheizten Garage (wird sehr wohl geheizt) ausschließlich der Zweck verfolgt werde, das gemischt genutzte Gebäude gesamthaft gegen Energieverlust zu dämmen. Tatsache sei, dass seit der Dämmung der Garage die Heizkörper in der Garage nur mehr minimal aufgedreht würden und trotzdem…

BFG RV/6100443/2015Vorsteuerberichtigung nach einer Ausgliederung nach Art 34 § 1 BudBG 2001
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Tz 139, ist bereits in Hinblick auf die Rechtsprechung zu VNLTO davon ausgehen, dass der anteilige Vorsteuerabzug die 100%ige Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen nicht berührt. Die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, für die EuGH 25.07.2018, Rs C-140/17, Gmina Ryjewo…

BFG RV/7103170/2016Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2019

…zumal eine monatliche Vorsteuerkorrektur wiederum kein sachgerechtes Ergebnis zeitigen würde. Bemerkt wird, dass auch Krumenacker grundsätzlich für eine tageweise Aufteilung eintritt und lediglich aus Praktikabilitätsgründen eine monatliche Betrachtung für ausreichend hält (Krumenacker, Gemischt genutzte Gebäude im Umsatz­steuerrecht, ÖStZ 2006, 415 ff.). Angewandt auf den vorliegenden…

BFG RV/7105805/2017Bloße Gebrauchsüberlassung einer Immobilie an die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2024Teil 2/2

…sind die Mietengelte, die an den Hotelbetrieb ***Hotel*** verrechnet wurden, der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Außerdem steht der Beschwerdeführerin der Vorsteuerabzug, für die auf das Obergeschoss entfallenden Aufwendungen iHv EUR 9.344,26 zu. Angemerkt wird der Vollständigkeit halber nochmals, dass die Vorsteuer, die dem Obergeschoss…

BFG RV/3100863/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…seit dem 1.1.2011 jedenfalls der ertragsteuerliche Bezug bei gemischt genutzten Gebäuden beendet (Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, § 12 Rz 243). Die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH auf der Basis der…

BFG RV/5100346/2018Vorsteuerabzug - Arztpraxis mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…Räumlichkeiten für die Hausapotheke der Flächenschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab angesehen. Diesen Aufteilungsmaßstab hätte das Bundesfinanzgericht auch für den (anteiligen) Vorsteuerabzug für die Errichtung der Räumlichkeiten, welche der einer gemischten Nutzung dienen, seinem Erkenntnis vom 25.9.2015 zu Grunde legen müssen. Als gemischt genutzte Räumlichkeiten…

BFG RV/5101207/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…6 UStG verzichtet wurde und somit weiterhin die Umsatzsteuerpauschalierung des § 22 UStG in Anspruch genommen wird, ist der Vorsteuerabzug für die Kosten der Errichtung und des Betriebes der Anlage ebenfalls gemäß § 22 UStG abpauschaliert, da diese Tätigkeit untergeordnet zur land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit ist und…