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BFG RV/5100388/2020Vorläufige Bescheide: Zeitpunkt des Wegfalles der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…1.590,43 € (2008), 423,98 € (2009), 274,82 € (2010), -438,87 € (2011) veranlagt wurden (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide vom 7.8.2007, 28.4.2008, 26.3.2009, 24.6.2010, 9.8.2012, 9.8.2012). …

BFG RV/7101868/2020Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…ob sich die Prognoserechnung wie dargestellt bewahrheiten wird. Daher steht es im Ermessen der Abgabenbehörde einen Bescheid vorläufig ergehen zu lassen. Eine Ermessensentscheidung ist innerhalb der Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umständen zu treffen" (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2018). Dagegen richtet sich…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…der Beurteilung einer möglichen Liebhabereibetätigung ein Anwendungsfall des § 200 BAO: Ist noch ungewiss, ob eine Liebhaberei oder eine Einkunftsquelle vorliegt, so hat die Abgabenbehörde zunächst vorläufige Bescheide zu erlassen (VwGH 24.10.2000, 95/14/0085; VwGH 12.08.1994, 94/14/0025). Hat im…

BFG RV/7100223/2018Vorläufige Bescheiderlassung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

… 208 Abs. 1 lit. d, allerdings beginnt die dortige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde. Im vorliegenden Fall hat die Verjährungsfrist also mit Ende des Jahres 2011 begonnen. Allerdings verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 um ein…

BFG RV/7104154/2019Verjährung - vorläufige Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…obwohl keine Ungewissheit vorliegt, zwar § 208 Abs 1 lit d BAO, allerdings beginnt die dortige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde. Es ist dem Bf. grundsätzlich insoweit zuzustimmen, als dass kein Vorläufigkeitsgrund erkannt werden kann. Angesichts der obigen Ausführungen…

BFG RV/7103541/20101. Eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit der künstlerischen Fotografie als liebhabereiverdächtige Betätigung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 LVO 2. Mangels Vorliegen einer Ungewissheit ist kein Anwendungsbereich für eine vorläufige Bescheiderlassung gemäß § 200 BAO gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…unbeachtliche Liebhaberei handelt, hat an Hand der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung BGBl. 1933/33 idF BGBl 1997/358 und BGBl 1999/15; im Folgenden…

BFG RV/7100416/20131. Herstellungsaufwand auf ein frei stehendes Hofgebäude mit nur einem Top 2. Vorläufige Beurteilung eines mit Verlusten vermieteten Ferienwohnhauses als Voluptuar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…2. Voluptuar Objekt2 Der BM für Finanzen hat mit Verordnung BGBl 1993/33 idF BGBl II 1997/358 und BGBl II 1999/15 über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung, kurz: LVO)…

BFG RV/1100160/2013Liebhaberei bei kleiner Vermietung - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Rede sein könne, wenn es sich um dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit (nicht aber der Zukunft) handelt. Nach Überzeugung des Gerichtes dürfen im gegebenen Zusammenhang vorläufige Bescheide vor allem dann erlassen werden, wenn in der Zukunft liegende Sachverhalte, die aus…

BFG RV/6100501/2019Verjährung - vorläufige Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…früher geendet hat. Das Verfahren nach § 188 BAO stellt sich als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der…

BFG RV/5101621/2015Vorläufige Abgabenbescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2018

…2 LVO der Gesamtbetrag der Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten abzüglich des Gesamtbetrags der Verluste zu verstehen. Erwägungen Übersicht Bescheide | | Vorläufiger Bescheid | Händische NF | Berufung/ Beschwerde | BVE | Vorlageantrag | 2003 | 18.02.2005 | 29.05.2012…

BFG RV/7103437/2019Ausspruch der Vorläufigkeit eines Bescheides nur bei Ungewissheiten im Tatsachenbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…habe ich beantragt, die betreffenden Bescheide als "Vorläufige" zu erlassen." Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 20.4.2016 In der Folge wurde mit BVE vom 20.4.2016 der gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2013 gerichteten Beschwerde mit nachstehender Begründung eine Absage erteilt: "Gemäß § 200 BAO kann…

BFG RV/2100163/2021Keine vorläufige Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht. Dauernde Ungewissheiten rechtfertigen keine Vorläufigkeit (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 6. Aufl., Rz. 1 zu § 200 BAO, und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Vorläufige Bescheide dürfen…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…EStG-Kommentar, § 2 (LVO), Tz 572, Eintrag "Fremdfinanzierung"). Vorläufige Bescheide dienen nicht dazu, der Behörde vorerst Sachverhaltsermittlungen zu ersparen, und sich Abgabeneinnahmen (hier: durch das Versagen eines Ausgleiches von Verlusten mit anderen positiven Einkünften) sofort vorbehaltlich des späteren ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens (z. B. einer Außenprüfung) zu…

BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…aufgrund des noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens bei der mitbeteiligten GmbH vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 sowie vorläufige Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 erlassen. Mit Bescheiden vom 06.09.2024 wurden die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013…

BFG RV/7104559/2018Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides ab schlüssiger Widerlegung des Liebhabereiverdachts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2025Teil 1/2

…§ 200 Punkt 2 Z a und b aus: "Liegen die Voraussetzungen des § 200 Abs 1 BAO (die zeitlich bedingte Ungewissheit) vor, so liegt die Erlassung vorläufiger Bescheide im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Abgabenbehörde ist dabei aber nicht ihrer Ermittlungspflicht gemäß §115 BAO entbunden. Die Vorläufigkeit…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…sich das Verfahren nach § 188 BAO als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten darstellt. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der Höhe…

BFG RV/7103229/2019Verjährungsbeginn bei vorläufigen Bescheiden, Liebhaberei im Zusammenhang mit einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

… 200, I. Voraussetzungen zur Erlassung vorläufiger Bescheide [Rz 1]) Es war der Abgabenbehörde im Jahr 2011 noch nicht möglich zu eruieren, ob über einen bestimmten Beobachtungszeitraum ein Gewinn oder ein Verlust bei den Gesellschaftern der ***Bezeichnung GmbH*** vorliegen würde. Somit lag eine Ungewissheit im Tatsachenbereich…

BFG RV/7103269/2019Verjährungsbeginn eines als vorläufig erlassenen Bescheides, obwohl keine Ungewissheit vorlag; verjährungsfristverlängernde Wirkung von Amtshandlungen im Zuge von Feststellungsverfahren für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…2016 festgestellt: Betreffend die Beteiligung "***D KG u Mitb***" war eine Beschwerde bei der Abgabenbehörde anhängig und erging am 18.09.2014 eine Beschwerdevorentscheidung zur Feststellung der Einkünfte 2007. Am 19.05.2015 erließ die Abgabenbehörde den vorläufigen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem…

BFG RV/7102791/2018Prüfungshandlungen in Feststellungsverfahren verlängern Verjährungsfrist der abgeleiteten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…stellt sich das Verfahren nach § 188 BAO als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der…

BFG RV/7101986/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit bei vorläufigen Bescheiden (Liebhaberei bei Vermietungstätigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016

…| 23.06.2003 | 31.12.2008 | 27.12.2010 | Umsatzsteuer 2003 | 13.07.2004 | 31.12.2009 | 27.12.2010 Die Verjährungsvorschriften bewirken dennoch die Endgültigkeit der vorläufigen Bescheide der Jahre 2000 bis 2003. Auch die Anwendung des …