…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. II. beschlossen: Die Beschwerdevorentscheidungen vom 8.4.2022 betreffend Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 werden aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 30.6.2022 betreffend Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass…

…klarstellte. 3. Rechtliche Beurteilung Das Anbringen des Bf. vom 16.7.2024 war insoweit unklar, als daraus nicht hervorging, ob es sich um einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO, einen Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 299 BAO oder ein anderes Anbringen handeln soll. Bei undeutlichem…

…für das Jahr 2016, b) Einkommensteuer für das Jahr 2017, c) Einkommensteuer für das Jahr 2018 ein Vorlageantrag nicht eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren in Bezug auf a) Einkommensteuer für das Jahr 2016, b) Einkommensteuer für…

Da die gegenständliche Verständigung nach § 281a BAO betreffend die Sachbescheide keine Entscheidung in der Sache ist, kann sie vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren ergehen, während vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Wiederaufnahmebescheid nicht über eine Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen…

…Gleichzeitig beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. Mit Vorlagebericht vom 27.02.2014 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerde vom 17.12.2012 ua gegen die Bescheide vom 12.10.2012 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren 2006 bis 2010…

…dass P-1 als verantwortlicher Beauftragter bestellt worden sei. Eine Bestellurkunde samt Unterschrift von P-1 wurde vorgelegt und um entsprechende Berücksichtigung ersucht. ---//--- Die Behörde führte zur Beschwerde im Vorlagebericht aus, dass (erst) in der Beschwerde die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten geltend gemacht worden sei…

…Sozialversicherungsnummer ***9*** mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 5. August 2020 ein Vorlageantrag nicht eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Begründung Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 15…

…Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, die angeforderte Vollmacht sei am 24.09.2019 fristgerecht eingereicht worden. Der Bescheid sei daher aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen. Im Vorlagebericht vom 20.12.2019 führte die Amtsbeauftragte ergänzend aus, es sei richtig, dass am 24.09.2019…

…noch die ganze Ausgabensituation (und zwar weder insgesamt noch bezogen auf die einzelnen Abgabenfälligkeiten) zu entnehmen, sodass eine Beurteilung der Gleichbehandlung der Abgabengläubiger mangels vollständiger Darstellung der Liquiditätssituation nicht vorgenommen werden könne. Im Vorlageantrag vom 03.05.2019 führte der Rechtsvertreter des Bf. ergänzend aus…

…der Bf. fristgerecht Berufung Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Stattgabe seiner Berufung. Die Vorlage von gefälschten Rechnungen sei durch das zollamtliche Ermittlungsergebnis nicht gedeckt. Die angeblich gefälschten Rechnungen seien bereits bei der Eröffnung des Versandverfahrens in Hamburg vorgelegt worden. Der Name…

…2011 vom 4. April 2013 hat der Bf. am 27. Mai 2013 elektronisch Berufung erhoben. Seitens der belangten Behörde wurden keine Berufungsvorentscheidungen erlassen. Mit Vorlagebericht vom 5. Dezember 2013 hat das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß § 323 Abs. 37 BAO…

…Papierform entweder im Postwege oder mittels FAX-Nachricht dem Gericht vorzulegen, andernfalls wird nach Aktenlage entschieden werden. Auch dieser Ergänzungsvorhalt blieb unbeantwortet, eine Vorlage der geforderten Unterlagen erfolgte nicht. 2. Beweiswürdigung: Der unter Punkt 1. festgestellte Sachverhalt ergibt sich aufgrund dem von der belangten Behörde…

…Mängelbehebung nun nicht mehr möglich ist, dass er aber einen Wiederaufnahmeantrag, einen Antrag auf Bescheidaufhebung oder einen Vorlageantrag stellen kann. In einer Eingabe vom 9.2.2017 beschwerte sich Bf gegen den Mängelbehebungsauftrag und die Höhe der Einkommensteuer. Er wiederholte, dass er die Arbeit mit…

…fristgerechte Einbringung). § 265 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde hat die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. § 278 BAO lautet:…

…die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. Jänner 2017, hinsichtlich Verspätungszuschlag betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2014 beschlossen: Die mit Bericht vom 9. Juni 2017 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 20. Februar 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…dabei davon aus, dass ein tatsächlicher Schwund im Ausmaß von nur 1.639,76 l A vorliegt. Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 10. September 2014 den Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bestimmungen des § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1…

…BAO sowie der Berufungsentscheidung des UFS Linz vom 23.10.2012 beantragt. Mit Beschwerdevorlage vom 2. September 2014 erfolgte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Mit Bescheid vom 3. April 2014 wurden Anspruchszinsen in Höhe von 54,39 € festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet…

…1 BAO idF BGBl. I 14/2013 vorgesehen ist. Die bloße Bezugnahme auf die Beschwerdevorentscheidung kann das eindeutig als Wiederaufnahmsantrag formulierte Anbringen nicht zu einem Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO (Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde [hier: vom 14. August 2015] durch das Verwaltungsgericht…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R im Beschwerdeverfahren der Bf, vertreten durch Stb , nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.04.2015, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für März 2015, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Beschwerdeverfahren, welches durch die im Mai 2014 von der belangten Behörde vorgenommene Vorlage an das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf , vom 10.9.2013 gegen den mit 5.8.2013 datierten Bescheid…