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BFG RV/2100311/2026Anspruch auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine vertriebene Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Finanzamt beantragte, der Beschwerde für den Monat November 2025 stattzugeben und für den Zeitraum Dezember 2025 und Jänner 2026 abzuweisen. Aufgrund der aufrechten Vormerkung beim AMS erhalte die Beschwerdeführerin seit 6. Februar 2026 bis laufend wieder Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder. II. Über die…

BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Die angeführten Versicherungsdatenauszüge belegen keine derartigen Bezüge. Das AMS hatte dem Finanzamt am 05.11.2015 mitgeteilt, dass für den Beschwerdeführer keine Vormerkung beim AMS Lilienfeld mehr bestehe und, da er seinen Lebensmittelpunkt nicht in Österreich sondern in Polen habe, sein Antrag…

BFG RV/7103263/2014Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtüberschreiten der Grenze von zu versteuerndem Einkommen iSd § 6 Abs 3 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…Gutachten vom 10.12.2013 erwerbsunfähig bin. Die Voraussetzung für eine Vormerkung beim AMS ist durch die Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben, und die Vormerkung wird mit 23.1.2014 beendet. Ich wurde weiters darüber informiert, dass ein Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension bei der PVA zu stellen ist…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…diesen Zeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nicht zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das BFG: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht…

BFG RV/7100255/2022Berufsschulbesuch nach einvernehmlicher Auflösung des Lehrverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022

…nicht zu wissen, "wann (sein Sohn) zur LAP [Anmerkung: Lehrabschlussprüfung] antritt und ob der überhaupt antritt". Ab September 2019 war der Sohn des Bf. wie folgt beim AMS arbeitsuchend gemeldet (bzw. bezog idR Arbeitslosengeld, in den Monaten Jänner bis September 2020 und Februar bis April…

BFG RV/1100333/2014Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihlife bei a) Schulabbruch und b) Besuch einer Berufsorientierungsmaßnahme des AMS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…abgeschlossen, sondern vorzeitig abgebrochen. 4 Tage später habe sie sich beim AMS als Arbeit suchend vormerken lassen. Schon aus diesem Grund stehe für die volljährige A (Anm.: geboren am aabb1992) keine Familienbeihilfe mehr zu. Hinzu komme, dass die AMS-Kurse, an denen A teilgenommen habe…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid führte der Beschwerdeführer aus, seine beiden Töchter wären seit Jahresbeginn 2018 als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt und würden auf die Vermittlung einer Anstellung warten. Beide seien arbeitswillig und würden auch selbst nach einer Arbeit suchen…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 2/2

…um von einer Ausbildung ausgehen zu können, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.” Eine durch das AMS geförderte Ausbildung setzt eine Vormerkung für die Dauer der Ausbildung beim AMS voraus. In dieser Zeit ist man in Ausbildung und steht dem Arbeitsmarkt für eine Vermittlung nicht…

BFG RV/7100992/2019Rückforderung der Familienbeihilfe während im Rahmen des Zivildienstes absolvierter Ausbildung zum Rettungssanitäter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…vom 24.04.2018 Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche vom 03.11.2017 bis 30.11.2017 (Schreiben des AMS vom 14.11.2018) Bescheinigung der Zivildienstserviceagentur vom 01.11.2018 über die Ableistung des Zivildienstes vom 01.02.2018 bis 31.10.2018 und…

BFG RV/4100059/2018Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…25.11.2016 in einem Lehrverhältnis zur C. Das Lehrverhältnis wurde mit 25.11.2016 abgebrochen. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 war K beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend gemeldet und bezog Arbeitslosengeld. Die Tochter der Bf. war zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 immer…

BFG RV/6100228/2018Berufsausbildung zum frühesten Zeitpunkt bei Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 1/2

…einen Lehrvertrag bemüht. Jedoch habe keiner abgeschlossen werden können. Es seien sämtliche Schritte (Beobachtung Stellenmarkt in Zeitschriften und Internet, Anmeldung beim AMS udgl.) für einen Abschuss zum frühestmöglichen Zeitpunkt unternommen worden. Der Begriff frühestmöglich könne nicht immer auch als kurzfristig ausgelegt werden. Der Begriff enthalte…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…liegen bei rd. EUR 6.000,00 - da nicht berufsbegleitend benötige ich auch die Hilfe zum Leben - bitte daher um Prüfung um Übernahme der Ausbildungskosten sowie eines laufenden Zuschuss um mein Leben zu finanzieren während der ganztägigen Ausbildung Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche Das AMS…

BFG RV/2100461/2012Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, da Ehegattin nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…56). Im vorliegenden Fall war die Ehegattin im Jahr 2010 überhaupt nicht erwerbstätig, sondern lediglich am Familienwohnort als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und die Kinder bereits volljährig. Deshalb liegt hier in der zu beurteilenden Beschwerdesache keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes…

BFG RV/7102893/2021Familienbeihilfe - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…lesbar). Vollstreckbarkeitsverfügung betreffend die vollstreckbare Strafverfügung vom 21. September 2020 (wegen einer Verwaltungsübertretung), betreffend die Bf. Bestätigung zur Vormerkung zur Arbeitssuche vom 25. September 2020 bis 4. Oktober 2020 (Schreiben des AMS vom 22. Februar 2021) Zuweisung zu Facharzt/ärztin vom 7. Juli 2020 (Diakonie…

BFG RV/7104254/2018Berufsschulbesuch allein i.d.R. keine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…guten Erfolg" abschloss, hat er kein Recht "staatliche Unterstützung"? Dem Vorlageantrag waren beigeschlossen: die Bestätigung der Berufsschule vom 15.5.2018 über die 17 Unterrichtseinheiten pro Woche eine Bestätigung des AMS vom 21.12.2017 zur Vormerkung zur Arbeitssuche [Grafik]   [Grafik]   das Jahreszeugnis…

BFG RV/7101650/2017Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017Teil 1/2

…Bundesgebiet erwerbstätig. Auch die Beschwerdeführerin selbst ist seit Mitte 2016 im österr. Bundesgebiet erwerbstätig. Davor war sie beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, was auf jedenfalls darauf hinweist, dass sie sich auch im Bundesgebiet aufgehalten hat. Beide mj. Kinder haben im Beschwerdezeitraum eine Schule im österr…

BFG RV/7500219/2017Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 (in dubio pro reo)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…entgegen zu wirken. Wie er bereits mehrmals der Behörde bekanntgegeben habe, sei er seit drei Jahren als arbeitslos beim AMS gemeldet und beziehe als einziges Einkommen daher Notstandsunterstützung von EUR 36,19/Tag. Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 8…

BFG RV/7101725/2023Keine Familienbeihilfe - 3-jährige Lehrzeit war verstrichen, anschließend als Arbeiterin tätig gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7103185/2022Familienbeihilfe: Abbruch der Lehre, Besuch der Berufschule 1-mal wöchentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…

BFG RV/7102386/2020Rückforderung der Familienbeihilfe - Berufsschulbesuch nach Wegfallen der Ausbildung im Lehrbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…zustehen. Im Erkenntnis vom 08.01.2019, RV/4100059/2018, erwog das Bundesfinanzgericht: Vielmehr ergibt sich aus der Vormerkung als "arbeitssuchend" beim Arbeitsmarktservice, dass eine Berufsausbildung in der Folge nicht mehr in Erwägung gezogen wurde. Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn der Antragsteller arbeitsfähig ist und…