…der für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld an Säumniszinsen angefallen wäre. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24. August 2015, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird, weil "kein Recht auf…
…somit hinsichtlich Höhe und (hier) Zeitraum der Abgabenverkürzungen entsprechend zu korrigieren. Von einer solchen Korrektur kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn der Verdacht auf eine Abgabenverkürzung für einen bestimmten Zeitraum im Ergebnis erstmals ausgesprochen wird. Dem Bundesfinanzgericht steht es nicht zu, in einer Angelegenheit…
…somit hinsichtlich Höhe und (hier) Zeitraum der Abgabenverkürzungen entsprechend zu korrigieren. Von einer solchen Korrektur kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn der Verdacht auf eine Abgabenverkürzung für einen bestimmten Zeitraum im Ergebnis erstmals ausgesprochen wird. Dem Bundesfinanzgericht steht es nicht zu, in einer Angelegenheit…
…treffen. Dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht (oder nicht zur Gänze) entrichten kann, ist schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, sich - spätestens dann, wenn im Zeitpunkt der Beendigung der Vertretungstätigkeit fällige Abgabenschulden unberichtigt aushaften - jene Informationen zu sichern, die…
…Vorgang steuerpflichtig ist, dem Unternehmer bleibt es jedoch unbenommen, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit auf andere Weise nachzuweisen (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 4. Aufl., § 18 Rz 62/5). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass das Bundesfinanzgericht (BFG) zu prüfen hat, ob der sichere…
…sei Unternehmer iS der Gesetze und es seien die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 iVm Art. 7 Abs. 1 Z. 2a UStG vorgelegen. Auf die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sei mehrfach hingewiesen worden und es würden alle bisher gestellten Beweisantrage in diesem…
…Anhang Binnenmarktregelung) nicht erfüllt seien und damit auch die Voraussetzungen für die erklärte Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorgelegen seien. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht führte die Zollbehörde aus: „Vom Zollamt Z. wurde auf Grund eines Amtshilfeersuchens der französischen Finanzverwaltung (Informationsaustausch gemäß Artikel…
…unter Verweis auf das VbVG. Nach dessen § 3 Abs 2 ist der Verband für rechtswidrig und schuldhaft begangene Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn die Straftat zu seinen Gunsten begangen wurde oder dadurch ihn treffende Pflichten verletzt wurden (Abs 1 Ieg.cit.) Weil diese Voraussetzungen wie…
…Rz 19). Weil die Rechtslage im Hinblick auf die für den eigenen Gebrauch eines Beförderungsmittel kumulativ geforderten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eines solchen mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben - wie oben dargelegt - durch Entscheidungen des EuGH und des VwGH geklärt…
…deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. (3) Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der…
…deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. (3) Grob fahrlässig handelt, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12. September 2013 verweist die Bf. auf ihre…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12. September 2013 verweist die Bf. auf ihre…
…in den Zollinhaltserklärungen versucht worden ist, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern (Angabe der Privatperson als Versender, Deklarierung als Geschenksendung, etc.) erachtete es das Bundesfinanzgericht als erwiesen, dass die jeweils am selben Tag erfolgten Überweisungen auf das Konto des Herrn ***11*** die Zahlungen für die mit…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf. auf und…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 04.09.2013 verweist die Bf auf und…
…der gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 244 ZK für eine Aussetzung sei die Prüfung, ob eine Sicherheitsleistung von der Bf. angeboten oder von einer solchen Abstand genommen werden kann, entbehrlich. In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und…