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BFG RV/7103626/2023Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen mangels Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.) ist eine auf dem Sektor des Immobilienhandels tätige GmbH. Mit "Vorauszahlungsbescheid 2023" vom 8.5.2023 setzte die belangte Behörde die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer…

BFG RV/6100705/2016Bindung an rechtskräftiges Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…Monate Jänner 2015 bis März 2015 (der zuletzt genannte Bescheid wurde am 14.01.2016 gemäß § 293 BAO berichtigt) sowie Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2016 fest. Des Weiteren erließ die Abgabenbehörde mit Ausfertigungsdatum 30.11.2015 Bescheide betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 bis…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…September 2022 setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2022 und Folgejahre auf € 280.000,00 herab und verbuchte die sich daraus ergebende Gutschrift in Höhe von € 98.922,00 auf dem Abgabenkonto. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit "Vorauszahlungsbescheid 2022" vom 6.7.2022 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer "für 2022 und Folgejahre" mit 3.601.215,00 € festgesetzt…

BFG RV/7105768/2015Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. wird dem Beschwerdebegehren auf Reduzierung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer auf die gesetzliche Mindeststeuer Folge gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…an den Einkünften der KG der Körperschaftsteuer unterzog bzw. die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2011 auf der Basis der Körperschaftsteuer 2009 festsetzte. Mit am selben Tag erlassenen weiteren Bescheiden setzte es für die Jahre 2004 bis 2009 Anspruchszinsen für die mit den Körperschaftsteuerbescheiden nachgeforderten Körperschaftsteuern fest…

BFG RV/2101074/2019Halbsatzbesteuerung nach § 8 Abs. 2 EnFG 1979 auch dann, wenn nur der Stromabnehmer für zehn Jahre an den Abnahmevertrag gebunden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…2013 gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2010 und 2011 vom 14.01.2013 und den Bescheid über die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2013 und die Folgejahre vom 14.01.2013 der belangten Behörde Finanzamt zu Recht erkannt: I) 1) Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2010 und…

BFG RV/6300001/2017Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020Teil 1/2

…€ 11.310,00 betreffend das Veranlagungsjahr 2008 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in seiner Eigenschaft als Abgabepflichtiger und Einzelunternehmer sowie weiters wegen Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2010, März, April und Juli 2012 in Höhe von insgesamt €…

BFG RV/5100493/2016Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22. Juli 2011 zu Steuernummer 123/4567 betreffend Körperschaftssteuer 2010 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2011 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/3100442/2019Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…C vom 5.10.2016 wurden für die Beschwerdeführerin die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2017 und Folgejahre mit € 42.232,00 festgesetzt. Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis: „Bis zur Zustellung eines neuen Bescheides sind die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15…

BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…1.) über die Beschwerde vom 25.07.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 18.07.2012, 2.) über die Beschwerde vom 08.08.2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2011 vom 01.08.2011,…

BFG RV/4100191/2015Haftung für Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…Jahren vor 2012) sowie solche getilgt, für die die Bf. dem Finanzamt eine Verrechnungsweisung (Abgaben der Jahre 2012 wie z.B. Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, die im Haftungsbetrag nicht enthalten sind) erteilt hat. Es handelt sich durchwegs um Abgaben, die mit der auf Grund der Anfechtung…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

…2000/142 und BGBl. I. 2002/84 sind Differenzbeträge an Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des…

BFG RV/7104150/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17.5.2018 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…4/5/10 Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Die Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 kann von ihr nicht in Anspruch genommen werden, da die entsprechenden Voraussetzungen im Streitjahr 2016 nicht bestanden haben. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2016 und Folgejahre wurden vom Finanzamt mit dem…

BFG RV/4100284/2013§ 2 Abs. 2b iZm § 18 Abs. 6 EStG (Vortragsgrenze) auch bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

…einerseits - auf Grund des sich aus der Körperschaftsteuerveranlagung ergebenden Steuerschuld von € 67.668,00 - die Vorschreibung von Anspruchszinsen für 154 Tage in der Höhe von € 677,36 sowie wurden andererseits die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer mit € 73.758,00 mit der Begründung festgesetzt…

BFG RV/1100386/2014Verfassungskonformität der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre festgesetzt. Dagegen hat die steuerliche Vertretung Beschwerde erhoben und beantragt, die Beschwerde infolge der Anfechtung des Bescheides lediglich aufgrund der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen gemäß § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorauszahlungen…

BFG RV/1100002/2015Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer "private limited company"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…Fellner in der Beschwerdesache der AdrLim, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16.09.2014 hinsichtlich Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7104822/2014Absetzbarkeit von Manager-Gehältern: Neuregelung nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…und nachvollziehbar darstellt, werden die solcherart ermittelten voraussichtlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.129.000 € als Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2014 und Folgejahre herangezogen. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 12 Abs…