…gehe eindeutig hervor, dass vom Finanzamt bislang eine Begründung für den von ihm vorgenommenen Systemwechsel sowie eine rechnerische Berücksichtigung der vom Bf. bereits geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen fehlen würden. […] Eine weitere Voraussetzung für die Mängelbehebung sei, dass die zugrundeliegenden Bescheide des Finanzamtes über die Einkommensteuer…

…nicht abgewichen, sondern hat sich auf diese sowie auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt. Da die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte, war…

…dass deren Kosten grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 seien, außer es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor: - Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise…

…strittige Vergütung sind daher die in § 68 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit nicht gegeben. Auch in vergleichbaren Beschwerdefällen wurden die Begehren auf steuerliche Begünstigung der als Erschwerniszulage bezeichneten Vergütung als unbegründet abgewiesen (zum Beispiel BFG 19.4.2018, RV/5100591/2017…

…durch BGBl. I Nr. 70/2013) 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Gemäß § 202 Abs. 1 BAO gelten die §§ 201…

…jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km …………… 2.568 Euro jährlich, bei mehr als 60 km ……………………… 3.672 Euro jährlich. e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit…

…jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km …………… 2.568 Euro jährlich, bei mehr als 60 km ……………………… 3.672 Euro jährlich. e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit…

…Belastung § 34 EStG in der für das Veranlagungsjahr 2005 geltenden Fassung BGBl 71/2003 lautet: „(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss…

…BAO kann ein Festsetzungsbescheid erlassen werden, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist unter anderem zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im anhängigen Verfahren lagen die genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nicht vor. Soweit nicht Sachverhaltsfragen maßgeblich waren…

…strittige Vergütung sind daher die in § 68 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit nicht gegeben. Auch in vergleichbaren Beschwerdefällen wurden die Begehren auf steuerliche Begünstigung der als Erschwerniszulage bezeichneten Vergütung als unbegründet abgewiesen (zum Beispiel BFG 19.4.2018, RV/5100591/2017…

…ihrem Wiederaufnahmeantrag anführt. Die Beschwerde ist daher - materiell - abzuweisen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag im Beschwerdefall nicht erfüllt sind. Das Finanzamt wird darauf hingewiesen, dass es noch über die im vorgefertigten Formular gestellten und noch unerledigten Anträge vom 10…

…Tätigkeit in der Branche bekannt sein müssen, dass es malversierende Firmen gäbe, die zu Beginn alle Voraussetzungen für die Erlangung der gewünschten Berechtigungen und Bescheinigungen schaffen. Es sei aber eben gerade in dieser Branche die Pflicht jedes Kaufmannes, sich darüber hinaus von der Redlichkeit des…

…jährlich, bei mehr als 40 km bis 60 km …………… 2.568 Euro jährlich, bei mehr als 60 km ……………………… 3.672 Euro jährlich. e) Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit…

…der genannten Erschwerniszulage sind daher im gegenständlichen Fall die im § 68 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit als nicht gegeben anzusehen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die (ordentliche) Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…werden müsse. Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für den Lohnsteuerabzug (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0179). Die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer sei daher in jedem Fall abzuführen. Auf die materiellen sonstigen Voraussetzungen für die Haftung werde auf die Begründung des Haftungsbescheides verwiesen…

…Zuschläge zukommt, die sodann ihrerseits einer Nachprüfung durch das Finanzamt bzw (im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) das Bundesfinanzgericht zugänglich sein müssen. Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss für das Finanzamt bzw das Bundesfinanzgericht jederzeit leicht nachprüfbar sein (vgl. neuerlich VwGH 29.7.2025, Ra…

…ABNr 401405/13). . Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung als nicht steuerbare Einnahmen (also steuerfrei) behandeln, dass entsprechende Nachweise vorliegen. Für alle im § 26 EStG erfassten Arbeitgeberleistungen gilt der Grundsatz…

…ABNr 401405/13). . Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung als nicht steuerbare Einnahmen (also steuerfrei) behandeln, dass entsprechende Nachweise vorliegen. Für alle im § 26 EStG erfassten Arbeitgeberleistungen gilt der Grundsatz…

…Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht über Änderungen der für den Abzug des Pendlerpauschales nach § 16 Abs 1 Z 6 maßgeblichen Verhältnisse nicht nachgekommen ist. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für das beim Lohnsteuerabzug berücksichtige Pendlerpauschale zu Unrecht angenommen worden sind…