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BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…dazu Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben vom 13. November 2013 begründete der steuerliche Vertreter die Höhe der Vorauszahlung im Jahr 2011 für das Kalenderjahr 2012 mit einer voraussichtlichen Gewinnbeteiligung für das Jahr 2012 iHv. 50.000 Euro und einer Beitragsnachzahlung für 2011. Letztendlich führte…

BFG RV/2100803/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…dass der Bf. am 3. Jänner 2011 eine „Vorauszahlung (dh. eine nicht für bereits vorgeschriebene Beträge verwendbare Zahlung)“ in Höhe von 10.000 Euro geleistet habe und ihm dieser Betrag zur Gänze am 21. Jänner 2011 zurückgezahlt worden sei. Nach durchgeführten Ermittlungen versagte das Finanzamt…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…hatten, die bezahlten Beiträge jederzeit rückerstattet zu erhalten. Ein rechtswirksamer und endgültiger Verzicht auf das Rückzahlungsrecht sei im GSVG nicht vorgesehen, weshalb Vorauszahlungen jeglicher Art dem Versicherten auf Antrag jederzeit rückerstattet werden müssten. Die SVS habe über die überwiesenen Beträge nicht verfügen können, die Bf…

BFG RV/3101252/2016Entscheidung über die Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid nach rechtskräftigem Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Beschwerde wurde eingewendet, dass die durch die Lohnsteuerreform erfolgte Herabsetzung der Lohnsteuer nicht berücksichtigt worden sei. Darüber hinaus sei bei Ermittlung der Vorauszahlungen ein Aufwertungsfaktor von 1,3 % zur Anwendung gebracht worden, obwohl dieser bei einer PVA-Pension nur bei 0,8 % liege. Bei der…

BFG RV/7102906/2023Einkommensteuer-Vorauszahlung: Keine Anpassung wegen Geringfügigkeit der Änderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…wie folgt dar: Mit Bescheid vom 13. März 2023 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2023 und Folgejahre vom Finanzamt Österreich mit 1.236,00 € festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer ***Bf1*** am 11. April 2023 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte…

BFG RV/3100910/2016Ermittlung der Anspruchszinsenbemessungsgrundlage bei geleisteten besonderen Vorauszahlungen nach § 30b Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…dass die um die anrechenbare Lohnsteuer (5.931,17 €) verminderte Einkommensteuer in Höhe von 8.123,13 € als festgesetzte Einkommensteuer mit dem Betrag von 2.192,00 € ausgewiesen wurde. Von dieser ausgehend wurde durch weiteren Abzug der besonderen Vorauszahlung nach § 30b Abs…

BFG RV/2100879/2019Herabsetzung der ESt-Vorauszahlung nach einmaliger Kapitalabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Graz, über die Beschwerde vom 29. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. Mai 2019 betreffend Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2019 und Folgejahre, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***1***…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen 2023: Der Beschwerdeführer (in der Folge als Bf. bezeichnet) bezog im Jahre 2022 Pensionseinkünfte im Gesamtbetrag von EUR 35.746,08 von der Pensionsversicherungsanstalt sowie von ORF und erzielte darüber hinaus Einkünfte aus freier journalistischer Tätigkeit, welche…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

… 45 Abs. 4 EStG 1988 eingeräumte Befugnis steht auch dem Bundesfinanzgericht als Beschwerdeinstanz zu. Stellt der Steuerpflichtige den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung, muss er die voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlage für das laufende Jahr glaubhaft machen (siehe VwGH 20.10.2016, Ro 2014/13/0007…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…in den Jahren 2016 und 2017 als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen bestimmter Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/3

…2016 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde übersendet wurde; ebenso wäre von ihm bis zu diesem Zeitpunkt die Entrichtung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.900,00 zu veranlassen gewesen. Wie erwähnt hatte die bisher mit der Erstellung der Voranmeldung…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 3/3

…zum Ablauf des 16. August 2017 eine Voranmeldung per FinanzOnline an die zuständige Abgabenbehörde zu übersenden gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.800,00 zu entrichten gewesen. Beides ist nicht geschehen. Wie erwähnt hatte die…

BFG RV/7103133/2021Anrechnung von Vorauszahlungen im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Einwand des Beschwerdeführers entspreche nicht der Rechtslage. Richtigerweise seien auf die Einkommensteuerschuld 2020 die Vorauszahlungen laut Bescheid vom 15.3.2019 angerechnet worden (§ 46 Abs 1 Z 1 EStG).   Über die Beschwerde wurde erwogen:…

BFG RV/7105086/2017Beschwerde gegen einen ESt-Vorauszahlungsbescheid - Bezug habender Jahresbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…die deutsche Finanzbehörde überweise. Daher erscheine ihm die Vorschreibung von Euro 577,00 zu hoch. Das Finanzamt erließ am 18.8.2017 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass die festgesetzten Vorauszahlungen auf Grund des Umstandes, dass der Bf. auch weiterhin die…

BFG RV/5300042/2018Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch einen Ankündigungsunternehmer; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…Jänner bis März 2016 und April bis Juni 2016 eine Verkürzung (von Vorauszahlungen) an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.426,34 (07-09/2015: € 11.070,00 + 10-12/2015: € 332,65 + 01-03/2016: € 6.624,99 + 04-06…

BFG RV/1100152/2018Wegfall der Bindung von Vorauszahlungsfestsetzungen an den letzten Veranlagungsbescheid, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…vom 23.01.2013 hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen für 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2013 werden festgesetzt mit 0,00 € (Null). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…1010 Wien, Schenkenstraße 4/6 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/5300018/2013Gewerbsmäßige Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuern, veranlasst durch eine finanzielle Zwangslage Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

… 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 24.534,21 (01/07 bis 12/07 jeweils € 1.133,06 + 01/08 bis 12/08 jeweils € 482,15 + 01/09 bis 06/09 jeweils…

BFG RV/4100266/2014Berücksichtigung einer Vorauszahlung für Zahnbehandlungskosten im Jahr der Bezahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…am 27.12. 2011 laut vorgelegtem Überweisungsbeleg vom 10.01.2012 eine Anzahlung/Vorauszahlung in Höhe von Euro 1.500,00 tätigte. Der Bf. begehrte in seiner Erklärung für das Jahr 2012 den (Gesamt-) Betrag von Euro 4.820,00 als außergewöhnliche Belastung (unter Berücksichtigung…

BFG RV/2100334/2013Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…entrichteten Abgabenbetrages. ….. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205)…