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BFG RV/1200004/2015Beschwerde gegen Kostenbescheid im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Beschwerdesache A., Adr.A, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 04.11.2014, 920000/Zahl/2013 betreffend Vorschreibung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/6100537/2007Vorschreibung von Kosten des Pfändungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

BFG RV/7500081/2026Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Pernegger in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BFG RV/7500270/2024Nichterteilen einer Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten gegen…

BFG RV/7200005/2013Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (hier Kosten für die Ausstellung der Drittschuldnererklärung) erfolgte zu Recht. Unheilbarer Zustellmangel liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien,gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 28.August 2012, Zl: xxx-75, betreffend Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens…

BFG RV/7500703/2025Übertretung Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 41/2024, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

BFG RV/7101855/2013Rechtsanwaltliche Leistung an italienischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…5" in Höhe von € 42.284,09 geltend machte. Im dazugehörigen Beiblatt finden sich folgende Angaben: | Bruttogesamteinnahmen | EUR 1.067.056,17 | Bei Abzug der gerichtlichen Pauschalgebühren und Vollstreckungskosten s.A. ergibt sich ein Betrag von Hierin ist die USt enthalten…

BFG RV/7104827/2014Kosten des Vollstreckungsverfahrens; Aufsperrdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden G, die Richterin XY und die fachkundigen Laienrichter B und H in der Beschwerdesache V, Adr, über die Beschwerde vom 14.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15.04…

BFG RV/7500701/2014Lenkerauskunft E-Mail nicht bei Behörde eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde des Bf., Adresse vom 14. Februar 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Februar 2014, MA 67- PA-1111 betreffend Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006…

BFG RV/7103888/20241. § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO – Prognoseentscheidung, ob die Vollstreckung ihre Kosten deckt 2. Pfändungsgebühren für Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…Einzelfall zu prüfen, ob die Vollstreckung einen ihre Kosten übersteigenden Betrag erbringen werde. Nur wenn im Vorhinein feststehe, dass die Amtshandlung objektiv ungeeignet sei, die Vollstreckungskosten zu decken, vor allem, weil nicht zu erwarten sei, dass der Ertrag diese Kosten decken wird, sei der Anwendungsfall…

BFG RV/7101214/2016Sachliche Unbilligkeit bei unrichtig festgesetzten Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…sonstigen zu Unrecht vorgeschriebenen Stundungszinsen, Versäumniszuschläge etc im Ausmaß von weiteren € 30.046,00, Vollstreckungskosten aus 05/2014 von € 1.619,02 und aus 08/2014 von € 1.626,86, somit insgesamt € 164.695,83 nachzusehen, und um Rücküberweisung der zu…

BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 3/3

§ 22 Abs 2 VStG 1991 hat den Fall der echten Konkurrenzen (Real- und Idealkonkurrenz) vor Augen, sodass zuvor Exklusivität und Scheinkonkurrenz zu prüfen sind. Anders als bei einer Ladezone oder der in der Beschwerde angesprochenen Parkerlaubnis für Behördenfahrzeuge verfolgt im Fall der Anrainerzone das Halte…

BFG RV/7500314/2015Parkometerstrafe bei nicht nachgewiesener Ladetätigkeit für weniger als 10 Minuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN1 VN2 NN, geb. GebDat, Straße-Nr., PLZ Ort, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.02.2015 gegen das Straferkenntnis des…

BFG RV/7500935/2014Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adr.1, vom 22. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 2014, MA67-PA-2 wegen Verletzung des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BFG RV/7500536/2016Parkometerabgabe - Zeugnisverweigerungsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden vom 3. Jänner 2016 und 3. April 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 4. Dezember 2015, MA 67-PA-920697…

BFG RV/7100196/2021Festsetzung von Gebühren für Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr: Finanzamtes Österreich ) vom…

BFG RV/7500309/2018Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 20.04.2018, ED 20/039058/18, betreffend Pfändungsgebühren, zu…

BFG RV/7500217/2016Vollstreckungsverfügung wegen nicht bezahlter Geldstrafe nach Rechtskraft des Titelbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Erich Radschek in der Beschwerdesache Bf, W., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. Dezember 2015, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügungen…

BFG RV/7500400/2024Verwaltungsübertretung durch Verletzung der Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R.*** über die Beschwerde des ***Bf.***, vom 6. Juni 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juni 2024, GZ. ***1***, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der…

BFG RV/7500592/2021Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Höhe des vollstreckbaren Betrages strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DUSCHEL - HANTEN - KURZ, Rechtsanwälte, St. Wendelin Platz 6, 1220 Wien, wegen Beschwerde vom 29. März 2021 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung…