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BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…Aufräumungsarbeiten, die Kosten von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen und die Wiederbeschaffungskosten der zerstörten Sachen absetzbar (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 43). Vorsorgekosten, somit Aufwendungen, um in Zukunft Katastrophenschäden möglichst gering zu halten oder gänzlich zu vermeiden, fallen nicht unter § 34 Abs. 6…

BFG RV/7102851/2024Kosten für Hörgeräteversicherung und Vorsorgevollmacht keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…Urologen), diverse weitere Hilfsmittel, Versicherungsprämien für ihr Prozessor-Hörgerät, Mitgliedsbeiträge für das Wiener Rote Kreuz und "Cochlea Implantat Austria" (= österreichische Gesellschaft für implantierbare Hörhilfen) sowie Kosten für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zusammensetzen würden und übermittelte die entsprechenden Rechnungen. Daneben gab die Bf. an, dass…

BFG RV/1100181/2019Auszahlung des Vorsorgekapitals als Einmalzahlung im Zuge der Pensionierung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…Zudem wäre ein Wechsel in eine Freizügigkeitspolice gemäß Art 12 Abs 2 FZV sowie Art 6 des Reglements über die Führung der Freizügigkeitskonten der Stiftung Auffangeinrichtung BVG auch nach Übertragung des Vorsorgeguthabens auf das Freizügigkeitskonto jederzeit möglich gewesen (vgl Reglement über die Führung der Freizügigkeitskonten…

BFG RV/5100400/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…die Wohnungen waren nicht leer, sondern wurden von den Gesellschaftern bereits vor der Scheidung benützt. Bezüglich des gemeinen Wertes der Schenkungsobjekte kann daher nur von vermieteten Wohnungen (sogenannten Vorsorgewohnungen) ausgegangen werden, da die Nutzungsrechte den Gesellschaftern bereits vorher zukamen, und auch von einem Dritten zu…

BFG RV/5100399/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…die Wohnungen waren nicht leer, sondern wurden von den Gesellschaftern bereits vor der Scheidung benützt. Bezüglich des gemeinen Wertes der Schenkungsobjekte kann daher nur von vermieteten Wohnungen (sogenannten Vorsorgewohnungen) ausgegangen werden, da die Nutzungsrechte den Gesellschaftern bereits vorher zukamen, und auch von einem Dritten zu…

BFG RV/1100751/2016Drittelbegünstigung bei Vorwegbezug (berufliche Vorsorge, 2. Säule)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist im konkreten Fall, ob der von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Vorwegbezug wie ein laufender Bezug zur Gänze der Tarifsteuer zu unterziehen ist oder ob im Beschwerdefall die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl…

BFG RV/2100873/2009Prämienzahlungen in ein Management-Vorsorgemodell: Wann Zufluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…den Schriftsatz vom 29. September 2009. Die Beschwerdeführerin brachte vor, der Management-Vorsorge-Plan orientiere sich an den Lohnsteuerrichtlinien. Nehme demnach der Arbeitgeber eine Lohnreduktion vor und zahle die Differenz in einen Lebensversicherungsvertrag ein, wobei er sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter sei, und werde die…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 1/2

…beträgt derzeit monatlich 211,78 €. Zuzüglich zum Mietzins verpflichtet sich die Mieterin die Kosten für den Strom selbst zu tragen und hat die Mieterin einen direkten Bezugsvertrag mit einem einschlägigen Versorgungsunternehmen abzuschließen und direkt abzurechnen. Die Betriebskosten sind auf das Konto der Hausverwaltung C…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 2/2

…der Person Thomas Y. bekannt war zumal dieser laut vorliegendem E.- Mail vom 31. Mai 2010 auf Wohnungssuche war. Warum eine Vermietung nicht an Herrn Y. ab Übernahme der sanierten Vorsorgewohnung im Juli 2010 erfolgte, ist im Hinblick drauf, dass Herr Y. als Lebensgefährte der…

BFG RV/5101006/2016Fahrten der vorsorgeberechtigten Tochter zur Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: In der von der Tochter als Bevollmächtigte entsprechend der Vorsorgevollmacht der mittlerweile (am 5. Dezember 2016 nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht) verstorbenen Beschwerdeführerin verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurden…

BFG RV/2100944/2011Aufwendungen für Vorsorgemaßnahmen nach einer durch Starkregen verursachten Hangrutschung, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall anzusehen sind (z.B. Ergänzung einer bereits bestehenden Stützmauer), stellen keinen Katastrophenschaden und damit keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…absetzbar sind (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der „Beseitigung“ von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter…

BFG RV/1100195/2020Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…den Verwaltungsgerichtshof. Begründend wurde ausgeführt, es sei Fakt, dass mit der Beendigung des Schweizer Dienstverhältnisses der Bf. auch ihr Versorgungsverhältnis mit der betrieblichen Pensionskasse ex lege beendet worden sei. Die Bf. habe gegenüber der Pensionskasse nur einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Die Möglichkeit, weiter in…

BFG RV/1100713/2016Drittelbegünstigung für Schweizer Pensionskassenabfindung bei eingetretenem Vorsorgefall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…vom 19.12.2007, 2006/15/0258 zwar ausgesprochen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspreche als die Kapitalabfindung eines Rentenanspruches. In diesem Erkenntnis habe der VwGH jedoch die freiwillige Entscheidung als Sachverhaltsbestandteil geradezu betont und als Rechtfertigungsgrund dafür herangezogen, dass die Drittelegünstigung nicht…

BFG RV/1100474/2014Wurde für eine vor Eintritt des Vorsorgefalles bei endgültigem Verlassen der Schweiz empfangene Pensionskassenauszahlung die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 zu Recht gewährt bzw. steht eine weitergehende steuerliche Begünstigung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…steuerbaren Auszahlung" geltend. In einem anschließenden Schreiben an das Finanzamt wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich nicht um ein "Einkommen", sondern um eine einmalige Kapitalauszahlung aus beruflicher Vorsorge (Pensionskassen) handle. Eine solche sei anders zu versteuern als ein Einkommen. Er ersuchte um Information…

BFG RV/1100053/2023Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…eines schädlichen Wahlrechts dar, weshalb keine begünstigte Pensionsabfindung vorliege. Außerdem hätte das Vorsorgeguthaben bis zur neuerlichen Aufnahme eines Dienstverhältnisses in der Schweiz bzw. bis zum gesetzlichen Rentenantritt in eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen und solcherart für die Altersversorgung gesichert werden können. Am 9. Mai 2018 wurde fristgerecht…

BFG RV/1100240/2018Kommt für ein mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachtes Vorsorgekapital (obligatorischer und überobligatorischer Anteil) die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…EStG 1988 vorliege. Wie bereits aus dem Wortlaut des Art. 30c BVG hervorgehe, könne der Versicherte von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Ein Zwang zur Inanspruchnahme der Barauszahlung liege daher nicht vor (vgl. VwGH 16.12.2010, 2007/15…

BFG RV/1100011/2021Ist das mittels "Wohnraumvorbezug" zur Auszahlung gebrachte obligatorische Vorsorgekapital als begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…zulässig gewesen wäre, sei es vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, mit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 den vorzeitigen Verbrauch des Vorsorgekapitals durch eine Steuerbegünstigung zu fördern. Zudem erscheine es als gleichheitswidrig, wenn ein "aus der Freizügigkeit bezogener Wohnraumvorbezug" begünstigungsfähig wäre, während die…

BFG RV/2100849/2018Bereits in der Vergangenheit unzureichend geleistete Abgabenzahlungen und die mangelnde Vorsorge bei saisonalen Schwankungen der Einnahmen sprechen gegen eine weitere Stundung der Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…sofortigen (vollen) Entrichtung vorläge, eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde. Gegen eine positive Ermessensübung spricht etwa, wenn dem Abgabepflichtigen an der objektiv vorliegenden erheblichen Härte ein Verschulden anzulasten ist, weil er z.B. für zu erwartende Abgabenzahlungen keine ausreichenden Vorsorgen trifft (Ritz, BAO 6 , § 212, Tz. 14)…

BFG RV/1100376/2017Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung bei endgültigem Verlassen der Schweiz vor Eintritt des Vorsorgefalles?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…Aus Art. 25 FZG ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes mit späterem Rentenanspruch gehabt habe. Der Rechtsansicht des Beschwerdeführers, die sich auf das überholte Erkenntnis des BFG vom 30.9.2015, RV/1100654/2015 und die dort angeführten…

BFG RV/1100114/2018Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung - keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…Beschwerde brachte der Bf vor, dass kein Wahlrecht für eine Einmalzahlung bestanden habe, sondern ein Zwang seitens der Schweizer Behörden zur Einmalauszahlung der Freizügigkeitsleistung gegeben gewesen sei. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung verwies das Finanzamt auf das Vorsorgereglement des AG_PK, nach dessen Art. 10 Abs…