…§ 13 AbgEO: Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung, § 14 AbgEO: Wiederspruch Dritter] "ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen 1. [...] 2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 27.3.2026 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) den verfahrensgegenständlichen Antrag, den Vollzug einer Ersatzfreiheitstrafe bis 30.4.2026 (erneut) gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG aufzuschieben. Begründend führte die Bf…

…wirtschaftlichen Fähigkeit, für die Bezahlung in angemessenen Teilbeträgen zu sorgen, erscheine der Strafzweck bei einem Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe nicht erreichbar. In seiner gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wendet der Bf ein, dass die Behörde auf seinen Antrag nicht wirklich eingegangen sei, sie…

…Erbringung gemeinnütziger Leistungen gewährte Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm § 179 Abs. 3 FinStrG widerrufen wurde, beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) am 10.1.2017 den Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von…

…VwGH angefochten. Die bf Revisionswerberin hat zudem den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt sie aus: Mit dem unmittelbaren Vollzug des Erkenntnisses sei für sie insoweit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, als sie 2016 den Hauptkunden, bedingt durch reputationsschädliche Abgaben- und Sicherstellungsverfahren, verloren…

…FinStrG, folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird der Vollzug der dem Beschwerdeführer (Bf.) im genannten Finanzstrafverfahren mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Senat IV…

…Revision vom 30. September 2025 beantragte die Revisionswerberin der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte hierzu vor, das angefochtene Erkenntnis sei einem Vollzug zugänglich, da es die Revisionswerberin zu der Zahlung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 zwinge. Der aufschiebenden Wirkung…

…da infolge § 6 Abs. 1 AHG Verjährung nicht eintreten können. Andererseits wäre das revisionswerbende Finanzamt durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses unwiderruflich von der Möglichkeit der Verweigerung der Akteneinsicht in die bezughabenden Aktenteile ausgeschlossen. Dies stelle einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil dar (vgl. VwGH 2…

… 30 Abs. 2 VwGG mit folgender Begründung beantragt: "(...) Zwingende öffentliche Interessen stehen im vorliegenden Fall der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde würde für den Revisionswerber hingegen einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, da die Einhebung der Abgaben die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte am 2. Juni 2017 ein Ansuchen um Aufschub des Vollzuges rechtskräftig verhängter Ersatzfreiheitsstrafen und führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin…

…xxxx, Amtsbeauftragter Oberrat Mag. Wolfgang Pagitsch, über die Beschwerde des Bestraften vom 23. Februar 2012 gegen die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe am 22. Jänner 2012 und Vollzug derselben in der Zeit von 16.30 Uhr, 22. Jänner 2012, bis 14.30 Uhr, 23. Jänner…

…werden. Für das Bundesfinanzgericht besteht daher keine andere Möglichkeit als auf den gegenständlichen Fall die oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) anzuwenden. Die Berufung der Bf. auf die den angeführten gesetzlichen Bestimmungen widersprechende Vollzugspraxis, wie sie offensichtlich zumindest im Fall der Bf. gehandhabt…

…öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, nicht ersichtlich seien und auch nicht vorlägen. Der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Revisionswerberin mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. Die Bezahlung ihrer Fixkosten wäre gefährdet. Zu diesem Antrag wurde erwogen § 30 Abs. 1 und…

…ZZZ in Form einer Mithilfe im Bereich der Haustechnik zu verrichten (Mitteilung des Vereins X vom 18. September 2019, Bericht der belangten Behörde). Ab diesem Zeitpunkt ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 179 Abs. 3 Satz 1 FinStrG aufgeschoben gewesen. B. Mit Abschlussbericht vom 14…

…wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 19 Abs. 1 AbgEO). Die Bewilligung der Aufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder…

…Recht eingeräumt, die haftungsgegenständlichen Abgaben nicht zu entrichten. Mit diesem Erkenntnis sind daher Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden können. Der angefochtene Bescheid ist daher einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. VwGH 19.03.2010, AW 2009…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

…wird. Bei Aufschiebung der Vollstreckung bleiben, sofern das Finanzamt nicht etwas anderes anordnet, alle Vollstreckungsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 19 Abs. 1 AbgEO). Die Bewilligung der Aufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Vollstreckung begonnen oder…

…Grundsatzes Treu und Glauben nicht aus, sondern es wird dafür ein, der Behörde gegebener, Vollzugsspielraum bei der Anwendung der einzelnen Gesetze verlangt. Ein solcher ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Dunkelheit) gegeben. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat es der Stadt Wien MA 65 vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67…