…2 UStG ist Vorsteuer im Zusammenhang mit Personenkraftwagen nicht abzugsfähig. Bei der USO Prüfung wurde der Vorsteuerabzug verwehrt, jedoch im Zuge der Jahreserklärung wurde der Vorsteuerabzug in Höhe von € 7.981,36 wieder beantragt. Daher wird im Rahmen der Außenprüfung die Vorsteuer wieder gekürzt…

…Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren im Zusammenhang mit der Anschaffung oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen…

…der Verfahrens, die - jenseits der rechtlichen Ausführungen - wie folgt lautet: "Im vorliegenden Fall geht weder aus den Abgabenerklärungen noch aus den Beilagen der Jahre 2009 bis 2012 hervor, dass (...). Auch die Tatsache, dass Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Audi Q7 geltend gemacht worden ist, war…

…Die Verwendung von vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen ist im bisherigen Verfahren nicht aufgekommen und wurde auch nicht dezidiert behauptet, in dem lediglich allgemein von „Fahrzeugen“ die Rede ist. Gerade das Gegenteil war der Fall: Die Bf. begehrte in ihrem Erstattungsantrag Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang mit Personenkraftwagen…

…1994 idgF. berechtigen Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für die nicht nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b…

…dass die eingekauften Gegenstände für sein Unternehmen verwendet worden seien. In der Beschwerdevorentscheidung und im Vorlageantrag erfolgte im Wesentlichen jeweils dasselbe Vorbringen der Parteien. Rechtslage / Erwägungen 1. Zu den Vorsteuern aus Treibstoffkosten: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren , die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich…

…oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (…) (2) (…) 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, (…) b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder…

…gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie…

… 12 Abs. 2 Z 2 litt. b UStG Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten, sodass demgemäß kein Vorsteuerabzug zustehe. Dem Gesetzeswortlaut des § 3a Abs.1a Z 1 zweiter Teilstrich zufolge…

…die tatsächlichen Besteuerungsvorschriften vor allem im Zusammenhang mit der NoVA eher schwer zu durchschauen seien. Dies müsste man auch für die Beschuldigte gelten lassen und nicht mit einer Bestrafung vorgehen. Außerdem weiß die Beschuldigte erst viel später, wofür der Personenkraftwagen verwendet worden ist und ob…

…1 zweiter Teilstrich vor. . . " 5.) Im Vorlageantrag begründete die Bf. dass gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 litt. b UStG Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder stehen, als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten, sodass demgemäß kein Vorsteuerabzug…

…etc.) zahlreiche Sonderbestimmungen. Unabhängig vom Ausmaß der betrieblichen Verwendung gehören folgende Kraftfahrzeuge umsatzsteuerlich nicht zum Unternehmen: Personenkraftwagen (PKW), Kombinationskraftwagen (Kombi) und Krafträder. Daraus folgt, dass Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern nicht abgezogen werden…

…Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind, b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen…

…im Jahr 2001 geltend gemachte Vorsteuer von € 12.195,68 wird nicht anerkannt. Die Beschwerde betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2008 bis 2011 war daher abzuweisen. Hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2011 war die Beschwerde ebenfalls abzuweisen, da die im Zusammenhang mit…

…folgende Ausnahmen, die sinngemäß auch für die Einfuhr von Gegenständen gelten: ... 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, ... b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge…

…Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Die geltend gemachten Aufwendungen…

…Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 lautet: Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, ..... b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die…

…Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen…

…Inhalt der Beschwerdevorentscheidung. Zur Umsatzsteuer und hier der Vorsteuer für die von der Beschwerdeführerin angeschafften Photovoltaikanlage führte die rechtsfreundliche Vertreterin der Beschwerdeführerin noch aus, dass sich im Wintergarten eine Kaffeemaschine stehe, welche der Bewirtung der Gesprächspartner im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung genutzt werde…