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BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/2

…übersteigenden Pensionseinkünfte von 27.757,14 € (31.810,32 €) den Pensionistenabsetzbetrag zu Recht mit 0.00 € ausgewiesen. Der Beschwerde kommt deshalb auch in diesem Punkt keine Berechtigung zu. Zusammenfassung Da das Finanzamt im bekämpften Erstbescheid die dem uneingeschränkten Besteuerungsrecht Österreichs unterliegenden Pensionseinkünfte…

BFG RV/7101993/2013Zuflusszeitpunkt von Pensionsnachzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…für das Jahr 2011 durch. Dabei berücksichtigte das Finanzamt auf Grundlage der übermittelten Lohnzettel Einkünfte der GmbH sowie die von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bezogenen Krankengelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Grund der nachträglichen Übermittlung eines Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wurde das Einkommensteuerverfahren 2011 gem. …

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…bezogen. 2. In dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht bzw. für das sie getätigt werden, gelten als zugeflossen: - Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, - Nachzahlungen im Insolvenzverfahren sowie - Förderungen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Sinne des § 3 Abs. 4, mit…

BFG RV/2100906/2022Steuerpflicht einer deutschen Firmenpension (hier: in Form einer Einmalzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…ersucht, ob die betriebliche Versorgungsleistung mit Arbeitnehmer- und/oder Arbeitgeberbeiträgen finanziert worden ist. Mit Antwortschreiben vom 25.2.2022 teilte die MH GmbH mit, dass es sich um eine "arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage" gehandelt habe. Des Weiteren wurde ein Abrechnungsschreiben der MH GmbH an den Bf. vom…

BFG RV/6100657/2013Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…2002, wonach keine Bedenken darin bestehen würden, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen, wenn es durch eine rückwirkende Pensionszuerkennung zu einer Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrages komme. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Gemäß § 323 Abs. 38 1…

BFG RV/3100869/2015Pensionistenabsetzbetrag und Veranlagungsfreibetrag bei ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…Euro im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen. Dennoch sei die deutsche Rente bei Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages dazugezählt worden. Dies sei nicht richtig, weil ja bei einem österreichischen Zusatzeinkommen in dieser Höhe, beispielsweise aus einem Werkvertrag, dieses bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages auch nicht dazugerechnet werde. Im Sinne der…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

…21 BAO maßgeblich. Unter diesem Gesichtspunkt sei es nun für die steuerliche Einordnung unerheblich, ob das aufgrund eines bereits entstandenen Anspruches auf Invaliditätspension zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosengeld unmittelbar vom Beschwerdeführer zurückgefordert werde und der gesamte Anspruch auf Pension an ihn ausbezahlt werde, bzw., ob die…

BFG RV/7103709/2026Zuflusszeitpunkt einer am 2.1. bar ausbezahlten Pensionszahlung für Dezember des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026

…sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen. Die Pensionszahlung für den Monat Dezember 2024 gehört wirtschaftlich zweifelsfrei zum Kalenderjahr 2024, gilt als im Kalenderjahr 2024 bezogen und unterliegt im Kalenderjahr 2024 der Besteuerung. Die Beschwerde war daher abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt…

BFG RV/2100711/2014Krankenversicherung für ausländische Rentenleistungen, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten oder gesondert vorgeschrieben wird. Diese Werbungskosten gelten nach einhelliger Judikatur des Bundesfinanzgerichtes als durch die Auslandsrente veranlasst und sind demnach bei dieser (im Wege…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…dass die Klage am 30.4.2019 zurückgezogen wurde. Die Pensionsversicherungsanstalt hat mit Schreiben vom 11.2.2020 gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt gegeben, dass mit Bescheid vom 12.12.2017 die Invaliditätspension ab 1.11.2013 zuerkannt wurde und die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wurde…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…Das Erkenntnis des VfGH 17.6.2021, G 223/2020 betraf die Frage des Zuflusszeitpunktes von nachgezahltem Rehabilitationsgeld (das gerade nicht als Nachzahlung von Pensionen zu qualifizieren ist - VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 - und somit im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen…

BFG RV/7104425/2018Einheitswert Hauptfeststellung 1.1.2014 mit Wirksamkeit 1.1.2015.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…oder mehr zu reduzieren wäre. Die im § 23 BSVG geregelte Bindung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung an den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes hat nach den für die vergleichende Bewertung maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes keine (unmittelbare) Bedeutung. Es ist jedoch davon auszugehen…

BFG RV/7104513/2017Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder u.a.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…s.o. Beschwerdeausführungen) Die im § 23 BSVG geregelte Bindung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung an den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes hat nach den für die vergleichende Bewertung maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes keine (unmittelbare) Bedeutung. Es ist aber davon auszugehen, dass der…

BFG RV/2100463/2013Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei mehreren Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) erzielte im Streitjahr als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (SVA der Bauern) in Höhe von 9.399,36 € und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.283,18 € (Gesamtbetrag seiner Einkünfte…

BFG RV/6100248/2012Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…die Ehegattin nur Zahlungen vom AMS bezogen hatte. Im Jahr 2011 wurde der Gattin des Beschwerdeführers rückwirkend eine Pension für das gesamte Jahr 2010 zuerkannt und ein diesbezüglicher Lohnzettel seitens der PVA an das Finanzamt übermittelt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aufgrund der Aktenlage, der Beschwerdeausführungen…

BFG RV/3100165/2023Einmahlzahlung aus betrieblicher Altersversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 handle. Sowohl der Dienstgeber als auch die Versicherungsanstalt hätten eine steuerfreie Auszahlung bei Pensionsantritt garantiert. Die Bedenken seien auch darin begründet, dass das Gehalt des Beschwerdeführers bei der ersten Zahlung nicht reduziert worden wäre. Es sei…

BFG RV/2100944/2014Höhe des Pensionistenabsetzbetrages bei Vorliegen mehrerer Einkunftsarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…Höhe von 9.640,20 Euro und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1.823,78 Euro. Der Pensionistenabsetzbetrag (PAB) wurde im angefochtenen Bescheid in Höhe von 124,35 Euro berücksichtigt. In der Beschwerde vom 18. Juni 2014 wurde dagegen im Wesentlichen vorgebracht…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…1 einzubehaltenden Beträgen ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung (§ 51e) im Ausmaß von 0,1 % einzubehalten. § 73a ASVG idF BGBl I 102/2010 lautet: Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten § 73a. (1) Wird eine ausländische Rente bezogen…

BFG RV/7103337/2015Besteuerung eines Pensionsvorschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…der Fa. Firma 2 Lohnzettel übermittelt worden waren. Daher wurde ein Lohnzettel storniert. Am Zufluss des Pensionsvorschusses ist aber nicht zu zweifeln. Folglich wurde der Beschwerde zum Teil entsprochen. Herr XY brachte daraufhin einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde 2. Instanz ein…

BFG RV/2101418/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…mit Wohnsitz in Österreich, (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den Alleinverdienerabsetzbetrag, den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, bei denen er handschriftlich ergänzte: „974,70 € für GKK - § 16 EStG 1988…