…bei Durchsicht der Akten festgestellt zu haben, dass keine bescheidmäßige Erledigung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung durchgeführt worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner…
…BGBl. I Nr. 108/2022)" Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühr und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt…
…von der Behörde festgesetzten bzw vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…
…festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …
…Bedingung erlischt (Terminverlust), Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Gemäß § 65 Abs.1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Geldforderung und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung…
…oder 16 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Vollstreckung gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung stattzufinden." § 65 Abs. 1 AbgEO lautet: "§ 65. (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben…
…liegende Sicherstellungsauftrag vom 21.12.2016 aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …
…wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…
…dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgaben-schuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…
…in welchem die Abgabenschuld nach den oben angeführten Abgabenschuldigkeiten aufgegliedert ist, den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…
…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen auf den Betrag von € 10.000,00 ein und stellte am 26. August 2014 einen Rückstandsausweis über € 10.000,00 aus. Aufgrund des Vorliegens eines Rückstandsausweises über € 10.000,00 erfolgte die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels…
…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen auf den Betrag von € 10.000,00 ein und stellte am 26. August 2014 einen Rückstandsausweis über € 10.000,00 aus. Aufgrund des Vorliegens eines Rückstandsausweises über € 10.000,00 erfolgte die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels…
…Abs. 4 der genannten Gesetzesstelle die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass die Abgabenbehörde dem…
…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen…
…Anträge auf ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Rückstandsausweis vom 9. September 2015 schuldet der Bf zu St.Nr.: Z einen Betrag in Höhe von € 43.545,08. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des…
…AbgEO sind im Übrigen die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden…
…2. Dezember 2025 ergangenen und auch zugestellten Bescheide erfolgt war. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und die Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Die Pfändung erfolgt dadurch, dass…
…ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die…
…die nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein…
…2019 als unbegründet abgewiesen. Am 22. Februar 2019 hat der Bf unter Bezugnahme auf die oa Beschwerdevorentscheidung beantragt, das Bundesfinanzgericht möge über seine Beschwerde entscheiden (Vorlageantrag). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gemäß § 65 Abs 1 AbgEO mittels Pfändung derselben…