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BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/5100751/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

BFG RV/7500615/2019Vollstreckungsverfügung, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

BFG RV/7501802/2014Eine nach Ergehen der Vollstreckungsverfügung erfolgte titelmäßige Zahlung bewirkt wesentliche Änderung der Sachlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, unvertreten, wegen der elektronischen Bescheidbeschwerde vom 15.09.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung betreffend MA 67 - PA *** über den Gesamtbetrag von € 60,00 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

BFG RV/7500424/2014Vollstreckung der Geldstrafe aus einem Verwaltungsstrafverfahren während eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache S., geb. xxx, whft. Adr.1 , über die Beschwerde des Insolvenzverwalters RA, Rechtsanwalt, Adr.2, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien…

BFG RV/7500104/2018Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung, weil Titelbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat es der Stadt Wien MA 65 vom 30.11.2017, Zahlungsreferenz xxx , betreffend Zwangsvollstreckung der mit Erkenntnis vom 03.10.2017, GZ MA 67…

BFG RV/5200099/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 4. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 5. März 2014, Zl. 000, betreffend die Abweisung eines Antrags auf…

BFG RV/7500911/2014Einwendungen gegen den Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Birgit Maria K*****, *****Adresse*****, vom 15. 2. 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

BFG RV/7500117/2017Einwendungen gegen Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Vollstreckungssache gegen Bf., wegen Vollstreckung der Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, je vom 9.6.2015, GZ. GZn, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/5200053/2009Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7501074/2014Vollstreckungsverfügung nach nicht rechtsgültigem Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache gegen Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Gläubigerinteressen), 162 Abs. 1und 2 (Vollstreckungsvereitelung) StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2012 wurde die Beschwerdeführern gemäß § 153 (Untreue) StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Im April 2025 wurde die Beschwerdeführerin von einer gegen sie im Jahr 2008 erhobenen Anklage wegen § 33…

BFG RV/7500400/20211. Vollstreckungsverfügung nach einem Erkenntnis des BFG, 2. Beleidigende Schreibweise in einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***9*** c/o ***10***, vom 31. Mai 2021 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32…

BFG RV/7500099/20141. Unzulässigkeit der Vollstreckung 2. keine Rechtswirksamkeit des Titelbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Leitner + Trischler Rechtsanwälte Attorneys at Law, Lindengasse 38/3, 1070 Wien, vom 10. Juli 2013 gegen…

BFG RV/7501866/2014Fehlerhafte Zustellung des Titelbescheides für eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend die Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.5.2014, Zahlungsreferenz 1234 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde vom 30.9.2014…

BFG RV/7500251/2017Selbst übernommene Titelbescheide sollen nicht zugestellt worden sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Sorin-Ioan L*****, *****Adresse*****, vom 5. 2. 2017 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, 1020 Wien, Meiereistraße 7, Sektor…

BFG RS/7100076/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsauftrag ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, über die Beschwerde vom 12. August 2013 (irrtümlich mit 12. Juli 2013 datiert) gegen den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg…

BFG RV/6100698/2014Einstellung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, über die Beschwerde vom 4.Juni 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2.Juni 2014, betreffend Einstellung…

BFG RV/5100743/2012Sicherstellungsauftrag Vollstreckungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2015Teil 2/2

Auch wird man dem Argument des Finanzamtes wohl nicht mit Erfolg entgegentreten können, dass die Durchsetzbarkeit einer auf der Nachverrechunung der Umsatzssteuer basierenden Nachforderung bei Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln sei.. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung…

BFG RV/7501360/2015Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde der Frau A.B., Adresse1, vom 8.9.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz XXXXXX vom 28.8.2015 zu Recht…