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BFG RV/7102737/2023Horizontale Zusammenrechnung bei sukzessivem Erwerb einer wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2024

…hinaus wurde mit 3,5% versteuert. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.04.2023 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin ist die Berücksichtigung des Vorerwerbes nicht gerechtfertigt, da die Erwerbe nicht von derselben Person an dieselbe Person erfolgt seien…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Vater) und ***M* ** (Mutter) an ihren Sohn ***BF*** Liegenschaftsanteile (land- und forstwirtschaftliche und weitere bebaute Grundstücke in der KG ***W***) übergeben. Diese Vorerwerbe hat das Finanzamt (FA) mit Bescheiden je vom 13.8.2019 zur Gänze mit einer Grunderwerbsteuer (GrESt) von 0,5 %, Steuerstufe 1…

BFG RV/7100508/2008Berechnung der Schenkungssteuer vom besonderen Einheitswert gem § 19 Abs. 3 ErbStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014

…sohin mit € 581,73 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 2% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 21.591,- sohin mit € 431,82 abzüglich der anrechenbaren Steuer für den Vorerwerb: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG € 244,78 gemäß…

BFG RV/7100053/2011Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…796,- (entspricht € 3,321.933,10). Mit Bescheid vom 3. Juli 2000 (ErfNr.) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Schenkungssteuer für den Erwerb der Bf auf Grund der Nachstiftungen unter Berücksichtigung des Vorerwerbes vom 31. Jänner 2000 (welcher unter der ErfNr…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…7(1)2a GrEStG wären Erwerbe einer wirtschaftlichen Einheit oder Teile einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzurechnen. Daher wäre der Erwerb von Mag. ***Elternteil 2 *** als Vorerwerb zu erfassen. 1.4 Mit am 14. Februar 2024 zur Post gegebenem Schreiben, das mit 6.2.2024 datiert ist…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…7(1)2a GrEStG wären Erwerbe einer wirtschaftlichen Einheit oder Teile einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzurechnen. Daher wäre der Erwerb von Mag. ***Elternteil 2 *** als Vorerwerb zu erfassen. 1.4 Mit am 14. Februar 2024 zur Post gegebenem Schreiben, das mit 6.2.2024 datiert ist…

BFG RV/2101420/2016Strittiger gemeiner Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Februar 2015 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des gemeinen Wertes der Liegenschaft und erläuterte gleichzeitig, dass dieser Wert entweder nachzuweisen (durch ein Schätzgutachten) oder zumindest glaubhaft zu machen (zB durch zeitnahen käuflichen Vorerwerb oder durch vergleichbare Verkäufe in der näheren Umgebung) sei, wobei besondere Umstände…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…ab. Der steuerpflichtige Gesamterwerb wurde mit € 511.089,38 errechnet. Unter Berücksichtigung eines steuerlich relevanten Vorerwerbes ergab sich schließlich eine Erbschaftssteuer (ErbSt) im Betrag von € 40.681,64. Seine dagegen fristgerecht erhobene und damals noch als “Berufung“ bezeichnete Beschwerde begründete der Bf. damit…

BFG RV/3100088/2015Treuhandschaft: laufendes Treuhandentgelt zählt nicht zur Gegenleistung. Die Festsetzung auf Antrag hat auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…die Verträge waren damit nichtig. Im Übrigen geht aus diesen Verträgen (unter Pkt. II.) hervor, dass der Aufwandersatz an die Verkäuferin "für Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr aus dem Vorerwerb" zusammen € 259.200 betrage, dh. - abzüglich der vormals entrichteten Grunderwerbsteuer € 201.600 – für die Grundbuchs…

BFG RV/5200030/2018Antrag auf Erstattung; Aufhebung, weil Bescheidadressat nicht Antragsteller ist, sondern dessen Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2024

…Verbringen der Waren in das Zollgebiet erfolgten Verkaufs bestimmt. Grundlage für den Zollwert sei unzweifelhaft der Wert gemäß der dem Zollamt bereits vorgelegte Handelsrechnung des türkischen Lieferanten. Das vom Zollamt beschriebene Vorerwerbergeschäft des Artikels 147 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/1993 habe für Geschäftsfälle gegolten…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Bemessungsgrundlage sei der Grundstückswert. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG habe eine Zusammenrechnung mit den Vorerwerben ab 1. Januar 2016 zu erfolgen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG…

BFG RV/3100696/2020Grunderwerbsteuer: Zusammenrechnung bei mehreren unentgeltlichen Erwerben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…war. Für den Erwerb des Drittelanteils der Bf an der Liegenschaft GB_2 erfolgte am 1. Oktober 2019 die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer iHv € 10.091,03. Da aufgrund eines Vorerwerbs, der ebenfalls von Todes wegen von der Mutter erfolgte, die ersten beiden Tarifstufen des …

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…sich daher wie folgt (in EUR): | Patentrechte | 600.000 | | | GmbH-Anteile | 680.000 | | | Vorerwerb 21.05.2007 | 69.000 | | | = zugewendetes Vermögen | = 1.349.000 | | | abzüglich Freibetrag …

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…bedürfe es keiner weiteren rechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage, ob nur die Erbschafts- und Schenkungssteuer aus dem Erbfall oder auch jene aus dem Vorerwerb durch die verstorbene Ehegattin beim Beschwerdeführer zur Anrechnung gelange. Abweichend vom bekämpften Bescheid (anerkannt € 18.792,80) könne daher im…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/4

…den USA ansässige Unternehmen) für ein Drittland (Schweiz) beinhalten und daher kein Zusammenhang mit den in Rede stehenden Einfuhren in die Gemeinschaft hergestellt werden kann, zumal die Bf diesbezüglich auch nicht deren Anerkennung als Vorerwerbspreise beantragt hat, nicht als im gegenständlichen Verfahren relevant anerkannt werden…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…der Außenprüfung für die Bf. die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG mit 2,5% vom Gesamterwerb unter Berücksichtigung von Vorerwerben in Höhe von 524.524,50 Euro fest. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Die Bf. wendete ein, dass bei Ermittlung des…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…UR 2006, 360 Rdnr. 35). Käme es für die Anwendung der Differenzbesteuerung im Fall des Vorerwerbs von einem Vorwiederverkäufer nicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung, sondern auf die Inrechnungstellung durch den Vorwiederverkäufer an, würden ansonsten gleichartige Umsätze nur aufgrund des Handelns des Vorwiederverkäufers entgegen…

BFG RV/7102233/2015Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumsanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Frau Mag. DDr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Senatsmitglieder Herrn R., Frau LR1 und Herrn LR2 in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/7102235/2015Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumsanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Frau Mag. DDr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Senatsmitglieder Herrn R., Frau LR1 und Herrn LR2 in der Beschwerdesache der Frau Bf,, X., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…