…ZZZ in Form einer Mithilfe im Bereich der Haustechnik zu verrichten (Mitteilung des Vereins X vom 18. September 2019, Bericht der belangten Behörde). Ab diesem Zeitpunkt ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs. 3 Satz 1 FinStrG aufgeschoben gewesen. B. Mit Abschlussbericht vom 14…

…habe zur Vermeidung von weiteren exekutiven Maßnahmen bzw. Vollzug Ersatzfreiheitsstrafen vorab Teilzahlungen geleistet und nach Einholung rechtlicher Auskünfte habe ich bei der MA 67 um Übermittlung der Strafverfügung ersucht und es wurde diese am 25.11.2014 zugestellt. Vor Erhalt der Strafverfügung war ein Wiedereinsetzungsantrag…

…2013/155, mit Wirkung ab 1. August 2013 (Art. 49 Abs. 1 B-VG) ein dritter Absatz hinzugefügt: "(3) Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 27.3.2026 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den verfahrensgegenständlichen Antrag, den Vollzug einer Ersatzfreiheitstrafe bis 30.4.2026 (erneut) gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG aufzuschieben. Begründend führte die Bf…

…die verhängten Geldstrafen ihn sohin nicht von der Begehung weiterer Übertretungen abgehalten haben, so erscheint der Strafweck bei einem (nochmaligen) Zuwarten mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr erreichbar. Auch bei einer Abwägung der vom Bf - ohnehin nicht stichhaltig - vorgetragenen Gründe für den Strafaufschub gegen…

…anzunehmen ist - die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen. Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe enthält weder einen Anspruch in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit…

…allenfalls erfolgte. Sollte die Zahlung der Landespolizeidirektion Wien nachgewiesen werden, steht dies dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe entgegen. Ein Aufschub des Vollzuges ist dann nicht notwendig. Der Beschwerde konnte daher keine Folge gegeben werden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Feststellungen: Mit Schreiben vom 8. August 2016 an den Magistrat der Stadt Wien stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner offenen Verwaltungsstrafen (u.a. Parkometervergehen) einen Antrag auf Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Beschwerdeführer bezog sich dabei…

…Geldstrafe oder des Wertersatzes entspricht. Das gleiche gilt auch dann, wenn die Bezahlung oder Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt. Abs. 3: Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in…

…durchgeführt worden, trifft somit nicht zu. Schließlich liegen auch keine Hinweise vor, dass der Bf. innerhalb des Zeitraumes der letzten sechs Monate bereits sechs Wochen wegen Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft gewesen sei, sodass dem Bf. auch kein Rechtsanspruch auf Haftaufschub im Sinne des § 54a…

…Lage heraus die rechtskräftig gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen könne, für sich alleine keinen gnadenwürdigen Grund darstellt. Gerade für diesen Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Gesetzgeber den Vollzug der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen, an dessen Stelle auch gemeinnützige Leistungen erbracht werden können.…

…Strafaufschubes erscheint daher auch aus diesem Grund nicht legitim. Ebensowenig liegen Hinweise vor, dass die Bf. innerhalb des Zeitraumes der letzten sechs Monate bereits sechs Wochen in Haft wegen Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe gewesen wäre, sodass der Bf. auch kein Rechtsanspruch auf Haftaufschub im Sinne des …

…dargestellt, dass die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe laut Judikatur aufgrund der Möglichkeit des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe für sich allein keinen berücksichtigenden Umstand darstellt. Auch in der Bezahlung von € 2.000,00 einer Geldstrafe von € 28.000,00 kann noch kein hinreichender Zahlungswille dokumentiert sein…

… 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, dass di e Geldstrafe auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 9 Stunden herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei…

…des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden in der Form eintreten würde, dass ihr Sohn einen psychischen Schaden erleiden würde und auch sie dann durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ihren Arbeitsplatz verlieren würde. E. Laut Stellungnahme der belangten Behörde wurde die beantragte Aussetzung der Einhebung…

…bei allfälliger ratenweiser Entrichtung eine hohe Belastung dar und es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass es zu einem Vollzug der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden (entspricht drei vollen Tagen) kommen kann. Es ist daher im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung…

…Anstalt von der Anordnung zu verständigen. Zugleich mit dieser Verständigung oder so bald wie möglich ist der Anstalt auch eine Ausfertigung des Strafurteiles zu übersenden. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe hat jedoch zu unterbleiben, soweit der Verurteilte die ausständige Geldstrafe erlegt, durch eine öffentliche Urkunde nachweist…

…eine Geldstrafe und - notwendigerweise wegen § 16 Abs.1 VStG - eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen (z.B. VwGH 28.6.1991, 90/18/0194), noch sie im Weiteren zu vollstrecken bis hin zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe, da man andernfalls den Sanktionscharakter einer Bestrafung unterlaufen und das konsequent…

…dem zitierten Patenonkel, der laut Beschwerdeführer für diese Situation verantwortlich sein soll - bezahlen wird können, um den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Die von ihm beantragten Monatsraten von ursprünglich € 400,00 können insoweit als ausreichend angesehen werden, um eine Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe…

…Nr. 79/1896. (2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen…