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BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/2

…vorhergehenden Anlage eines Vertrages zur Verdunkelung der Steuerpflicht (indem eine rumänische Verrechnungsgesellschaft vorgeschoben wird) auch bei späterem bloß bedingten Vorsatz nicht von einem nur geringfügigen Verschulden des Täters im Sinne des § 25 Abs. 1 FinStrG gesprochen werden (vgl. z.B. die Ausführungen zur Geringfügigkeit des…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…rumänischen Fiskus zur Kenntnis gebracht hätte, solcherart von einer fehlenden Steuerbarkeit der Beteiligungsveräußerung in Rumänien erfahren hätte und nachträglich die entsprechende Einkommensteuererklärung beim österreichischen Finanzamt eingereicht hätte. Auch die Überlegung der Verteidigung, dass der Beschuldigte erst mittels der Berufungsentscheidung aus dem Jahre 2013 von einer…

BFG RV/7101773/2012Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Bf. um Bekanntgabe und Nachweise der ausländischen Kapitalerträge für die Jahre 2002 bis 2008 sowie um Offenlegung der Herkunft des Kapitals. Darüber hinaus wurde der Bf. aufgefordert folgende Unterlagen vorzulegen: „- Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008. - Beilage eines Berechnungsblattes zur Einkünfteermittlung, Auflistung über die Berechnung, der…

BFG RV/7102207/2019Besteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2020

…Lohn   Beweiswürdigung zur Höhe des Lohnes des Bf: Der Bf hat bei seiner Aussage vor der LPD am 19.1.2017 sinngemäß angegeben, dass er mit seiner Dienstgeberin (KG) einen Lohn in Höhe von 1.900 € pro Monat vereinbart habe, dass er von…

BFG RV/6300008/20161. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin mittels der einschlägig bekannten "Barverkäufe" im Großhandel; 2. fortgesetztes Delikt im Zweifel nicht erweislich; 3. bloße Verwarnung in Anbetracht der großteiligen Verjährung und des Zeitablaufes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2017Teil 1/2

…35). In seiner rechtlichen Beurteilung des strafrelevanten Sachverhaltes stützt sich der Amtsbeauftragte in seiner Stellungnahme vom 6. März 2015 an den Spruchsenat zur Begründung eines noch aufrechten Strafanspruches auf dieses Rechtsinstitut des fortgesetzten Deliktes, welches vom Verwaltungsgerichtshof nach wie vor als zeitgemäß angesehen wird (vgl…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…einen Zufluss auch bereits an, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt die GmbH ist nicht zahlungsunfähig (vgl. VwGH 23.3.2010, 2007/13/0037; 28.6.2006, 2002/13/0175). Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ist es dabei ausreichend, wenn der Kapitalgesellschaft die Kreditwürdigkeit zur…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…Profil und andere Stiftungsdokumente), so wird eines deutlich: Die als Beweispersonen aufgebotenen Stiftungsorgane haben gerade jene Stiftungsdokumente, die der Abgabenbehörde und dem BFG Aufschluss über das Zutreffen der behaupteten lntransparenz der Stiftung geben konnten, nicht bzw. nur unvollständig zur Verfügung gestellt. So fehlen trotz mehrfachen…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Z 1 EStG 1988 stellten auch Entschädigungen, die für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Es komme daher Art. 15 (unselbständige Arbeit) und nicht Art. 17 (Sportler) des DBA-Rumänien zur Anwendung. Nach dem DBA-Rumänien seien Einkünfte…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…er in der Bundesrepublik steuerpflichtig war. +) Der Fortbestand des öffentlichen Interesses am Thema "Bankgeheimnis" war aus jener provokativ gemeinten Einladung des deutschen Finanzminister Peer Steinbrück im Mai 2009, wonach er "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou" zu einer OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…November 01, 1. Dezember 01). Weder M noch der KJ haben eine Beziehung zur AlGmbH und AmGmbH gehabt. Beide waren Dienstnehmer der SGmbH. Daraus folgt, dass diese Zeugen tatsächlich als Dienstnehmer der SGmbH und nicht der AlGmbH oder AmGmbH beschäftigt waren (Berufungsvorentscheidung vom 24.6…

BFG RV/7102563/2021Bedingter Vorsatz, wenn Schweizer Kapitaleinkünfte nicht erklärt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Irrtums hinsichtlich einer Steuerpflicht der Schweizer Kapitaleinkünfte in Österreich vermochten nicht zu überzeugen. Damit hat die belangte Behörde zu Recht die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben herangezogen, zumal es dem Sinn der Verjährungsbestimmungen entspricht, dass für die Durchsetzung von Abgabenansprüchen ein längerer Zeitraum zur Verfügung…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/4

…der irrigen Meinung war, dass aufgrund des Bestehens einer liechtensteinischen Stiftung keinerlei Steuerpflicht in Österreich bestand. Kumulierte Kennzahlen 2004-2013 • Die Aufteilung der Bemessungsgrundlagen für das ausländische Kapitalvermögen auf den Konten und Depots der LGT Bank, Vaduz nach den Kennzahlen wie in den Einkommensteuererklärungen 2004…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…Gutachter diese Vermögenswerte bewertet. Bei der Bewertung dieser Vermögenswerte kann der Gutachter diejenigen Unterlagen und Informationen verlangen, die er vernünftigerweise zur Attestierung eines fairen und genauen Wertes für erforderlich hält. Alle hiermit verbundenen Kosten gehen zulasten des Portfolio-Kontos. (3) Alle Vermögenswerte, die nicht auf…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…Prüfungsauftrag vom 03.09.2018 (betreffend ua. KESt 2008 bis 2014), den der Beschwerdeführer am 11.09.2018 unterfertigt hat, innerhalb der Verjährungsfrist eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen (gegen den Abgabenschuldner muss die Amtshandlung nicht gerichtet sein: vgl. Ritz, BAO7, …

BFG RV/7106430/2016Vorsatz - Verjährungsfrist 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316). Den im Ergebnis mit der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide begründeten Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…Vermögen in einer nicht als Gewinnausschüttung erkennbaren Form außer der Dividende oder sonstigen offenen Gewinnverteilung, gleichviel unter welcher Bezeichnung gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde (Hinweis Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer…

BFG RV/6100445/2015Kapitalveranlagung in Liechtenstein – verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 2/4

…verjährt die Einkommensteuer nach fünf Jahren. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen werden. Weiters verlängert sich die Verjährungsfrist um…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…auf das Ergebnis der BP hat (gemäß Artikel 23 Abs. 2 lit. a DBA Ö-SK kommt in Zusammenhang mit der Vermeidung der Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode zur Anwendung), wurde auf eine weitere Aufforderung die slowakischen Steuerbescheide vorzulegen, verzichtet. Die in der Slowakei zu Unrecht bzw…

BFG RV/2100612/2017Ansatz von "Schwarzlöhnen" bei einem nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen (hier: Differenzbeträge zum laut Lohnzettel ausgewiesenen Lohn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

… 184 BAO auch zur Schätzung berechtigt. Gemäß § 78 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlungen gelten auch Vorschuss- oder Abschlagszahlungen sowie sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn. Bei einer Nettolohnvereinbarung hat der Arbeitgeber die…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…AHV-Rente von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurde. Strittig ist jedoch die abkommensrechtliche Beurteilung der AHV-Rente und ob Österreich das Besteuerungsrecht dafür zukommt. Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der…