…vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453/F)." Aus Vorleistungen im Zusammenhang mit freiwilligen Zuwendungen können daher keine Vorsteuern geltend gemacht werden. Da die Bf neben den Umsätzen zum Normalsteuersatz auch Umsätze bewirkt, welche zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen, sind die Vorsteuerbeträge gemäß §…

…Kammer der Rechtsanwälte hätte er nachweisen müssen, dass er schuldenfrei sei, um die "Lizenz" zu erhalten. Die Zahlungen seien die Vorleistungen für die Erlangung der Zulassung von Dr. *** ***N*** als Rechtsanwalt (Seite 2). Es gebe keine schriftliche Vereinbarung, da er da er zu dem Zeitpunkt…

…erhöhen: Als freiwillig (iSd § 2 Z 3 und 4 KVG) sind vor allem Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass der Vertrag freiwillig abgeschlossen wird. Zur Steuerpflicht führt jede Zuwendung eines Vermögensteiles durch…

…in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich - bzw im gegenständlichen Fall beruflich - veranlasst sind oder ob sie sich (dem Grunde und der Höhe nach) nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung iSd § 20 Abs 1 Z 4 EStG…

…bei Abschluss mehrerer Patenschaftsverträge nur einmal zukommen. Hinzukommt, dass manche Paten freiwillig auch mehr als den für die jeweilige Kartenkategorie vorgesehenen Mindestbetrag gezahlt haben (siehe dazu die obigen jahresweisen Auswertungen). So gab es etwa im Jahr 2016 152 Paten, die im Durchschnitt 2.275,06…

…der Funktion als Bürgermeister gewährt werden." Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339 zu Spenden iSv freiwilligen Zuwendungen: "Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen veranlasst sind." Margreiter, Zur Abzugsfähigkeit von (Werbe-)Geschenken, SWK 1997…

…schwachen Verhältnissen unterstützt wurde und diese Unterstützung als Zuwendung für eine mildtätige Einrichtung anzuerkennen sei. Das Rechtsmittel wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2011 als unbegründet abgewiesen, da das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass der Bf. die Kosten ohne Verpflichtung, d.h. freiwillig übernommen habe…

…rd ATS 12 Mio bis 16 Mio für ihre Vorleistungen eine Vergütung von ursprünglich 6% zzgl USt erhält (somit allein aus diesem Projekt rd ATS 720.000,00 bis ATS 960.000,00). Gleiche Vereinbarungen wurden auch iZm anderen Immobilienprojekten abgeschlossen. Die in der Beilage…

…Rahmen des Sponsoringvertrages an den Sportverein erbrachten Sponsoringleistungen wurden ertragsteuerlich von der belangten Behörde anerkannt. Dass die gegenständlichen Sachleistungen somit (teilweise) als freiwillige Zuwendungen an den Sportverein zu qualifizieren gewesen wären, ergibt sich weder aus dem Verwaltungsakt noch wird es von der belangten Behörde behauptet…

…der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.2.2017 bringt der Bf. vor, er habe seine „gesamten zusätzlichen Einkünfte von caritativ veranlagtem Geld“ caritativen und entwicklungspolitischen Zwecken gespendet. Im angefochtenen Bescheid würde jedoch der Posten „Zuwendungen gem. § 18 Abs. 1 Z 7 EStG“ zur Gänze fehlen…

Diese Feststellung wird auch durch die Aussage des Geschäftsführers und steuerlichen Vertreters Mag. Z belegt: So gibt er an, dass er sich als Geschäftsführer der Z.GmbH [Anm. BFG: die Steuerberatungskanzlei, in welcher Mag. Z im Prüfungszeitraum Geschäftsführer war] seit ca. 33 Jahren mit Bauherrenmodellen…

…Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen sowie die Aufnahme von Darlehen und Krediten. Subventionen und Förderungen. Erträge aus der Erbringung von Leistungen im Sinne von § 40a Z 2 BAO. Einkünfte aus der Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens. Laut Statuten besteht der Verein ausschließlich aus sieben Mitgliedern…

…brachte diese Verluste in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. August 2019 in Ansatz, verweigerte aber weiterhin den Ansatz der ausländischen Einkünfte zur Berechnung des Maximalausmaßes der Sonderausgabenbegünstigung von Zuwendungen. Ausschließlich dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 17. September 2019, mit dem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…RV/0591-G/09, und UFS 27.2.2013, RV/0437-F/10), zumal die freiwillig geleisteten Beitragszahlungen auch weder inländische noch ausländische Einkünfte des Beschwerdeführers verringert hätten. Der Nachweis, dass diese vom Finanzamt nicht (fälschlicherweise) als Werbungskosten berücksichtigt worden wären, obliege nicht dem Beschwerdeführer…

…der Veranstaltung angefallenen Kosten bezahlt, seien die Beträge von der Bf. direkt überwiesen worden. Bei den übernommenen Kosen handle es sich daher um eine direkte Zuwendung an den "C-Verein". Die aufgewendeten Mittel würden der Errreichung des Zweckes der spendenbegünstigten Organisation, nämlich dem Betrieb eines…

…Die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile…

…erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge b) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse/Erbschaften und sonstige Zuwendungen c) Subventionen, Beihilfen und Sponsoring d) Spenden anderer Bf.-Vereine e) Erträgnisse aus vereinseigenen Unternehmen und Unternehmensanteilen f) Erträgnisse aus Kapital, Wertpapiere und -derivate g) Entgelte…

…erlöschen. Gesondert geregelt wurden Höhe, Berechnung und Dauer der Leistung des Vorruhestandsbezuges, die Weiterführung der Pflicht- und freiwilligen Mitgliedschaften zu den Versicherungen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pensionsgruppenversicherung) einschließlich des Umfanges, in dem der frühere Arbeitgeber hierzu beiträgt und Regelungen im Zusammenhang mit dem späteren Bezug der Rentenleistung…

…dass das persönliche Auftreten des Gesellschafter-GF A1 keinesfalls Werbung für seine Firmen darstellt. Das persönliche Auftreten ist somit privat motiviert und nicht betrieblich veranlasst – es ist von einer freiwilligen Zuwendung des Gesellschafter-GF A1 auszugehen (siehe auch die zitierten Medienberichte im Bescheid vom 20…

…Die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile…