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14 Treffer1723 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…dazugehörige Liegenschaft samt allen Aktiva und Passiva. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Bf. dem Übergeber auf dessen Lebensdauer eine monatliche Versorgungsrente von 1.600 € zu zahlen und im Fall seines Vorablebens vor seiner Ehegattin, die Mutter der Bf., dieser in derselben Höhe weiterhin lebenslang…

BFG RV/7102945/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Gegenleistung im Zuge einer Grundstücksschenkung ist gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…auf deren Lebenszeit. Mit Vorableben der Geschenknehmerin fällt das Eigentumsrecht an dieser Liegenschaft an den Geschenkgeber zurück. Die Vertragsteile halten hiezu fest, dass das Anwartschaftsrecht des Geschenkgebers nicht vererblich ist und daher im Falle des Vorablebens des Geschenkgebers nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht. Der Geschenkgeber…

BFG RV/5101138/2015Finanzierungsbeiträge und Übernahme von Bewirtschaftungskosten als Entgelt für die Einräumung eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…92.000 € nicht aufgenommen, damit ihm ein Wohnrecht eingeräumt werde, sondern sei das Wohnrecht erst im Nachhinein zu seiner Absicherung für den Fall des Vorablebens seiner Lebensgefährtin gemacht worden. Die effektiven Betriebskosten würden sich auf 78 € pro Monat belaufen. Das Privatdarlehen werde bei…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…zu räumen. - "Im Hinblick auf die Abschlagszahlung" sollte die monatliche Leibrentenzahlung (laut Vertragsnachtrag vom 25.11.2011 wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex) nur mehr bis längstens 31.03.2023 bzw. im Falle des Vorablebens bis zu ihrem Ableben zu leisten sein (Punkt II, b des Vertragsnachtrages)…

BFG RV/7100926/2015Wurden nach dem Erwerb einer Liegenschaft auf dieser Veränderungen vorgenommen, steht beim Rückerwerb die Befreiung gemäß § 17 GrEStG für die Werterhöhung nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…

BFG RV/7100925/2015Wurden nach dem Erwerb einer Liegenschaft auf dieser Veränderungen vorgenommen, steht beim Rückerwerb die Befreiung gemäß § 17 GrEStG für die Werterhöhung nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…

BFG RV/7100924/2015Wurden nach dem Erwerb einer Liegenschaft auf dieser Veränderungen vorgenommen, steht beim Rückerwerb die Befreiung gemäß § 17 GrEStG für diese Werterhöhung nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…

BFG RV/7100923/2015Wurden nach dem Erwerb einer Liegenschaft auf dieser Veränderungen vorgenommen, steht beim Rückerwerb die Befreiung gemäß § 17 GrEStG für diese Werterhöhung nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…B.T.. Der lnvestitionsablösebetrag ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 2010 (Ausgangsbasis Monat der Vertragsunterfertigung). Für den Fall des kinderlosen Vorablebens der Geschenknehmerin vor auch nur einem Elternteil kommt dem/den Geschenkgeber(n) ein Aufgriffsrecht betreffend der ideellen Liegenschaftshälfte des Geschenknehmers L.T. gegen Bezahlung des…

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…also meinen übrigen Töchtern und bei deren Vorableben deren Nachkommen (Deszedenten) anteilsmäßig an. Aus den Mieteinnahmen sind jedoch vor Ausschüttung an die oben genannten Vermächtnisnehmer die nicht an die Mieter überwälzten Betriebskosten sowie die Kosten der Erhaltung und Instandsetzung des Mietobjektes sowie der dazugehörigen Grundflächen…

BFG RV/2100522/2020Dauernde Last als Sonderausgabe aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich des Leistungsinhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…also meinen übrigen Töchtern und bei deren Vorableben deren Nachkommen (Deszendenten) anteilsmäßig an." "Aus den Mieteinnahmen sind jedoch vor Ausschüttung an die oben genannten Vermächtnisnehmer die nicht an die Mieter überwälzten Betriebskosten sowie die Kosten der Erhaltung und Instandsetzung des Mietobjektes sowie der dazugehörigen Grundflächen…

BFG RV/7104262/2014Fruchtgenuss Ablöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2016

… die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes je für die Mutter und aufgrund dieses Vertrages und einer das Vorableben der geschenkgebenden Partei vor dem Sohn ob eines Hälfteanteiles der Liegenschaft die Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für den Sohn. Am 20.12.2010…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…beginnend unabhängig vom Zeitpunkt der Feststellung des ermittelten Betrages in Höhe von derzeitigem Geldwert S 50.000,00 an Frau ***D***, im Falle deren Vorablebens an die Kinder Dris. ***Bf2*** zu je gleichen Teilen zur Auszahlung zu bringen. Zur Indexberechnung ist heranzuziehen der VPI 1986=100…

BFG RV/7103327/2021Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…vereinbaren noch folgendes: Sollte die Vertragsliegenschaft von der übernehmenden Partei beziehungsweise von deren unmittelbaren (also ersten) Rechtsnachfolgern (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger) veräußert werden, so erhalten einerseits Frau ***9*** beziehungsweise im Vorablebensfälle derselben deren leibliche Kinder (und zwar nur die Söhne und Töchter), mehrere zu gleichen Teilen…

BFG RV/7102962/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…im Fall des Vorablebens eines Übergebers stehen diese dem überlebenden Übergeber ungeteilt und allein zu. Der Übernehmer verpflichtet sich für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz des genannten Vertragsgegenstandes die vorstehenden Wohnungsgebrauchsrechte und Ausgedingsrechte der Übergeber nach Inhalt und Umfang dieses Vertragspunktes vollinhaltlich zu dulden…