…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom…

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom…

…wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der Vorlageantrag vom 21.10.2016…

…2 EStG 1988 gekommen sei. Zum Vorlagebericht vom 30.10.2023, dem Vorhaltswirkung zukommt, hat sich der Bf nicht geäußert. II.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Von der Einkommensteuer sind ua befreit: das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen (§ 3 Abs…

…Der nachfolgend dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unstrittigen Inhalt des Verwaltungsaktes, der Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung und den sonstigen unten dargestellten Beweismitteln und Abwägungen. a) Dem Beihilfenbezieher wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2014 bis September 2018 gewährt, da er bekannt gegeben hat…

…durch die zuständige Stelle des Bundesministeriums für Finanzen gegenüber dem Finanzamt bestätigt und ergibt sich anderseits auch aus dem Umstand, dass die Zustellung in die Databox (Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung) im Vorlageantrag nicht nur nicht bestritten wurde, sondern in dessen Punkt 6 sogar ausdrücklich zugestanden wird…

…durch die zuständige Stelle des Bundesministeriums für Finanzen gegenüber dem Finanzamt bestätigt und ergibt sich anderseits auch aus dem Umstand, dass die Zustellung in die Databox (Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung) im Vorlageantrag nicht nur nicht bestritten wurde, sondern in dessen Punkt 6 sogar ausdrücklich zugestanden wird…

…zu berücksichtigen, für die Berechnung der Höhe der Einkünfte für den Alleinverdienerabsetzbetrag allerdings schon. Gegen die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes wurden keine inhaltlichen Einwände erhoben, der Beschwerdevorentscheidung kommt aber Vorhaltswirkung zu. Deshalb geht die Richterin davon aus, dass steuerfreie Einkünfte gemäß § 3…

…5 % betrug (Feststellungen in der BVE vom 26.01.2016, welche seitens der BF unwidersprochen blieb; vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288; VwGH vom 29.06.2005, 2000/14/0194). Im Erstattungsantrag vom 25.02.2014 begehrte…

…Vorjahr, Antragsjahr 01-12/2013, welche seitens der BF unwidersprochen blieb; vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288; VwGH vom 29.06.2005, 2000/14/0194). Dass es allerdings im beschwerdegegenständlichen Jahr zu einer diesbezüglichen Besteuerung gekommen ist…

…Bf vorgelegten Ausdruck zu berechnen seien, vermag das Bundesfinanzgericht nicht für alle Beschwerdejahre zu folgen. Das Finanzamt hat nämlich in den Beschwerdevorentscheidungen, denen Vorhaltswirkung zukommt, einen melderechtlichen Hauptwohnsitz ***1*** aufgezeigt. Dass das Melderegister nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen übereinstimmt, wurde weder im erstinstanzlichen noch im…

…dem 04.07.2022 noch tatsächliche Aktivitäten hinsichtlich eines aufrechten Studiums wie Prüfungsantritte vorliegen, wurden keine Beweise vorgelegt, vgl dazu auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageberichtes. Dem Vorlagebericht kommt wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zu (vgl. BFG 30.10.2017, RV/7104275/2017…

…der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Dezember 2025 wies das Finanzamt nochmals darauf hin, dass die beiden Vorhalte nicht beantwortet worden seien und somit die beantragten Kosten nicht anerkannt werden könnten. Obwohl der Beschwerdevorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt (vgl VwGH 24.06.2004, 2001/15/0176), wurden auch dem…

…diesbezüglichen Kosten nicht als beschwert erachten. In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass den entsprechenden Feststellungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung - wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zukommt, sodass diese unbedenklich der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können; es wäre Aufgabe des Bf…

…wird darauf hingewiesen, dass den Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung Vorhaltswirkung zukommt. Es ist daher zu unten angeführten Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung Stellung zu nehmen und sind die Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu belegen. Strittig sind laut Beschwerde folgende Punkte: a) Alkoholabgabe Hier wird vorgebracht, bei der Alkoholabgabe…

…den obgenannten Beschwerdevorentscheidungen vom 1. Februar 2021 verwiesen. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass den entsprechenden Feststellungen des Finanzamtes in den Beschwerdevorentscheidungen - wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zukommt, sodass diese unbedenklich der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden können. Es wäre Aufgabe des…

…der gesamte Sachverhalt jedenfalls zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides vom 24. März 2016 bekannt gewesen sei. Damit lässt sich für den Beschwerdeführer nichts gewinnen. Nach den unbestrittenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, denen Vorhaltswirkung zukommt (vgl. VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097, mwN)…

…15*** im Strafverfahren nicht in seiner Funktion als Organ (Geschäftsführer) der beschwerdeführenden Partei angeklagt worden ist. Diesen Ausführungen der Abgabenbehörde, denen Vorhaltswirkung zukommt, wurde im Vorlageantrag vom ***26*** durch den bloßen Hinweis auf das Insolvenzverfahren des ***15*** nicht begründet entgegengetreten. Es wurde die Ansicht vertreten…

…diesen Umstand hat die Abgabenbehörde sowohl in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.11.2023 als auch im Vorlagebericht vom 08.05.2024, hingewiesen. Diesen Ausführungen des Finanzamtes kommt Vorhaltswirkung zu. Dass die Bf im Beschwerdejahr tatsächlich höhere sonstige Bezüge erhalten hätte, wurde aber nicht behauptet. III…

…Beweismittel vorzulegen. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Das Fehlen entsprechender Unterlagen ist auch Gegenstand sowohl in der Begründung des Erstbescheides, als auch der Beschwerdevorentscheidung. Beides hat Vorhaltswirkung, eine Vorlage zusätzlicher Unterlagen, aus welchen entsprechende zeitliche Ableitungen getroffen werden könnten, ist nicht erfolgt. Somit sind…