…Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG) lautet: "(1) Dieses Bundesgesetz regelt die Durchführung der Amtshilfe zwischen Österreich und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) bei der Vollstreckung der in den Mitgliedstaaten entstandenen Abgabenansprüche auf Grund der Richtlinie 2010/24/EU über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Slowakei, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michal Slany, Museumstraße 5/14, 1070 Wien, aufgrund des Vorlageantrages vom 8. Juni 2020 zur Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag des U**** A****, geb.: **.**.****, [Adresse], vom 14.12.2018 auf Verfahrenshilfe betreffend die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.11.2018, Zahlungsreferenz: 606003143099…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vom 24. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Oktober 2015, vertreten durch C, betreffend die Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 Abgabenexekutionsgesetz (AbgEO…

…seien. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 1 des Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG) lautet: "§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Durchführung der…

…ABl. Nr. L 84 vom 31.03.2010 S. 1 (im Folgenden: Beitreibungsrichtlinie) ist in Österreich im EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz (EU-VAHG) geregelt. Abgabenansprüche im Sinne dieses Bundesgesetzes sind gem. § 2 EU-VAHG Steuern und Abgaben aller Art, die von einem Mitgliedstaat oder dessen gebiets- oder…

…von der der Exekutionstitel ausgegangen sei. Über Einwendungen dieser Art habe immer die Titelbehörde und nicht die Vollstreckungsbehörde zu entscheiden. Gleichlautend zu dieser Rechtsprechung heisse es in § 14 EU-VAHG (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz): "§ 14 (1) Einwendungen in Bezug auf den Abgabenanspruch, auf den ursprünglichen Exekutionstitel für…

…ein einheitlicher Vollstreckungstitel angefügt sei. Gemäß § 10 Abs. 1 EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz würde die Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates die Vollstreckung von Abgabenansprüchen vornehmen, für die im anderen Mitgliedstaat ein Exekutionstitel bestehe. Der ausländische Abgabenanspruch werde wie ein inländischer Abgabenanspruch behandelt. Als vollstreckbarer Exekutionstitel gelte…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

…oder auf elektronischem Wege zustellen. [...]" Innerstaatlich wurde die Beitreibungs-RL durch das Bundesgesetz zur Umsetzung der RL 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG), BGBl I 112/2011…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag auf Verfahrenshilfe vom 8. November 2019 des ASt, betreffend das Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des FA vom 4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über den Antrag der Bf, AdrBf, auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen die drei Vollstreckungsverfügungen der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, alle drei vom 17. Juni 2019, zu den nachfolgend angeführten Geschäftszahlen betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X, über den Antrag vom 23.07.2025 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im Exekutionsverfahren den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** über den Antrag des Antragstellers ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch Winternitz Rechtsanwalts GmbH, Burgring 1, 1010 Wien, vom 3.5.2021, auf Gewährung der Verfahrenshilfe für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01.10.2020 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, vom 07.09.2020, Zahl MA67/Zahl1/2019, betreffend Zwangsvollstreckung…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache gegen Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Anträge der Frau As., vertreten durch V, vom 2. Juni 2016 betreffend einstweilige Verfügung gegen das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür, beschlossen: Die…

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***A*** als zur Vertretung der ***GmbH***, ***AdresseGmbH***, nach Außen Befugter, ***Bf1-Adr*** über den Verfahrenshilfeantrag vom 15.08.2020, eingebracht am 15.08.2020, Geschäftszahl MA67/206700440032/2020, beschlossen:   I. Der Antrag…