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BFG RV/7103204/2010Zu Vorjahren ergangene Abgabenbescheide haben Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…€ 30.240,00 eingegangen ist. Die Begleichung soll über ein Kontokorrentkonto erfolgen, das LP für beide gemeinsam führt. Beweiswürdigung Die für die Vorjahre ergangenen Abgaben- und Berufungsbescheide sowie VwGH-Judikate haben im konkreten Fall Vorhaltscharakter. Da die Bw in ihrer Berufung nicht vorgetragen hat…

BFG RV/7101830/2024Außergewöhnliche Belastung: Befunde aus Vorjahren ersetzen kein ärztliches Gutachten über den Pflegebedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nachdem ursprünglich Einkommensteuerbescheide im Wege der antraglosen Arbeitnehmerveranlagung erlassen worden waren, wurde die Beschwerdeführerin (Bf) im Rahmen des Veranlagungsverfahrens mit Vorhalt vom 31.1.2023 aufgefordert, Unterlagen betreffend außergewöhnliche Belastungen (Pflege) nachzureichen. Am…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…und derselben Richterin anhängig ist, ab. Strittig ist, ob die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und die Höhe des Verlustabzugs ausdrücklich angefochten werden können. 2. Verfahrensgang 2.1. Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, im folgenden abgekürzt mit "die Bf., ist Gruppenträgerin von ausländischen Gruppenmitgliedern. Für die Jahre 2012…

BFG RV/4100148/2021Wiederaufnahme nach Betriebsprüfung der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…über die Beschwerde vom 28. Jänner 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 21. Oktober 2020 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich der Feststellung der Einkünfte § 188 BAO 2015 bis 2018 sowie betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2015-2019…

BFG RV/5101667/2017Anrechnung von Verlusten aus Vorjahren, welche aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten entstanden sind, als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2021

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die elektronisch am 5. Mai 2017 eingelangte Abgabenerklärung für die Einkommensteuer 2016 des Beschwerdeführers wurde an sich antragsgemäß mit dem Bescheid datiert vom 25. August 2017 veranlagt…

BFG RV/4100081/2009Verrechnung der Verluste der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2016

…0240). Die einzige offene Frage, ob die Verluste der Gesellschafter aus ihrer Beteiligung an der Bf in den Jahren 2003-2005 bereits in den ertragsteuerlichen Verfahren der Gesellschafter 2003-2005 abzugsfähig waren oder nicht , betrifft nicht die gemeinschaftlichen Einkünfte der Gesellschafter aus Gewerbebetrieb, sondern nur…

BFG RV/3100165/2013Nachzahlungen von Sonderzahlungen für Vorjahre nach dem 15. Februar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang 1. Das Finanzamt fertigte am 15.1.2013 einen mit der am 14.1.2013 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 übereinstimmenden Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 aus. 2. In der gegen diesen Bescheid…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…3 BAO heranzuziehen. Sie verweise auf die gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und erhebe deren Inhalt auch zur Begründung ihrer Beschwerde. Wenn ihr möglich gewesen wäre alle zustehenden Rechte im Verfahren vor der Abgabenbehörde geltend zu machen, wäre keine Einkommensteuer für 2013 vorgeschrieben worden. Daraus ergebe…

BFG RV/1100047/2018Besteuerung von Vorjahresbezügen nach (einvernehmlicher) Aufhebung einer fristlosen Kündigung - zeitliche Zuordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…2016 bis Dezember 2016 betreffenden laufenden und sonstigen Bezüge in einem sogenannten 13. Lohnabrechnungslauf abgerechnet, in das Lohnkonto und in den Lohnzettel des Vorjahres aufgenommen und diesen (berichtigten) Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. Die Zahlung bzw. Überweisung des vereinbarten Betrages an den Bf. erfolgte am 3…

BFG RV/7101234/2013Sicherheitszuschlag auf Grund von festgestellten Schwarzeinnahmen der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob durch seinen steuerlichen Vertreter gegen die Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009, in denen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO mit € 40.000 und…

BFG RV/2100035/2017Verlustabzug: Anpassung des Verlustabzugs aufgrund "bescheidmäßiger" Verminderung der Verluste der Vorjahre durch die BP erfolgt durch Bescheidneuerlassung nach Aufhebung des bisherigen Bescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO (keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Straßengel, vom 07.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10.04.2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2009 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2100410/2019Vorsteuerabzugsberichtigung trotz nicht eingereichter Steuererklärungen in den Vorjahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…Jänner 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 28. November 2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Vorsteuererstattung 1-3/2014, 4-6/2014 und 10-12/2014 sowie Vorsteuererstattung 1-3/2014, 4-6/2014 und 10- 12/2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/4100738/2015Verlängerung der Verjährungsfrist durch einen Vorjahresbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Für das gegenständliche Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) sind nachfolgend angeführte Bescheide und Ereignisse relevant: | 28.03.2008 | Datum des Kaufvertrages | 28.11.2011 | Einkommensteuererklärung 2008 elektronisch beim Finanzamt eingelangt. Keine Einkünfte…

BFG RV/2101100/2015Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf. , über die Beschwerde vom 29. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26. Juli 2011, mit…

BFG RV/7400072/2019Keine Befreiung von der Kommunalsteuer für Nachzahlung (für Vorjahre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Herrn XY, der zu diesem Zeitpunkt schon in Pension gewesen sei, eine "Honorarnachzahlung für Vorjahre von € 30.000,00" geleistet und nicht der Kommunalsteuer unterworfen worden sei. Bei der Prüfung habe der anwesende Empfänger der Honorarnachzahlung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Betrag aus mehreren…

BFG RV/7101472/2024Rechtmäßige Berücksichtigung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag – Keine Bindung an Vorjahresergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Einkommensteuererklärung des Bf. für das Jahr 2023 langte am 07.02.2024 bei der belangten Behörde ein. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29.02.2024 wurde eine…

BFG RV/7102244/2011Endbesteuerte Kapitaleinkünfte sind nicht in den Gesamtbetrag der Vorjahreseinkünfte einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I Verfahrenshergang und Sachverhalt: Der Berufungswerber (Bw) war in den Streitjahren Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich und beantragte im Rahmen der Veranlagung…

BFG RV/2101472/2015Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Juli 2015, betreffend den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2011 „auf Grund der Verhältnisse…

BFG RV/2100765/2011Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (z.B. 2010) in Höhe des laufenden Jahres (hier: 2011) gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 6. Mai 2011, betreffend den Mehrkindzuschlag (für das Jahr 2011) „auf Grund der…

BFG RV/6100291/2025Für Folgejahre festgestellte Behinderung ist kein Grund für Bescheidaufhebung oder Wiederaufnahme der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2025 betreffend die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen die Abweisung…