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BFG RV/7104681/2020Pfändung von Geldforderungen nicht zulässig bei noch nicht erledigtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…bei Durchsicht der Akten festgestellt zu haben, dass keine bescheidmäßige Erledigung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung durchgeführt worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner…

BFG RV/6100058/2024Entstehen der Pfändungsgebührenschuld bei Vollstreckung auf eine Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024

…BGBl. I Nr. 108/2022)" Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühr und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt…

BFG RV/6100294/2018Vollstreckung von rückständigen Abgaben im Rechtshilfeverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…von der Behörde festgesetzten bzw vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

BFG RV/7102143/2018Pfändung von Geldforderungen und Festsetzung von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

BFG RV/7100633/2018Pfändung von Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018

…Bedingung erlischt (Terminverlust), Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Gemäß § 65 Abs.1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Geldforderung und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung…

BFG RV/3100453/2025Unrechtmäßige Einschränkung der Vollstreckung durch Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2025

…oder 16 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Vollstreckung gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung stattzufinden." § 65 Abs. 1 AbgEO lautet: "§ 65. (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben…

BFG RV/6100074/2018Beschwerden gegen die Pfändungen von Geldforderungen gem. § 65 AbgEO; Stattgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…liegende Sicherstellungsauftrag vom 21.12.2016 aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

BFG RV/7103257/2019Einwendungen gegen die Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

BFG RV/3101063/2015Pfändung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen (Anforderungen an den Rückstandsausweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgaben-schuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…

BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…in welchem die Abgabenschuld nach den oben angeführten Abgabenschuldigkeiten aufgegliedert ist, den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…

BFG RV/7104811/2014Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen auf den Betrag von € 10.000,00 ein und stellte am 26. August 2014 einen Rückstandsausweis über € 10.000,00 aus. Aufgrund des Vorliegens eines Rückstandsausweises über € 10.000,00 erfolgte die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels…

BFG RV/7104810/2014Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen auf den Betrag von € 10.000,00 ein und stellte am 26. August 2014 einen Rückstandsausweis über € 10.000,00 aus. Aufgrund des Vorliegens eines Rückstandsausweises über € 10.000,00 erfolgte die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels…

BFG RV/3100081/2026Pfändung einer Geldforderung auf Grundlage der BeitrRL bzw. des EU-VAHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Abs. 4 der genannten Gesetzesstelle die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass die Abgabenbehörde dem…

BFG RV/5200040/2016Einbringungshemmende Wirkung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen…

BFG RV/7105730/2015Pfändung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Anträge auf ersatzlose Aufhebung der bekämpften Bescheide.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Laut Rückstandsausweis vom 9. September 2015 schuldet der Bf zu St.Nr.: Z einen Betrag in Höhe von € 43.545,08. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des…

BFG RV/7100562/2017Pfändung des Guthabens auf dem Abgabenkonto auch im Sicherungsverfahren nach § 65 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…AbgEO sind im Übrigen die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden…

BFG RM/7100003/2026Unzulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde - Verwaltungshandlung beruhte auf Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2026

…2. Dezember 2025 ergangenen und auch zugestellten Bescheide erfolgt war. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und die Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Die Pfändung erfolgt dadurch, dass…

BFG RV/3100732/2025Pfändung von Guthaben auf Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die…

BFG RV/7101517/2024Festsetzung von Säumniszuschlägen bei Antrag auf Überrechnung und Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…die nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…2019 als unbegründet abgewiesen. Am 22. Februar 2019 hat der Bf unter Bezugnahme auf die oa Beschwerdevorentscheidung beantragt, das Bundesfinanzgericht möge über seine Beschwerde entscheiden (Vorlageantrag). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gemäß § 65 Abs 1 AbgEO mittels Pfändung derselben…