RIS AI
45 856 Treffer441 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…der ***Bf1***, ***RA***) begehrt mit Schreiben vom 31.01.2024 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gegen die behauptete Versäumung der Vorlagefrist im Vorlageantrag vom 25.11.2019. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdevorentscheidungen die Antragstellerin betreffend vom 05…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…die Jahre 2013 und 2014 Beschwerden erhoben. Nach abweisenden Beschwerdevorentscheidungen habe (nur) die N GmbH einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist gestellt. Parallel zur Frage der Abzugsfähigkeit der Zinsen seien im selben Zeitraum auch Rechtsmittel deswegen erhoben worden, weil das Finanzamt als Folge der Verschmelzung…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 2/2

…Z.m. einer anderen Angelegenheit handelte, war im Postausgangsbuch nicht ersichtlich, da nur der Klientenname, die Bezeichnung "Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist" und das Datum 12. März 2018 angezeigt wurden. Im Glauben, die Frist - wie bei der N GmbH - ohnehin bis zum 30. April 2018…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…3*** vom 21. Jänner 2020 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO (wegen Versäumung der Vorlagefrist hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2016) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. August 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO bezüglich Vorlagefrist zu den Beschwerdevorentscheidungen vom 2. März 2018 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…werden können, da die Weiterleitung des Bescheides von der Kanzlei ***Steuerberater GmbH*** (ehemaliger steuerlicher Vertreter) an den Mandanten durch ein einmaliges Versehen eines langjährigen, äußerst zuverlässigen und fachlich versierten Kanzleiangestellten (***AB***) trotz erfolgtem Hinweis erst nach Ablauf der Vorlagefrist, am 07.02.2025, erfolgt sei…

BFG RV/7102146/2020§ 308 BAO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…Ereignis abwendbar gewesen sei, weil spätestens mit dem Steuerberaterwechsel, welcher laut System am 21.1.2020 stattgefunden habe, ein Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist hätte gestellt werden können. Im Wiedereinsetzungsantrag werde nämlich nur das Fehlen eines Reko-Nachweises bzw. eines Eingangsstempels vorgebracht, weshalb davon ausgegangen…

BFG RV/4100230/2024Rückforderung Familienbeihilfe - Wiederholungsprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Prüfungen vorzulegen. Als Vorlagefrist wurde der 20.02.2024 vorgemerkt. Eine Vorhaltsbeantwortung bis 20.02.2024 ist nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 20.03.2024 forderte das FA die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für ***1*** für den Zeitraum 07/2023 - 10/2023 zurück. Betreffend das…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…mündlichen Verhandlung zur X Kpl GmbH & Co KG am 20.10.2023, zugestellt am 6.11.2023, Vorlagefrist eine Woche) wurden Unterlagen vorgelegt (per Mail am 29.11.2023, körperlich am 1.12.2023): Kapitalmarktprospekt, Zusammenschlussverträge (beides schon gerichtsbekannt aus dem Verfahren RV/7101928/2013)…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…darunter befindet sich eine Unterschrift. Nach dieser Aktenlage erfolgte die Zustellung gemäß § 16 Abs. 1 ZustG am 23.01.2019, sodass die Vorlagefrist gemäß § 264 Abs. 1 BAO am Montag, 25.02.2019 endete. 4. Der Vorlageantrag wurde laut Eingangsstempel des Finanzamtes am 27.02…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…Fristverlängerung vom 26.04.2021 gemäß § 299 Abs 1 BAO aufgehoben wurde. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 26.04.2021 sei erst nach Ablauf der Vorlagefrist (22.04.2021) eingebracht worden, daher sei die Stattgabe des Antrages offenkundig rechtswidrig. Die Abgabenbehörde sei nicht berechtigt gewesen…

BFG RV/4100273/2021Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2021

…den revisionsverfangenen Sachverhalt stellte der VwGH fest, dass der Bf (im VwGH Verfahren mP genannt) am 14.12.2017 einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist (welche am 16.12.2017 abgelaufen wäre) bis zu 31.1.2018 eingebracht habe. Mit Datum 18.12.2017 habe…

BFG RV/7101066/2019Keine Wiedereinsetzung ohne Hindernis für die Fristeinhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Vorlageantrag sei am 7.11.2018 gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebracht worden. Die Argumentation des Antragstellers, die Fristversäumnis sei durch einen Rechtsirrtum betreffend den Beginn der Rechtsmittelfrist (Vorlagefrist), durch die Erschwerung der Fristenverwaltung aufgrund von nachgeholten Bescheiden und einem Datums- wie Textfehler in der korrespondierenden…

BFG RV/6100350/2020Wiedereinsetzung in das Verfahren - Dispositionsunfähigkeit des Parteienvertreters nach Fahrradunfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…308 BAO. Begründend wurde ausgeführt, dass der mit der Einbringung des Vorlageantrages beauftragte Parteienvertreter im Zeitraum der offenen Vorlagefrist unfallbedingt verhindert war, den Vorlageantrag fristgerecht einzubringen. Nach erfolgtem Mängelbehebungsverfahren wies die belangte Behörde den Antrag wies mit Bescheid vom 27.2.2017 ab. Die dagegen…

BFG RV/6100324/2018Einschränkung einer Zustellvollmacht mittels Telefonats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…ohne Namenswiederholung. Strittig ist nun, ob die BVE bereits ordnungsgemäß an den richtigen Adressaten zugestellt ist und damit - als Kernfrage - ob die Rechtsmittelfrist (nunmehr: Vorlagefrist) bereits verstrichen ist und - damit verbunden - ob der angefochtene Bescheid bereits (formell rechtskräftig) Rechtswirkungen erzeugt. Und: Falls eine Zustellung zu…

BFG RV/4100259/2019Verspäteter Vorlageantrag bei Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2019

…der Vorlageantrag verspätet sei, weil der Beginn der Abholfrist nachweislich am 08.02.2019 begonnen habe. Die Vorlagefrist habe am 08.02.2019 zu laufen begonnen und habe am 08.03.2019 (einem Freitag) geendet. Der Vorlageantrag sei erst am 12.03.2019, einem Dienstag…

BFG RV/2101774/2016Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2017

…Dezember 2016 teilte das Bundesfinanzgericht dem Ast. den festgestellten Sachverhalt mit und wies darauf hin, dass der Fristverlängerungsantrag erst nach Ablauf der einmonatigen Vorlagefrist gestellt worden sei und nach Ansicht des BFG ein verspäteter Vorlageantrag vorliege. Dem Ast. wurde Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. In…

BFG RV/2100576/2014Werbungskosten einer Sozialbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…€ für das Jahr 2012 geltend. Mit Ergänzungsvorhalt vom 15. November 2013 wurde sie vom Finanzamt zum Nachweis der Aufwendungen aufgefordert. Nach erfolglosem Verstreichen der Vorlagefrist erging am 22. Jänner 2014 ein Einkommensteuerbescheid mit einer Nachforderung von 710 €, der außer dem Pauschbetrag keine weiteren…

BFG RV/7102917/20151. Eine infolge der Weitergabe eigener Zugangsdaten ins FinanzOnline versäumte Einsicht in die Databox hindert eine wirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an den Abgabepflichtigen nicht. 2. Der Vorlageantrag war als verspätet zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

…den Bf. zur Feststellung, dass der am 30.10.2014 beim Finanzamt eingelangte Vorlageantrag angesichts einer Vorlagefrist von einem Monat ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidungen am 29.8.2014 offensichtlich verspätet war, Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben vom 9.7.2015 verwies der Bf. daraufhin…

BFG RV/4100529/2013Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2015

…1. Juli 2013 beim Postamt 2 zur Abholung bereitgehalten. Am 4. August 2013, 22.59:12, erstellte die Bf. im Finanzonlineverfahren das Ansuchen um Verlängerung der Vorlagefrist. Das Anbringen ist am 05.08.2013, 00:02:25, im Finanzonlineverfahren beim Finanzamt eingegangen. Die Bf. ersuchte…