…Arbeitsmarktservice Vorschüsse auf die Kündigungsentschädigung gewährt wurden, vorrangig der Rückersatz des Vorschusses aus den zuerkannten Insolvenzentgeltbezügen. Nur die verbleibenden zuerkannten Insolvenzentgeltbezüge gelangen zur Auszahlung an den arbeitslosen Anspruchsberechtigten. Im vorliegenden Fall erhielt der Bf noch vor Zuerkennung von Insolvenzausfallsgeld für die Kündigungsentschädigung einen Vorschuss auf…

…AIVG enthalte somit eine Bestimmung, nach der bei strittigem Anspruch auf Kündigungsentschädigung (wie im vorliegenden Fall) vorschussweise Arbeitslosengeld bezahlt wird. Gleichzeitung gehe der Anspruch auf Kündigungsentschädigung/Urlaubsentschädigung in der Höhe des bezahlten Vorschusses vom Arbeitslosen auf den Bund über (Legalzession), wobei der Arbeitgeber davon fristgerecht…

…im Zeitraum 1. Juli 2011 bis zum 15. Juli 2011 vom Arbeitsmarkservice Salzburg einen Vorschuss auf Kündigungsentschädigung in Höhe von 426,75 Euro (Tagessatz 28,45 Euro). Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers des Beschwerdeführers, der Firma A., erhielt der Beschwerdeführer…

…2 EStG 1988 auch dann zu erfolgen habe, wenn das vom Beschwerdeführer bezogene Arbeitslosengeld als Vorschuss auf eine Kündigungsentschädigung in der Folge an das AMS rückerstattet werde. Die Rückerstattung im Folgejahr würde weder die Qualifikation der Leistung als Arbeitslosengeld noch den ursprünglichen Zufluss im Streitjahr…

…an das AMS rückersetzt (vgl. ebenso den handschriftlichen Vermerk seitens des AMS auf der Bezugsbestätigung bei Vorschuss Kündigungsentschädigung: "wurde mit dem IEF gegenverrechnet". Arbeitslosengeld wurde laut Bezugsbestätigung des AMS erst ab 22. Dezember 2012 ausbezahlt. Auf die Arbeitslosenmeldung ab 22. Dezember 2012 weist auch die…

…Arbeitslosengeld als Vorschuss für Kündigungsentschädigung und/oder Urlaubsersatzleistungen erhalten haben, wurde dieses bereits von der ***GmbHX*** an das AM5 überwiesen." Jedenfalls könne nicht der Bf zur Verantwortung gezogen werden und dürfe und könne ihm dies auch nicht zum Nachteil gereichen. Dem Antrag auf Rückzahlung sei…

…bzw. diesem für den Zeitraum vom 25.10.2017 bis zum 06.11.2017 ein Vorschuss Kündigungsentschädigung zugezählt worden ist. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 08.01.2020 wurde über das Rechtsmittel des Bf. wie folgt befunden: "Ihrer Beschwerde vom 5.7.2019 wird teilweise stattgegeben…

…Juli 2010: | Von | Bis | | Tagsatz | 20.10.2009 | 31.10.2009 | Vorschuss Kündigungsentschädigung | EUR 44,84 | 28.11.2009 | 02.12.2009 | Arbeitslosengeld | EUR 44,84 | 11.12.2009 | 31.12…

…nicht zeitlich zu sehen; wenn Vorschüsse noch während des aufrechten Dienstverhältnis (im letzten Lohnzahlungszeitraum) flüssiggemacht wurden, hindert dies allein nicht deren begünstigte Besteuerung (VwGH 21.2.96, 92/14/0056). Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es daher nicht an. Die Begünstigungen des § 67 Abs…

…steuerpflichtige Einkommen versteuert. § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 idfd Streitjahr gF lautet: "(8) Für die nachstehend angeführten sonstigen Bezüge gilt Folgendes: b) Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume sind gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu…

…als zum Vertragsende habe es mangels Vereinbarung im Arbeitsvertrag nicht gegeben. Entscheidend in dieser Vereinbarung und den vorherigen Verhandlungen sei für die Bf. der Nettozufluss aus der "Kündigungsentschädigung" gewesen. Hierbei habe sie auf die damals - im Dezember 2013 - geltende Vergünstigung des § 67 Abs. 8 lit…

…11.2008 bis 21.11.2008 | 991,00 | 135,17 | Weihnachtsremuneration 2008 | 1.130,00 | 154,10 Die gemäß § 3 Abs. 1 EStG 1988 steuerfreien Vorauszahlungen des Arbeitsmarktservices auf die Kündigungsentschädigung und deren Rückzahlung bleiben (gemäß § 3 Abs. 1 und …

…17.10.2020 - 23.12.2020 Vorschuss auf Rehabilitationsgeld iHv € 33,19 täglich und vom 6.1.2021 - 31.3.2021 iHv € 34,32 täglich vom Arbeitsmarktservice ausbezahlt (Bezugsbestätigung AMS vom 27.1.2023). Die Bf hatte bereits im Jahr 2019 Rehabilitationsgeld beantragt…

…in Höhe von EUR 8.000,00 geleistet, die als Vorschuss auf laufende Unterhaltszahlungen zu qualifizieren ist. Dem Beschwerdeführer entstanden im Zeitraum 01.06.2017 bis 31.08.2021 monatliche Kosten in Höhe von EUR 100,00 bis 120,00 für Naturalkosten (d.h. Gewand…

…von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2014 im Jahr 2015, wobei die zunächst vom AMS geleisteten Zahlungen als Vorschuss im Wege einer Legalzession mit dem Rehabilitationsgeld verrechnet worden sind. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes wird auf die zum gegenständlichen Fall ergangene Erstentscheidung des Bundesfinanzgerichtes, BFG 08.05.2017…

…von € 21.375,90 korrekt ermittelt wurde und jedenfalls auch auf Grund der nachträglichen Zuerkennung von Rehabilitationsgeld erstellt wurde. Der belangten Behörde ist ebenfalls zuzustimmen, dass der im Juli 2016 gegengerechnete Vorschuss auf das Rehabilitationsgeld für den Zeitraum Mai 2015 bis Dezember 2015 bei…

…120 mwN). Nach dem festgestellten Sachverhalt wurde der Bf. in den Zeiträumen 1.5.2013 bis 11.6.2013 und 13.7.2013 bis 20.10.2013 Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung als Vorschuss auf ihre nachträglich zuerkannte Berufsunfähigkeitspension gewährt. Auf Grund der Legalzession des § 23 Abs…

…Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. … (6) Hat eine regionale Geschäftsstelle einen Vorschuss nach Abs. 1 oder Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe oder eine sonstige Leistung nach diesem Bundesgesetz gewährt, so geht ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine…

…zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden. (4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorläufig zu leistenden notwendigen Barauslagen zu gewähren, wenn diese insgesamt den Betrag von 100 Euro voraussichtlich übersteigen. § 64a…

…0013 / Ra 2021/13/0101 aufgehoben und ausgesprochen, dass das Bundesfinanzgericht die (nunmehr steuerpflichtigen) Vorschüsse neben den auf die jeweiligen Kalenderjahre zu verteilende Pensionsnachzahlung erfassen und die entsprechende Einkommensteuer festsetzen müssen. Nachzahlung der beantragten Pension 369 der Beilagen XXI. GP - Ausschussbericht NR: Über die Zahlung…